Der Mitte November von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt ist bestimmt durch die grenzenlosen Ausgaben für die Kriegsführung und Kriegswirtschaft.
Bundesfinanzminister Lindner (FDP) räumt der Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 hohe Priorität ein, denn sie ist das Instrument der SPD-Grüne-FDP-Regierung für das fortgesetzte Kaputtsparprogramm gegen alle Sozialleistungen, gegen Krankenhäuser, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und gegen die Kommunen.
Für dieses Ziel greift der „Rekordschuldenmacher“ Lindner zu trügerischen Tricks: er schafft milliardenschwere Nebenhaushalte für die Finanzierung der Aufrüstungspolitik und der Subventionen zur Förderung der Konzernprofite: so das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr; den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm, dessen weitaus größter Anteil der Rettung von Unternehmen und Energiekonzernen wie Uniper dient. 60 Mrd. Euro wurden 2021 ebenfalls zur Subventionierung der Großkonzerne und Spekulanten in den Energie- und Klimafonds geschoben. Mit den 140 Mrd. Euro Neuverschuldung häuft Lindner insgesamt 500 Mrd. Euro Schulden auf Vorrat an.
Eine Horrorrechnung, wofür die arbeitende Bevölkerung und Jugend bluten muss.
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) bescheinigt eine rasant wachsende Verelendung. Die Verarmung in Deutschland hat laut dem Paritätischen Gesamtverband ein Rekordniveau erreicht, mit dem Anstieg der Armutsquote auf den Höchststand von 16,6 Prozent, d.h. auf fast 14 Millionen Menschen.
Besonders betroffen von der Armut ist die Jugend:
Im Alter von 18 – 25 Jahren sind 25,5% arm, sowie mehr als ein Drittel der Studenten (Statistisches Bundesamt). Angesichts der dramatischen Steigerung der Energie- und Lebensmittelpreise leiden viele Studierende unter akuten Existenznöten, bis hin zum Hunger. Die vom Bundestag beschlossene Energiepreispauschale für Studierende von 200 Euro ist kaum ein Tropfen auf den heißen Stein und der Termin für die Auszahlung ist nicht vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten. Gleichzeitig werden von der Bundesregierung und den Ländern die Mittel für die Universitäten gekürzt. In einige Ländern warten die Hochschulen vergebens auf einen Ausgleich für die Energiemehrkosten.
Dem dramatischen Lehrermangel will z.B. Sachsen-Anhalt durch eine 4-Tage-Woche für die Lehrer begegnen. Am fünften Tag sollen die Schüler eigenverantwortlich (!) arbeiten
Die Reallöhne schrumpfen
Zwischen Juli und September schrumpften die Reallöhne um 5,7 Prozent (Statistisches Bundesamt) – der höchste Verlust seit Beginn der statistischen Erhebung. Bis tief in die Industriearbeiterschaft sehen sich immer größere Bevölkerungsschichten von Verarmung bedroht, fürchten, dass ihre Einkommen nicht mehr ausreicht, um den Lebensstandard zu wahren.
53 Euro mehr ab 2023 für Hartz-IV-Empfänger verspricht das „Bürgergeld“, nachdem das ganze Jahr 2022 die Hartz-IV-Empfänger keinen Cent mehr bekommen haben. Obwohl die explodierenden Preise für Lebensmittel im November 21 % über dem Vorjahresmonat lagen. Mieten werden für viele Menschen immer unbezahlbarer. 29.000 Wohnungen wurden in 2021 zwangsgeräumt.
Während der Arbeitgeberpräsident Dulger die Unterstützung der Unternehmen durch die Regierung in der Energiekrise ausdrücklich lobt, erweist sich die Gaspreisdeckelung für die Bürger*innen als zynischer Betrug. Die Regierung verschweigt, dass sie mit der Deckelung der Gaspreise auf 12 Cent kWh eine drastische Preiserhöhung aufzwingt. 2021 lag der Preis noch bei 7 Cent kWh (eine Steigerung über 70%). Der Absturz in die Verarmung wird durch diese „Entlastung“ beschleunigt. Das kann nur noch als Regierungszynismus bezeichnet werden.
Kinderärzte warnen vor „Katastrophenzustand“: „Wir werden diesen Winter nicht mehr alle versorgen können“. Selbst Babys werden abgewiesen. Und Gesundheitsminister Lauterbachs (SPD) Lösungsvorschläge: Pflegepersonal aus Erwachsenenstationen zu den Kinderstationen abziehen (!), Vorsorgeuntersuchungen um Wochen verschieben, auf telemedizinische Beratung an Stelle von Praxisbesuch ausweichen…-ein weiteres Beispiel des Regierungszynismus.
Die Regierung betreibt den sozialen Krieg gegen das Volk – und fördert den Reichtum der Konzerne und Spekulanten:
Nach einer Handelsblatt-Prognose werden die 40 Dax-Konzerne nach ihren Rekordgewinnen so viel Dividende ausschütten wie noch nie. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Kanzler Scholz haben sich darauf geeinigt, dass selbst Konzerne, die über die Gas- und Strompreisbremse enorme Summen an Steuergeldern erhalten, trotzdem weiter Boni und Dividenden ausschütten dürfen.
So provozieren sie den Widerstand immer breiterer Bevölkerungsschichten.
Am 10. Oktober und erneut am 23./24. November gingen Ärztinnen und Ärzte des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg auf die Straße – gegen Reallohnverlust, miserable Arbeitsbedingungen, für mehr Personal.
Bei Vivantes, der größten kommunalen Krankenhausgruppe in Deutschland, mobilisieren sich die Beschäftigten bei den Töchtern für Übertragung des Abschlusses der TVöD-Runde und für Tarif-Nachverhandlungen zum Inflationsausgleich, sowie für die Reintegration der Töchter in die Vivantes-Muttergesellschaft.
In Sachsen haben die Beschäftigten in Risa nach einem sieben Wochen langem Streik einen Schritt aus dem Niedriglohn erkämpft und damit ein erstes Loch in die „Lohnmauer Ost-West!“ geschlagen.
1500 Beschäftigte und Studierende demonstrieren in Darmstadt gegen drohende Kürzungen, gegen Befristungen, für 1000 Euro Soforthilfe für Studierende, für 30 Mio. Euro für Energiekosten, für ein BAföG „nicht nur für die völlig Verelendeten, sondern für alle die es brauchen“.
„Der soziale Frieden wird auf eine harte Probe gestellt“ – „Die Waffen müssen schweigen – im Waffenkrieg und im Wirtschaftskrieg!“
Die Bürgermeister ostdeutscher Gemeinden warnen in Offenen Briefen an den Kanzler und die Regierung vor der Gefährdung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Infrastruktur. Die meisten Kommunen in NRW haben sich unter dem Druck der Finanznot der Städte zu einem Aktionsbündnis NRW „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen.
Für die Wintermonate des neuen Jahres befürchtet die Regierung Scholz eine Erhebung des Volkes. Zweidrittel lehnen die Kriegsführungspolitik der Regierung ab, die Mehrheit will Waffenstillstand! In Panik versetzt hat die Regierung in einer Nacht- und Nebelaktion die Verschärfung des „Volksverhetzungsparagraphen“ des Strafgesetzbuches durch das Parlament gepeitscht. Und hat damit jeder willkürlichen strafrechtlichen Verfolgung von regierungskritischen Meinungsäußerungen Tür und Tor geöffnet. Und Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) haben das „Territoriale Führungskommando“ in den Dienst gestellt, das militärisch gegen äußere Feinde und im Rahmen des Heimatschutzes gegen gezielte Destabilisierung im Innern reagieren kann.
Trotz aller „Entlastungskorrekturen“ und Unterdrückungsgesetze wird sich der Widerstand, von dem wir hier nur Beispiele zitieren können, seinen Weg bahnen.
Carla Boulboullé, 5.12.2022
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