Diskussionsveranstaltung am 4.3. in Berlin: „Waffenstillstand sofort! Nein zum Krieg. Nein zum sozialen Krieg gegen das Volk!”

In Berlin fand am 4. März eine eindrucksvolle Diskussionsveranstaltung statt, an der etwa 150 Kolleg*innen mit engagierten Beiträgen teilnahmen.

Dazu ein erster Kurzbericht.

Die Initiative zu dieser Veranstaltung geht zurück auf ein Treffen am 28. November 2022 zu Fragen des Krieges in der Ukraine im Gewerkschaftshaus ver.di, die auf Einladung des Arbeitskreises gegen Deregulierung und Privatisierung – für unabhängige Arbeitnehmerpolitik und der Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“ stattgefunden hat.

Einlader waren: Gewerkschaftskolleg*innen, Beschäftigte von der Charité und Vivantes, Kolleg*innen um die „Soziale Politik & Demokratie“, Aktive aus dem Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ und aus der Friedenskoordination, sowie von „aufstehen“ und Unterstützer*innen des „Aufrufs für eine populäre Linke“.

Gesprochen haben unter anderem:

• Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke; • französische Vertreter*innen der POI (Unabhängige Arbeiterpartei) und der LFI („Unbeugsames Frankreich“, Bewegung von Mélenchon); • Harri Grünberg, Bundesvorstand aufstehen; • Alexander King, MdA, Die Linke, Erstunterzeichner des Aufrufs für eine populäre Linke; • Uwe Hiksch, Bundesvorstand Naturfreunde, • Peter Witt, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Berlin Tempelhof-Schöneberg; • Marcus Staiger, Heizung, Brot & Frieden; • Barbara Majd-Amin, Friedenskoordination Berlin; und Gotthard Krupp, Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“.

In der sehr solidarisch geführten Diskussion – unter gegenseitiger Respektierung unserer unterschiedlichen Herkunft und Meinungen – ergriffen weitere Kolleg*innen aus Berlin und auch aus anderen Bundesländern das Wort, um zu diskutieren, wie der Widerstand gegen die kriegstreibende und sozialzerstörerische Politik der Regierung und der Kampf für die Forderungen „Nein zum Krieg -Waffenstillstand sofort“ gefördert werden kann.

Aus mehreren europäischen Ländern lagen von Unterstützern des europäischen Aufrufs „Stopp dem Krieg“ Grußadressen vor.

Die Veranstaltung fand genau eine Woche nach der Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ mit 50. 000 Demonstranten statt, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen hatten. Daran erinnerte Gotthard Krupp in seiner Einführung: „Die Demonstration am 25. Februar am Brandenburger Tor war eine machtvolle Demonstration des Willens für den „Stopp des Kriegs“. Die über 700.000 Unterzeichner*innen des „Manifests für Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer drücken die tiefe Unruhe aber auch die Wut aus, die Millionen Menschen mehr und mehr erfüllt: Sie erheben sich gegen die Politik der Regierungen, die unseren Planeten mit einem neuen Weltkrieg bedroht. Und dass trotz der von der Scholz-Regierung gesteuerten Hetzkampagne, die alle Demos und Streiks gegen ihre Politik als rechtsmanipuliert verleumdet und als demokratiefeindlich verurteilt. Dabei findet sie die Unterstützung in fast allen Medien! Die wichtigste Unterstützung aber ist eine Mehrheit der Führung der Linkspartei. Ihr ganzer Hass konzentriert sich auf die neue Friedensbewegung mit Sahra Wagenknecht. Denn das ist die konsequenteste Stimme gegen ihre Politik. “

Sie findet ihr Echo in vielen europäischen Widerstandsbewegungen. So erklärte die französische Kollegin Ophélie Sauger in ihrer Rede die Solidarität der LFI und der POI mit Sarah Wagenknecht. Diese Stimme des Widerstands kann nicht mehr überhört werden.

Das Ziel, für den weiteren Aufbau der Friedensbewegung eine Million Unterschriften für das „Manifest für Frieden“ zu sammeln, wurde durch Beifall unterstützt.

In ihrer beeindruckenden Rede, die von starkem Beifall begleitet wurde, sagte Sevim Dagdelen, dass Kommentare wie in der Süddeutschen Zeitung, die die Friedensbewegung um Sahra Wagenknecht als „Friedensmeute“ bezeichnet, auf ihre „Sorge“ schließen lassen, „dass die Kritik an der Bundesregierung wächst und immer lauter wird“. Diese wachsende Mehrheit soll still gestellt werden. Und zur Frage der Parteien ergänzte sie: „Wir haben grundsätzlich in der Parteienlandschaft eine große Leerstelle. Und die Partei Die Linke fällt natürlich in der Friedensfrage aus, wenn ihre Spitze nicht in der Lage ist, eine klare Position gegen Waffenlieferungen und vor allen Dingen auch gegen den Wirtschaftskrieg zu haben.“

Im Zentrum der Diskussion, an der sich viele Gewerkschafter*innen engagiert beteiligten, stand die in dem Einführungsbeitrag betonte Frage, wie der Kampf gegen den Krieg allgemein und der Kampf gegen den sozialen Krieg nach innen miteinander verbunden werden kann – denn es ist ein Kampf. Die hunderte Milliarden, die der Krieg kostet, und die die Profite der Rüstungskonzerne explosiv steigen lassen, sollen der arbeitenden Bevölkerung aufgezwungen werden, mit einer immer schärferen Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser, Schulen, Kommunen… mit Reallohnverlust…

Gewerkschaftskolleg*innen legten einen Aufruf zur Unterzeichnung vor: „Gewerkschafter sagen Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg gegen den Sozialstaat“. Sie forderten die anwesenden Kolleg*innen auf, darauf gestützt, sowie auf die Welle von Streiks und Demonstrationen im Öffentlichen Dienst, von Krankenhausbeschäftigten und Lehrer*innen, diese Diskussion in den Gewerkschaften zu forcieren, was von mehreren Rednern ausdrücklich unterstützt wurde. Es wurde vorgeschlagen, am 1. Mai mit Transparenten und Flugblättern wie „Nein zum Krieg! Waffenstillstand sofort!“ teilzunehmen.

In verschiedenen Grußadressen wurde als Perspektive genannt, sich gemeinsam für eine Verbindung der Initiativen für den Frieden in ganz Europa einzusetzen: „für unseren gemeinsamen Kampf gegen den von unseren Regierungen entfachten Krieg und sozialen Krieg“, so eine Stimme aus Frankreich. Und aus Portugal: „Eure Veranstaltung kann ein weiteres entscheidendes Glied im Aufbau des internationalen Widerstands sein, um ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erzwingen.“

Die Teilnehmer*innen stimmten dem Vorschlag zu, auf die Grußadressen zu antworten und von dieser Versammlung z.B. gegen Ende Juni solche Widerstandskräfte zu einer gemeinsamen Video-Konferenz einzuladen, um unsere Erfahrungen auszutauschen und zu diskutieren, wie wir unsere Verbindung auf europäischer Ebene fördern können – gegen die Kriegspolitik der Regierungen, die unsere Länder in eine politische, wirtschaftliche und soziale Katastrophe treiben.

Allgemein wurde der Vorschlag der Berliner Friedenskoordination unterstützt, sich für einen starken und erfolgreichen Ostermarsch zu engagieren und zu mobilisieren. Der Berliner Ostermarsch findet am 8. April 2023 statt (Treffpunkt 13 Uhr, Elise- und Otto-Hampel-Platz).

Die Veranstalter bereiten eine Dokumentation mit den Beiträgen und Grußadressen vor, die über die Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“ bezogen werden kann.

Carla Boulboullé, Gotthard Krupp, 5. März 2023