Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 488 ist am 16. Mai 2023 erschienen (8 Seiten).
SONDERNUMMER – ZUR DISKUSSION
>>> Aus dem Inhalt: <<<
Fragen – Antworten
Beitrag zur Diskussion in der Situation der ausweglosen Krise des weltweiten kapitalistischen Systems, der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung.
Von:
- Carla Boulboullé, Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“
- Gotthard Krupp, Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“, Mitglied der Koordination Internationale Verbindung Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV)
- Werner Uhde, Mitarbeiter der „Sozialen Politik & Demokratie“, Mitglied der IAV
Einleitung
Die Krise des kapitalistischen Systems bedroht die menschliche Gesellschaft mit dem Absturz in eine bisher unvorstellbare Barbarei; sie stellt alle erkämpften politischen, demokratischen und sozialen Errungenschaften der Zivilisation in Frage.
In dieser Situation bereitet die IV. Internationale ihren X. Weltkongress als Offenen Weltkongress vor. Sie hat sich an die verschiedenen Strömungen unterschiedlicher politischer Herkunft gewendet, die gegen die Aggression Putins wie gegen die kriegstreibende und sozialzerstörerische Offensive von USA und Nato, der EU und der Regierungen – für die Verteidigung der Interessen der Arbeiter*innen kämpfen.
Die Mobilisierungen gegen die Rentenreform in Frankreich, die Demonstrationen für „Stopp dem Krieg“ in Italien, England, Spanien, Belgien…, wie auch die Kämpfe in Ländern Lateinamerikas, z.B. in Brasilien, der Aufstand in Peru, die Massenbewegungen in Tunesien… unterstreichen die Notwendigkeit der Verteidigung der Existenz und des Aufbaus unabhängiger Arbeiterorganisationen – gegen die beispiellose Offensive der Regierungen im Dienste des Kapitalismus gegen die demokratischen und Arbeiterrechte.
Die Großdemonstration „Aufstand für Frieden“ am 25.2. in Berlin sowie die mehr als 120 Demonstrationen für „Stopp dem Krieg“ in Deutschland und die massive Streikwelle im Tarifkampf des Öffentlichen Dienstes für Reallohnausgleich zeigen die tiefe Ablehnung der kriegstreibenden und sozialzerstörerischen Politik der Regierung Scholz und ihrer Versuche, im Namen der „Einheit von Volk und Regierung“ eine Politik der „Nationalen Gemeinsamkeit“ zu erzwingen (ein Ja zur Eskalation des Kriegs in der Ukraine; Lohnverzicht und Unterwerfung unter die Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser, Schulen, ÖPNV, Kommunen…).
Die IV. Internationale schlägt allen diesen Kämpfer*innen, auch nicht Mitglieder der IV. Internationale vor, auf einem offenen Weltkongress eine gemeinsame Diskussion über die aufgeworfenen Fragen zu führen und Antworten herauszuarbeiten, die die neue Situation verlangt.
Die IV. Internationale hat einen ersten Katalog von Fragen und Antworten zu 10 Themen entwickelt, um diese dringende demokratische und freie Diskussion zu eröffnen.
Politisch Engagierte, die mit der „Sozialen Politik & Demokratie“ verbunden sind, haben auf den Vorschlag der IV. Internationale geantwortet und mit dem vorliegenden Text „Fragen – Antworten“ einen Diskussionsbeitrag, ausgehend von den Erfahrungen und Entwicklungen in Deutschland, erarbeitet. Er versteht sich als Beitrag für die gemeinsame Suche der internationalen politischen Arbeiterbewegung nach Antworten auf die neue Situation.
Wir wenden uns an die politisch Engagierten, die für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften des Sozialstaates, gegen Aufrüstung und Waffenlieferung für den sofortigen Waffenstill-stand und Verhandlungen, für den Frieden – unter der Losung weder Putin noch Nato – kämpfen wollen, sich mit ihren Erfahrungen und Positionen in diese Diskussion einzubringen.
Dieser Text ist offen für Änderungen und Zusätze.
Zum Diskussionstext “Fragen – Antworten”
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