Die Regierung Scholz plant für ihren Haushalt 2023 in Höhe 476 Mrd. Euro Neuverschuldungskredite in Höhe von 539 Mrd. Euro. Dieser seit 1949 höchste Neuverschuldungsberg lastet schwer. Den weitaus größten Anteil daran haben die Unternehmens-Subventionen aller Art.
Im September 2022 erklärten Scholz und seine Kriegsministerin Lambrecht (SPD), Deutschland müsse die Rolle der militärischen Führungsmacht der Nato in Europa übernehmen. Bedeutsam sind entsprechend rasant steigende Rüstungsausgaben. Sie steigen von ca. 50 Mrd. in 2022 auf etwa 60 Mrd. in 2023 und ab 24 auf 80,5 Mrd. Euro. Dazu kommen noch weitere Kosten für Munition und die explosiv steigenden Ausgaben für die Lieferung schwerster Waffen, Panzer und eine Patriot-Flugabwehrraketenbatterie, welche von Biden und Selenskyj gefordert und von Scholz jetzt zugesagt wurden.
Durch die Schattenhaushalte wird betrügerisch die Rekordneuverschuldung von dem Gebot der Schuldenbremse nicht berücksichtigt. Doch Finanzminister Lindner (FDP) und Scholz berufen sich auf diese, um einen radikalen Kahlschlag gegen alle Errungenschaften des Sozialstaates zu fordern.
Im Zentrum steht eine weitere Offensive der Kaputtsparpolitik.
Die führt schlichtweg – und ohne Übertreibung – zum Zusammenbruch aller staatlichen Institutionen des öffentlichen Dienstes und der staatlichen Infrastruktur von Ländern und Kommunen, als Beispiel: Bahn und Post; öffentliche Verwaltung vor allem der Kommunen; mit totbringenden Folgen bei den Krankenhäusern, wogegen die Ärzte an der Charité schon gestreikt haben; Beschleunigung der finanziellen Austrocknung, Wegsparen des Personals und Schließung von Krankenhäusern; Schließung besonders von Kinderkliniken und Abbau entsprechender Betten und des Personals; Zusammenbruch von Feuerwehr, ärztlichen und sanitären Not- und Rettungsdiensten; schließlich die Demontage von gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherung. Letztere will Lindner durch eine auf Kapitalstock aufbauende private Aktienrente, die der Spekulation ausgeliefert ist, ersetzen.
Der Regierungszynismus gegen die arbeitende Bevölkerung und Jugend ist grenzenlos.
Dazu Beispiele.
So beschuldigt die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Regierungen in Bund und Ländern, dass eine „Marktbereinigung“, über einen „kalten Strukturwandel“ durch Klinikpleiten durchaus „politisch gewollt“ sein könnte.
Das Fehlen von Arzneimitteln besonders für Kinder will Lauterbach über höhere Profite für die Pharmaindustrie durch Verteuerung der Medikamente überwinden. Die fehlenden Kinderärzte will er über die Umbesetzung von fachfremdem Pflegepersonal aus dem ebenfalls unter akuter Personalnot leidendem Erwachsenenbereich ersetzen. (s. auch Seite 11 in dieser Ausgabe)
Bis zu 40.000 Lehrerstellen sind nicht besetzt, schätzt der Deutsche Lehrerverband, und die Lücke dürfte noch sehr viel größer werden. Die dem Diktat der Kaputtsparpolitik der Ampel-Regierung folgenden Länderregierungen bieten als Rezept an: Vergrößerung der Klassen, Streichung von Unterricht, gleichzeitige Unterrichtung mehrerer Klassen mittels Hybridunterricht, Arbeitszeitverlängerung für Lehrer… Ein Beispiel ist der Modellversuch in Sachsen-Anhalt: 4 Tage Präsenzunterricht, 1 Lern-Tag zu Haus und Einschränkung der Öffnungszeiten der Grundschulen.
Die Kitas in Deutschland stehen (nach Angaben der GEW) kurz vor dem Zusammenbruch.
Nicht vergessen werden darf der soziale Zusammenbruch – die Zersetzung der geregelten Arbeitsverhältnisse
Ein historisch hoher Real- Lohnverlust (Hans-Böckler-Stiftung) von 5,7% im dritten Quartal 2022 bei der mit 7,9% höchsten Jahresinflation seit 1948, sowie sich ankündigende Massenentlassungen, als Folge der Sanktionspolitik und der Deindustrialisierung, stürzen ganze Schichten der Industriearbeiterschaft in die Verarmung.
Die von der Regierung aufgelegten „Entlastungspakete“ zur Eindämmung der für die Wintermonate von Scholz befürchteten sozialen Unruhen schützen weder vor der Inflation noch vor dem sozialen Absturz. Die Empfänger von Hartz IV – jetzt unter dem wohlklingenderen Etikett „Bürgergeld“ – rutschten durch den drastischen Verlust an Kaufkraft unter das Existenzminimum (DGB). Zwei Millionen Menschen wenden sich verzweifelt für Nahrungsmittel an die Tafeln, die zeitweise einen Aufnahmestopp verhängen mussten.
Scholz „entlastet“ den „Sozialstaat“ von seinem Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Und er „entlastet“ die Großunternehmen, in dem er die Ersetzung „dauerhafter Lohnsteigerungen“ im Rahmen von Tarifverträgen durch Einmalzahlungen – und damit die Liquidierung der Flächentarifverträge – erzwingen will. Ein weiteres Zeugnis ihres Regierungszynismus. Das offenbart sich auch in dem gleichzeitigen Versprechen von Habeck, den Konzernen „einen zweistelligen Milliardenbetrag“ (für die Förderung des Umbaus für den Klimaschutz) zur Verfügung zu stellen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Ihr sozialer Krieg gegen das Volk nährt unausweichlich die Heranreifung einer sozialen Sprengladung.
Das Jahr 2023 beginnt mit weiteren Protesten gegen totbringendes Kliniksterben und Personalnot.
Etwa 11 Millionen Beschäftigte sind in diesem Jahr in Tarifverhandlungen. Sie fordern Abschlüsse von inflationssicheren Tarifverträgen zur Verteidigung des Reallohns und um sich aus den Armutslöhnen zu befreien.
Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen fordern mit ihrer Gewerkschaft ver.di 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro monatlich zur Garantie des Reallohns, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Ver.di und die etwa 160.000 Beschäftigten der Deutschen Post fordern 15 Prozent mehr Lohn. Erste Warnstreiks zum Auftakt der Tarifrunde zeigen die hohe Kampfbereitschaft der Kolleg*innen, die sich nicht länger mit Reallohnkürzungen abspeisen lassen wollen.
Kolleg*innen in den Tochterbetrieben von Vivantes und Charité fordern Nachverhandlungen zur Sicherung des Reallohns.
Zum Jahresende ist die GEW in Berlin zum siebten Mal in diesem Jahr für die Forderung nach kleinen Klassen und mehr Lehrer*innen in den Streik getreten…
Kolleg*innen, die sich – vor allem in den Gewerkschaften – für eine Vereinigung der Kraft der Widerstands- und Streikbewegungen gegen den sozialen Krieg einsetzen, unterstützen bundesweit Veranstaltungen – und eine zentrale Veranstaltung am 4. März in Berlin: „Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg gegen das Volk“.
Aus: Soziale Politik & Demokratie Nr. 481 vom 11. Januar 2023
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