Soziale Politik & Demokratie Nr. 487

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 487 ist am 4. Mai 2023 erschienen (24 Seiten).

Stopp der kriegstreibenden, sozialzerstörerischen, antidemokratischen Politik der Regierung Scholz

EVG-Kollegen streikbereit für 12 %, mindestens 650 Euro monatlich

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion. Tarifrunde in Zeiten des Krieges und des sozialen Krieges

1. Mai 2023

• Die IG BAU fordert auf dem 1. Mai des DGB in Köln: „Wir brauchen Kollegen auf dem Bau und keine Soldaten auf dem Schlachtfeld“
• Rede von Marco Hamann, Betriebsgruppe der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in Auszügen
• Beitrag der Wetterauer Aktion Frieden zur 1. Mai Kundgebung des DGB 2023 in Friedberg (Auszüge)
• Auszüge aus einem Flugblatt, das in Berlin am 1. Mai verteilt wurde: Tarifkampf in Zeiten des Krieges

Tarifkampf / Gewerkschaft

• Tarifrunde Öffentlicher Dienst: „Ein Abschluss unter dem Diktat von zunehmender Kriegspolitik, Wirtschaftskrieg und Inflation der Regierungen“.
• ver.di Vertrauensleute in den Hochtaunus-Kliniken schreiben in ihrem Tarifinfo (Auszüge)
• Berliner Streikdelegierte der TVöD-Betriebe lehnen Schlichterspruch ab
• Maurizio Caffo (EVG-Betriebsrat, für Heizung, Brot und Frieden): Redebeitrag auf der Veranstaltung am 25. April im Frankfurter DGB-Haus
• Diskussion in der GEW zum Tarifabschluss: „Eine weitere und damit bereits zweite Nullrunde lehnen wir vollständig ab“
• „Schnellstmöglich“!? Senat verspricht Rückführung der Tochterbetriebe von Vivantes und Charité. Gespräch mit Sascha Kraft (ver.di Betriebsrat)
• Zu dem Tarifabschluss für die Vivantes Tochterbetriebe. Die Rückführung ist alternativlos. Von Mario Kunze, BR Vivantes

Gesundheitswesen

• Kommunale Kliniken in Königs Wusterhausen und Lübben. TVöD für Alle - Nein zur Privatisierung und vollständige Rückführung der Kliniken in öffentliche Hand!
• ver.di und das Nein zur Lauterbach-Antireform

Berlin nach der Wiederholungswahl

• Eine Regierung gegen das Volk

Soziales

• Dr. Helga Lemme (Aufstehen): Die Kindergrundsicherung wird von der „Ampel“ blockiert!

Nein zum Krieg

• „Wir müssen klar machen, dass wir, die Arbeitnehmer*innen, es sind, die die Kriegswirtschaft bezahlen sollen. Das werden wir nicht hinnehmen“
  Interview mit Andreas Kutsche, Betriebsratsvorsitzender Klinikum Brandenburg/Havel, Die Linke, Bündnis für Frieden, aufstehen
• Veranstaltung in Heilbronn am 17. April: Statt 100 Milliarden für Rüstung – 100 Milliarden für Bildung, Kitas und Gesundheit
• Veranstaltung in Frankfurt/Main am 25. April im DGB-Haus: Gewerkschafter sagen „Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg gegen den Sozialstaat!“
• Beitrag Friedhelm Winkel (Friedensplattform Hanau): „Für die Verknüpfung der sozial-und friedenspolitischen Fragen mit den Tarifforderungen“
• „Ihr widerlichen „Kriegsgeneräle“ macht mich krank!“ – Clare Daly, irische EU-Abgeordnete der Linken (GUE/NGL), zu den Abgeordneten im EU-Parlament (März 2023)
• “Stoppt den Krieg!” - Die Jugend darf nicht das Kanonenfutter sein
• Für die Nato „ist die Ukraine Gastgeber für eines der größten Epen dieses Jahrhunderts.“
• Kriegswirtschaft

Internationales

• Schweiz: Überwinden Sie Hindernisse, um zu widerstehen und zu gewinnen! Von Albert Mickael
• Gedenken an den Tag des Bodens Widerstand des palästinensischen Volkes. Aus: Fraternité, Zeitung der PT, Arbeiterpartei in Algerien
• Die Spaltung der israelischen Gesellschaft wird immer gravierender
• Ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Pro-palästinensische Demonstration in Berlin verboten