Ablehnung

Das zyprische Volk hat Nein gesagt zu dem Diktat von EZB, EU und IWF, assistiert von der Regierung Merkel.

Zur Aufstockung der 10 Mrd. Euro von den EU-Geberländern für den Schuldendienst an die internationalen Gläubigerbanken und Finanzinvestoren wurde die Regierung Zyperns erpresst, weitere 5,8 Mrd. Euro zu organisieren, was diese über die Privatisierung von Staatseigentum und den räuberischen Zugriff auf die Sparkonten erreichen wollte.

Es blieb der Regierung Zyperns selbst überlassen, in welcher Höhe sie bei diesem bisher beispiellosen Raubzug die verschiedenen Einlagen belastet. Eine Zwangsabgabe von 6,75 % sollte den Spareinlagen unter 100.000 Euro, und von 9,9% den darüber liegenden aufgebürdet werden. Während die Kleinsparer bluten sollten, wären die Aktionäre und Gläubiger weitgehend ungeschoren davongekommen.

Die Delegierten aus 13 Ländern haben auf der Europäischen Arbeiterkonferenz in Tarragona die Ablehnung des Diktats der EU/Troika durch die Arbeitnehmer und Völker in ganz Europa bezeugt: Monti, Mann der EU und von Goldmann-Sachs, wurde vernichtend abgewählt, wie auch alle Parteien Italiens besonders der „Linken“, die es immer abgelehnt haben, mit der EU-Politik zu brechen. Die gleiche Ablehnung in Spanien, Portugal, Frankreich, Irland, Griechenland, Bulgarien… , wo sich die Arbeitnehmer und Völker in immer neuen Massenstreiks erheben und Regierungen zu Fall bringen.

Die 160 Konferenzdelegierten haben ihr Engagement beschlossen: Sie wollen sich organisieren, um verstärkt für die Einheit der Arbeitnehmer mit ihren Organisationen kämpfen zu können. Um zu helfen, die Kraft zu schaffen, die die mörderischen Sparprogramme und „Memoranden“ zurückschlagen kann, die unter der Diktatur der Troika vorgeschrieben und von „linken“ wie rechten Regierungen durchgezogen werden und die die Völker Europas in die Barbarei stürzen sollen.

Ihr Europa steht am Abgrund!

„Mit Zyperns Nein zum Hilfsprogramm droht die Krisenpolitik der EU zu scheitern“. Die besonders von Kanzlerin Merkel vorangetriebene „Euro-Rettungspolitik“ „könnte an ein vorläufiges Ende gekommen sein.“ (Die Zeit, 21.3.2013) Die massive Ablehnung des zerstörerischen EU/Troika-Diktats durch das ganze Volk Zyperns, das in der Ablehnung des gesamten Parlaments seinen Ausdruck gefunden hat, trifft Merkel in Deutschland selbst mit neuer Härte.

Wenn sie sich jetzt genötigt sieht, die Sparer in Deutschland zu beruhigen und ihnen versichern zu müssen, ihre Einlagen seien garantiert, so zeigt sich darin ein eher ohnmächtiges Bemühen, sich der aufbrandenden Ablehnung entgegenzustellen.

Die deutsche Bevölkerung weiß, dass Europa mit diesem Milliardenpaket für Zypern die Haftungsgarantien für Deutschland als größter Gläubigernation noch weiter aufgebläht werden; und dass spätestens nach den Wahlen im Herbst welche Regierung auch immer über eine noch verschärfte Agenda-Politik die Kosten der Krise auf sie abwälzen wird.

Nach der Serien von Wahlniederlagen, die von den z.T. dramatischen Stimmverlusten für die CDU und durch den Fall der FDP ins Bodenlose geprägt waren, wollte Merkel auf jeden Fall vor den Bundestagswahlen jede weitere Entscheidung von Maßnahmen zur Euro-Rettungspolitik vermeiden. Sie hatte darauf gesetzt, erneut in einer Nacht-und Nebel-Aktion das „Hilfs“paket für Zypern mit Unterstützung der SPD-Führung durch den Bundestag zu peitschen. Doch dieses Manöver ist mit dem Nein des zyprischen Volkes geplatzt.

Und in Deutschland?

In einer Welle von Streiks und Warnstreiks kämpfen die Arbeiter von verschiedenen Branchen mit ihren Gewerkschaften gegen Lohnverzicht, für Reallohnerhöhungen, für Tarifverträge und gegen Entlassungen. In allen Fällen müssen sie für die Erfüllung ihrer Forderungen die Diktate der Schuldenbremse (öffentliche Arbeitgeber) und der Wettbewerbsfähigkeit (Privatwirtschaft) durchbrechen, Diktate, die sich unter dem Druck der europäischen Verträge und der Euro-Rettungspolitik auch in Deutschland verschärfen. Und den Druck von öffentlichen Arbeitgebern und Unternehmensverbänden auf die Gewerkschaftsführungen, sich den „objektiv“ gegebenen unausweichlichen Zwängen der Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit zu unterwerfen.

So steht das Boden- und Kabinenpersonal der Lufthansa im Streik für 5,2 % Lohnerhöhung gegen das „Angebotsdiktat“ einer Null-Runde und gegen die Ankündigung der Vernichtung von 3.500 Arbeitsplätzen.

Die Fluggastkontrolleure streiken für den Ausbruch aus dem Niedriglohnbereich und haben ein erstes, von ver.di vorgestelltes Ergebnis, als unzureichend abgelehnt. Mit heftigen Warnstreiks kämpfen die Kollegen von Vattenfall für 6,5% mehr Lohn und gegen die Ankündigung der Vernichtung von 1.500 Arbeitsplätzen in Deutschland.

Auf diese Situation haben die 100 Delegierten von KollegInnen aus dem Öffentlichen Dienst, aus der Industrie, aus Schulen und Unis… mit ihrem Aufruf an alle ArbeitnehmerInnen, GewerkschafterInnen, politisch Engagierte und Sozialdemokraten geantwortet:

„Helfen wir, die vereinte Kraft der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen aufzubauen im Kampf gegen die verschärfte Agenda-Politik im Namen der Euro-Rettung, der Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit; um zu helfen die politischen Bedingungen zu schaffen, die Regierung Merkel zu kippen und für eine Regierung der gesellschaftlichen Mehrheit zu kämpfen, die mit dem Diktat der europäischen Verträge und der Troika bricht, damit der Weg für den wirklichen politischen Kurswechsel frei gemacht wird.“

Carla Boulboullé

Aus: Soziale Politik & Demokratie Nr. 295 vom 21. März 2013