„Weltwirtschaft im Krisenmodus. Die Erschütterungen lassen nicht nach. Nun kommt eine Finanzkrise hinzu. Und die Inflation bleibt überraschend zäh.“ (IWF-Prognose)
Finanzkrise – „Kein Anlass zur Sorge“ (Scholz)
Bundeskanzler Scholz (SPD) lügt schamlos: „keine Gefahr“, so „seine Prognose“: „Unser Geld und Bankensystem ist deutlich stabiler als vor der letzten Finanzkrise.“
Die Realität entlarvt diese betrügerischen Prognosen von Scholz: Der IWF sieht Deutschland 2023 in die Rezession rutschen und sagt eine Schrumpfung des BIP von –0,1% voraus. Hans-Werner Sinn schreibt im Handelsblatt, die Finanzkrise ist ja schon da. Und der Kommentator des Handelsblatts erklärt: die aktuelle Multikrise hat die deutsche Wirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert.
Deutschland vor einem „neuen Wirtschaftswunder“ (Scholz)
Scholz verkündet ein neues „Wirtschaftswunder“ im Namen von „Transformation“ und „Digitalisierung“.
Die Realität sieht anders aus:
70 % der gesellschaftlichen Mehrheit lehnen nach letzten Umfragen die Politik der Ampel-Regierung ab. Mit seinen betrügerischen Beschönigungen reagiert Scholz auf diese Ablehnung Er hofft eine Bevölkerung „beruhigen“ zu können, die massiv unter der hohen Inflationsrate von 8,7% leidet; die angesichts der im März 2023 um 20,3 % gestiegenen Lebensmittelkosten und der deutlich verteuerten Energiekosten nicht mehr weiß, wie sie über die Runden kommen soll.
Das ist derselbe Scholz, der mit der immer weiteren Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland und der da-mit verbundenen Unterwerfung Deutschlands unter den Wirtschaftskrieg von US-Präsident Biden, das Land einem katastrophalen Prozess der Deindustrialisierung und inflationären Verteuerung ausliefert. Nach einer Umfrage der deutschen Industrie- und Handelskammer plant bereits jedes zehnte Unternehmen Produktionsverlagerungen: BASF, Audi, BMW, Schaeffler, Siemens Energy, Aurubis: Die Liste deutscher Unternehmen, die große Investitionen in den USA planen oder bestehende Standorte dort ausbauen, wird immer länger. Mit der Folge des Abbaus Hunderttausender Arbeitsplätze hier. Das Ifo-Institut sieht eine Deindustrialisierung des Autostandorts Deutschland. Was nicht heißt, dass die Auto-Konzerne durch Preiserhöhungen und Reallohnsenkungen nicht Rekordgewinne einfahren.
Noch einmal Hans-Werner Sinn zum neuen Wirtschaftswunder von Kanzler Scholz: „Das ist – mit Verlaub – Propaganda. Dafür sehe ich nicht den geringsten Anhaltspunkt. Gerade hat er Biontech, das die Keimzelle einer neuen Pharmaindustrie hätte werden können, nach England abdriften lassen. Und selbst die BASF packt ihre Zelte. Wo soll es denn herkommen, das Wachstum?“
Dazu schweigt Scholz: denn der wirkliche Nährboden für sein „neues Wirtschaftswunder“ ist der Umbau zur Kriegswirtschaft. Es ist die staatlich geförderte und priorisierte Ankurbelung der Wirtschaft für kriegerische Aufrüstung, die den Rüstungskonzernen Rekordgewinne garantiert. Und da, so Scholz, der Krieg, noch lange dauern könnte und immer neue Waffenlieferungen die Eskalation anheizen werden, wird die Kriegsaufrüstung Milliarden um Milliarden verschlingen – auf Kosten produktiver Investitionen. So will die Regierung jetzt schon einmal die Ausgaben für Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen – von heute drei auf mehr als 15 Milliarden Euro.
Scholz will sein Wirtschaftswunder als Versprechen eines ökologischen Umbaus verkaufen. Doch wie sehen die Tatsachen aus? Schnell werden Rüstungsfirmen als nachhaltig eingestuft: Kriegswirtschaft fördert jetzt die ökologische Transformation!?
Kriegsproduktion verdrängt produktive Investitionen
Die Rekordneuverschuldung liegt schon bei 539 Mrd. €. Und sie wird durch die Kosten der Kriegswirtschaft weiter aufgebläht. Refinanziert werden soll dieser ökonomische Irrsinn durch weitere Kaputt-Spardiktate.
Der Ruf von Scholz nach Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist der Ruf nach Verschärfung des sozialen Kriegs gegen das Volk.
Der Zusammenbruch wird allgemein:
- Zum dritten Mal in Folge musste die arbeitende Bevölkerung 2022 einen Reallohnverlust gegenüber dem Jahr davor verbuchen. Über die von Scholz diktierten Einmalzahlungen werden die Tariflöhne gedrückt und die allgemeinverbindlichen Flächentarifverträge zersetzt.
- Die Lauterbach-„Reform“: Schließung von zwei Dritteln aller Krankenhäuser; „katastrophale Zustände“ in Deutschlands Kinderkliniken, Kinderstationen werden geschlossen.
- Im immer noch stärksten Industrieland Europas ist die Versorgung der Bevölkerung, besonders der Kinder, mit Medikamenten nicht mehr gesichert. Gesichert hat Lauterbach durch Verteuerung der Medikamente eine neue Geldschwemme an die Pharma-Konzerne.
- Strom- Gaspreisbremse auf der Basis drastischer Preiserhöhungen gegen-über 2021.
- Weitere Milliarden für Autobahnausbau – während die Bundesregierung das Bahnnetz verrotten lässt und nach jahrzehntelanger Kaputtsparpolitik die grundsätzliche Sanierung auf das Jahr 2050 verschiebt.
- Zersetzung des gesetzlichen Rentensystems. Milliarden für die Finanzspekulation durch Einführung der Aktienrente
Mit Lügen und Betrug will Scholz wachsende Ablehnung und Widerstand gegen die kriegerische und sozialzerstörerische Politik der Ampel-Regierung eindämmen; gegen eine Regierung und deren Parteien, die das Vertrauen der großen Mehrheit der Bevölkerung verloren haben; gegen die SPD, die mit diesem Kanzler Scholz eine neue Ära des Kriegs und des sozialen Kriegs gegen den Sozialstaat eröffnet hat; gegen die Grünen, die ihre Klimapolitik-Wahlpropaganda durch Rekordsubventionen für die Energiekonzerne und Rekordausgaben für die Rüstung ersetzt haben; gegen die FDP und ihre Politik der Entlastung und Steuersenkungen für die Unternehmer und Reichen, bezahlt durch massenhafte Verarmung, vor allem steigende Kinderarmut.
Doch diese ganze Politik des Lugs und Betrugs der Regierung Scholz kehrt sich wie ein Bumerang gegen sie zurück. Sie provoziert eine Welle von Streiks und Demonstrationen, die sich alle und immer lauter und offensiver gegen die Regierungspolitik richten. Aber auch gegen die Partei Die Linke, deren Führung sich in die große Kriegskoalition, auch des sozialen Kriegs, eingereiht hat und die von Spaltung bedroht in einer Existenzkrise dahin siecht.
„Wir brauchen eine politische Vertretung“
Die Hunderttausende, die sich in Streiks, Demonstrationen und Kämpfen mobilisieren, werfen die Frage nach einer politischen Vertretung auf, die ihnen durch alle etablierten Parteien verweigert wird:
Diese Frage stellt auch Harri Grünberg (Mitglied der Führung von aufstehen, der politischen Strömung, in der sich viele Mitglieder der Linkspartei sammeln): „Für eine neue Partei bestehen günstige gesellschaftliche Bedingung, große Streikbewegungen (…) . Und auch die große Friedensdemonstration hat gezeigt, dass die gesellschaftliche Basis für die neue Partei vorhanden ist. Die Nicht-Existenz dieser Partei mästet im Moment lediglich die AfD. (…).“
Und mit Nachdruck fährt er fort: „Es ist völlig offensichtlich, dass wir (…) eine politische Vertretung brauchen. Nachdem die Partei Die Linke so schändlich in ihrer historischen Aufgabe versagt hat, benötigen wir eine neue politische Formation und die Formierung dieser ist im Gange. Sahra Wagenknecht hat klar erklärt, (…) dass sie die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft sieht, die aber, damit sie erfolgreich sein kann, Strukturen aufbauen muss. Es ist die Aufgabe der Stunde solche Strukturen zu schaffen.“ (s. Seite 19 in der aktuellen Ausgabe der Sozialen Politik & Demokratie)
Carla Boulboullé, 12. April 2023
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