Der Krieg in der Ukraine bedroht die gesamte Menschheit mit der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.
Es ist nicht der Krieg des ukrainischen Volkes, noch des russischen oder anderer Völker. In dem Krieg vertritt Putin die Interessen der russischen Oligarchen, während die US-Monopole ihren globalen Wirtschaftskrieg um Marktanteile und die Kontrolle über Gas, Öl, andere Rohstoffe vorantreiben.
Wir erinnern an die von Biden im Oktober verkündete neue Sicherheitsstrategie: er betont ausdrücklich, dass dieses entscheidende Jahrzehnt von Handelskriegen begleitet sein dürfte. Die USA, so Biden, wollten jene Macht sein, die die Standards für die Weltwirtschaft setzt. Investitionen und Handel würden darauf ausgerichtet, dass die internationale Ordnung den Werten und Interessen der USA entspricht. In Russland sieht er wie auch in China, ein Hindernis auf dem Weg zur US-Vorherrschaft. So zielt Bidens Ausweitung des Wirtschaftskrieges nach Russland auf China, gegen das die USA bereits ein Halbleiterembargo erlassen haben. Wirtschaftsminister Habeck erklärt als treuer Vasall Bidens Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit von China zur Gefahr und setzt auf Südostasien.
„Jeder gegen jeden“, der internationale Handelskrieg gewinnt an Schärfe. (s.a. Artikel auf S. 11-15)
Die US-Regierung hat den Auftrag die Kontrolle der US-Monopole über den Markt, Rohstoffe und auch den Boden auszuweiten. (Ein größerer Teil als die Fläche von ganz Italien wurde schon an US-Multis verkauft – Regionen mit dem bei weitem fruchtbarsten Boden, nicht nur innerhalb der Ukraine, sondern sogar auf dieser Welt.).
Christian Leye (MdB für die Linkspartei und Unterzeichner des Aufrufs für eine populäre Linke) führt in seiner Bundestagsrede vom 21. 10. aus: „(…) Wir sind gut beraten, die Finger von einem weiteren Wirtschaftskrieg zu lassen, diesmal mit China (…). Es gibt kaum ein Land in der EU, das so abhängig vom Handel mit China ist wie Deutschland. Deswegen darf man da nicht blindlings in den nächsten Wirtschaftskrieg hineinlaufen. Ich sage Ihnen: Noch einen Handelskonflikt, diesmal härter und schlimmer als der mit Russland, wird die Bevölkerung nicht mitmachen, das hält sie nicht aus.“
„America is back again!“ und „America first!“
Sahra Wagenknecht weist in ihrer Wochenschau ausdrücklich darauf hin, dass die USA „auch Europa und ganz speziell Deutschland mit seiner – bis jetzt! – starken Exportindustrie im Visier (haben).“
In diese Strategie gehört die von der US-Regierung erzwungene Sanktionspolitik. Das Gas- und Ölembargo gegen Russland heizt die Inflation und die enorme Verteuerung der Energie an.
Zahlreiche Industriebereiche in Deutschland reagieren auf die hohen Energiepreise mittlerweile mit Produktionskürzungen, um Gas und Strom einzusparen.
Besonders betroffen sind die Branchen Stahl und Chemie. Schon das erzwingt die Abwanderungen zu „billigerer Energie“, in die USA. Wenn Energie achtmal teurer ist, dann kann keine Produktion wettbewerbsfähig sein.
Mit seiner über 400 Milliarden Dollar starken gigantischen Subventionsoffensive zum Schutz der US-Konzerne lockt Biden Unternehmen aus der EU, besonders aus Deutschland, in die USA.
Alarmiert über diese Subventionierung konstatiert Habeck: „Wir wissen, dass das Investitionen absaugt aus Europa“. In Gesprächen wendet er sich mit der „Bitte“ an die Amerikaner „dass wir jetzt nicht in eine Art Handelskrieg einsteigen“.
Tatsächlich hat Biden für die US-Konzerne den Handelskrieg längst eröffnet, unter dessen Schlägen die industrielle Produktion in Deutschland schon schrumpft. Die Liste der deutschen Unternehmen, die ihre Investitionen in den USA ausbauen oder dorthin verlagern wird immer länger: BASF, Bayer, RWE gehören u.a. dazu. Vor allem Autokonzerne wie VW, BMW oder Mercedes investieren kräftig in den USA.
Staatssekretär und einflussreichster Wirtschaftsberater im Kanzleramt, Kukies, mahnt: „Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“. Das betrifft u.a. Aluminium-,Glas-, Keramik-, Zement- und Stahlproduzenten, die auf die günstigeren Energiepreise in den USA setzen. Das gilt besonders auch für die Batteriefertigung. So hat Tesla, das in Brandenburg massiv staatliche Subventionen abgefasst hat, jetzt angekündigt, den Bau einer Batteriefabrik angesichts der in den USA winkenden Subventionen zu überdenken.
Der Preis des globalen US-Wirtschaftskrieges: Inflation, Verteuerung und allgemeine Verarmung
Die vom US-Imperialismus erzwungene Sanktionspolitik gegen Russland ist Teil des globalen Wirtschaftskriegs. Die Folge des Gasembargos, das die Scholz-Regierung gegen Russland betreibt – in Unterwerfung unter das Diktat von Biden -, sind Inflation und explosive Verteuerungen der Energie, aber auch der Lebensmittel, Mieten… und damit der Verarmung, die auch große Teile der Mittelschicht und Industriearbeiterschaft erfasst. Die Bevölkerung ächzt unter den hohen Strom- und Gaskosten, getrieben von der Angst, in diesem Winter nicht heizen zu können
In der Folge der Sanktionen und der Inflation prognostiziert das ifo-Institut einen deutlichen Rückgang der Realeinkommen für die Arbeitnehmer. Und die Regierung liefert ein weiteres Beispiel für ihren Zynismus: Erzwingung der Reallohnsenkung zur Rettung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Aber die Krise des kapitalistischen Systems ist Quelle von Widersprüchen. Die geringere Kaufkraft der arbeitenden Massen ist zugleich ein Faktor – neben den Energiekosten – für die drohende Welle von Pleiten vor allem des Mittelstandes, oder der Klein- und Kleinstbetriebe, und damit für steigende Arbeitslosigkeit.
„Es gelte nun, gemeinsam eine schwierige Zeit durchzustehen“. So begründen die Arbeitgeber im jetzigen Tarifkampf der Metall- und Elektroindustrie ihr zynisches Angebot einer Reallohnsenkung. Sonst drohen sie mit Verlagerungen ins Ausland. Sie verschweigen, dass in vielen Chefetagen entsprechende Entscheidungen schon vorbereitet sind.
Die IG Metall fordert für die 3,8 Millionen Beschäftigten 8 Prozent mehr Lohn, der dauerhaft auf die Tariftabellen obendrauf kommen soll, um die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Die Arbeitgeber verweigern eine solche dauerhafte prozentuale Tariferhöhung für die Beschäftigten, trotz steigender Verbraucherpreise. Und sie stützen sich auf Kanzler Scholz. Denn von diesem kommt schließlich der Vorschlag, Tarifverträge, die auf „dauerhafte Lohnsteigerungen“ abzielen, zu ersetzen durch Einmalzahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. D.h. Festschreibung des Reallohnverlustes.
Kampf für Reallohnerhöhung
Hier nur einige Beispiele der Antwort der Arbeiter darauf:
Seit Ende Oktober waren bereits 500.000 Beschäftigte in den Warnstreiks der IG Metall. Die Kolleg*innen sind kampfbereit und für die Ausweitung der Streikwelle zu 24-Stunden Warnstreiks.
Seit 5 Wochen streiken die Beschäftigten bei Teigwaren Riesa für höhere Löhne und den Einsturz der Ost-West-Lohnmauer. Sie wollen endlich einen Tarifvertrag!
„Inflationsverluste lassen sich nicht durch Einmalzahlungen heilen“. Die Beschäftigten der vier Unikliniken in Baden-Württemberg mobilisierten sich Ende Oktober für eine Warnstreikwoche für einen wirksamen Inflationsausgleich.
Am 7. November begann der fünftägige Streik der IG Metall beim Windanlagenbauer Vestas für einen Tarifvertrag.
Anfang November traten die Beschäftigten der Sana-Kliniken in den Streik für Lohnerhöhungen und mehr Personal.
In zahlreichen Betrieben, die nicht vor Tarifverhandlungen stehen, gibt es die Diskussion über Nachverhandlungen als Antwort auf die Inflationsentwicklung. So haben Beschäftigte der Charité Tochter CFM ver.di beauftragt, „Nachverhandlungen mit dem Ziel der Reallohnsicherung aufzunehmen.“
Und in Kommunen und Bund bereiten sich die Kolleg*innen von ver.di auf den Tarifkampf für den Öffentlichen Dienst vor. „Mindestens 500 Euro“, das ist eine Perspektive gerade für die unteren Einkommen um den Reallohn zu verteidigen. „Keine Einmalzahlungen, das hilft niemandem.“
Aber es geht nicht nur um inflationssichere Tarifverträge. Es geht auch um die Verteidigung jedes Betriebes und jedes Arbeitsplatzes – gegen die Deutschland in den kapitalistischen Niedergang reißende Krise, des beginnenden Produktionseinbruchs und der anschwellenden Welle von Entlassungen.
Gegen die Regierung Scholz, die im Interesse der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft neben den 200 Mrd. Subventionen – weitestgehend für die Konzerne – und den 100 Mrd. für den Krieg einerseits, andererseits den sozialen Krieg gegen den Lohn und die sozialstaatlichen Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung organisiert.
Mit der Verteidigung der industriellen Produktion in Deutschland werden die industriellen Grundlagen der Gesellschaft verteidigt, das materielle Rückgrat der sozialstaatlichen Errungenschaften und der Flächentarifverträge. „Den Kampf gegen den Krieg kann die Arbeiterschaft nur führen, indem sie ihre sozialen Errungenschaften gegen die Zerstörungsoffensive verteidigt!“, schrieben wir gleich zu Beginn des Krieges
Mit dieser Zeitung wollen gewerkschaftlich und politisch engagierte Kämpfer ein unabhängiges Forum schaffen, um zu diskutieren: Was kann dafür getan werden sich als politische Kraft zu sammeln, um gemeinsamen im Widerstand gegen diese sozialzerstörerische und kriegstreibende Politik der Regierung aktiv zu werden?
Carla Boulboullé, 15.11.2022
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