„Waffenstillstand sofort! Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg gegen das Volk!“
Unter diesem Titel stand die Veranstaltung am 4. März in Berlin, an der 150 Kolleg*innen teilnahmen.
Dieser Krieg ist kein Krieg der Völker. Es ist weder der Krieg des ukrainischen noch des russischen oder des deutschen Volkes.
Vor einem Jahr hat Putins Armee begonnen, große Teile der Ukraine mit Bombenterror zu überziehen. Die USA und ihre Kriegsmaschinerie Nato treiben die militärische Aufrüstung aller Nato-Länder voran.
Und Deutschland soll für Europa die Führungsrolle übernehmen mit stärkster Aufrüstung der Armee und Lieferung schwerer Waffen. Diese kriegerische Eskalation stellt eine tödliche Gefahr für die ganze Menschheit dar. Kann es da eine andere Antwort geben als: „Die Nato stoppen!“, „Weder Putin noch Nato!“, „Waffenstillstand sofort – Verhandlungen!“
Viele waren am 24. 2. auf den Kundgebungen der Friedenskoordination gegen den Krieg.
50.000 Demonstranten versammelten sich am 25.2. auf der Kundgebung „Aufstand für Frieden“, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer aufgerufen haben.
Es war eine machtvolle Demonstration des Willens für den „Stopp des Kriegs“. Die über 700.000 Unterzeichner*innen des „Manifests für Frieden“ drücken die tiefe Unruhe aber auch die Wut aus, die Millionen Menschen mehr und mehr erfüllt: Sie erheben sich gegen die Politik der Regierungen, die unseren Planeten mit einem neuen Weltkrieg bedroht.
Diese Stimme des Widerstands kann nicht mehr überhört werden. Und dass trotz der von der Scholz-Regierung gesteuerten Hetzkampagne, die alle Demonstrationen und Streiks gegen ihre Politik als rechtsmanipuliert verleumdet und als demokratiefeindlich verurteilt.
Dabei findet die Bundesregierung die Unterstützung in fast allen Medien! Die wichtigste Unterstützung hat Scholz in einer Mehrheit der Führung der Linkspartei.
Ihr ganzer Hass konzentriert sich auf die Friedensbewegung um Sahra Wagenknecht. Denn das ist die konsequenteste Stimme gegen ihre Politik.
Die Regierung Scholz lügt, wenn sie behauptet, ihre kriegstreibende und sozialzerstörerische Politik würden dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechen.
Diese Kampagne stößt an Grenzen, die Menschen machen ihre Erfahrungen.
Die Regierung Scholz will das geplante Gebot der US-Regierung und der Nato umsetzen:
- Aufstockung der Aufrüstung um einen zweistelligen Milliardenbetrag im Haushalt jährlich.
- Kriegsminister Pistorius fordert statt 100 Milliarden Euro für die Kriegsaufrüstung nun 300 Mrd. Euro. Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall verlangt 400 Milliarden Euro. Kein Zweifel: die produktive Industriewirtschaft unseres Landes droht in eine rein zerstörerische Kriegswirtschaft umgewandelt zu werden.
- Zugleich will die Bundesregierung für den Handelskrieg, den die USA gegen Deutschland entfacht hat, weitere 350 Milliarden Euro an Subventionen für die Konzerne.
Und das alles muss finanziert werden. Also erklärt die Regierung Scholz den sozialen Krieg gegen unsere sozialstaatlichen Errungenschaften.
Die Arbeitnehmer*innen, die Jugend und Rentner*innen sollen zahlen
- mit Reallohnverlust,
- mit noch schärferer Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser, Bildung, Kommunen…;
- die „Anti-Reform“ des SPD- Gesundheitsministers Lauterbach bedeutet das Aus für über 1000 Krankenhäuser;
- die Kultusminister verordnen den Schulen einen Kahlschlag;
- die Rente soll an das Spekulationskapital ausgeliefert werden…
Die Aufzählung der sozialen Grausamkeiten kann beliebig fortgesetzt werden.
ver.di schreibt: „Inflationstreiber sind der Krieg, die Sanktionen und die Preistreiberei marktmächtiger Unternehmen.“
Immer mehr Gewerkschaftskolleg*innen erheben ihre Stimme für ein Nein zur Kriegs-Aufrüstung in Verbindung mit dem Nein zu dem sozialen Krieg.
Zurzeit erleben wir eine Welle von Streiks gegen die Preisexplosion. Dazu gehört die bisher einmalige Stilllegung sämtlicher Flughäfen und des ÖPNV im ganzen Bundesgebiet.
Mit Forderungen nach 10, 12 oder 15 %, mindestens 500 Euro, wollen die Beschäftigten ihren Reallohn verteidigen. Krankenhausbeschäftigte und Ärzte, Lehrer, Eltern, Schüler, immer größere Schichten der Bevölkerung stehen im Widerstand, gegen den von der Regierung entfesselten sozialen Krieg gegen den Sozialstaat.
Sahra Wagenknecht hat Recht, wenn sie auf der Kundgebung am 25.2. sagt: „Wir sind hier, weil wir uns von dieser Regierung nicht vertreten fühlen“.
Nein, diese Regierung vertritt nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und Rentner! Nein, sie vertritt die Interessen der Rüstungs-, Energiekonzerne und Autoindustrie, die Milliarden-Profite kassieren.
In ganz Europa erheben sich die Völker
Um nur einige Beispiele zu nennen: England erlebt eine historische Explosion der Streiks im Öffentlichen Dienst und Gesundheitswesen; an den Demonstrationen gegen die Rentenreform Macrons in Frankreich haben teilweise bis zu 2,8 Millionen Menschen teilgenommen; eine Million war in Madrid auf der Straße, um das Gesundheitswesen zu verteidigen.
50.000 Gewerkschafter*innen haben in Kopenhagen gegen die Abschaffung eines Feiertags zur Finanzierung der Kriegskosten demonstriert.
Nein, die Völker Europas stehen nicht für die Kriegspolitik der Regierungen zur Verfügung.
Das findet auch seinen Ausdruck in dem Aufruf „Stopp dem Krieg“, der in 17 europäischen Ländern unterzeichnet wurde, so wie in den Grußadressen an die Veranstaltung am 4. März aus Griechenland, von den Dockern in Genua, Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Rumänien, der Schweiz und Österreich. Die Teilnehmer*innen stimmten zu, diesen Stimmen mit dem Vorschlag zu antworten, zu einer europäischen Video-Konferenz z.B. Ende Juni einzuladen, um so die Verbindung auf europäischer Ebene zu fördern für die Forderungen:
- „Stopp dem Krieg!“
- „Waffenstillstand sofort!“
Gotthard Krupp, 5. März 2023
aus: Soziale Politik & Demokratie, Nr. 484 vom 10. März 2023
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