Soziale Politik & Demokratie Nr. 490

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 490 ist am 10. Juni 2023 erschienen (20 Seiten).

Scholz (SPD) und Lindner (FDP): Neue Milliarden für Kriegsaufrüstung - Spardiktat für Sozialhaushalt

Arm durch Pflege- und Heizungsgesetz, Wohnungsnotstand… - Für das Volk Abstieg in die Armut

Leipzig 3. Juni 2023: Brutale Polizeigewalt gegen Widerstand

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion: 

• Kriegserklärung der Scholz-Regierung an das Volk
• Ein erster Schritt zur Bildung eines „Was tun?!“-Netzwerkes für ganz Berlin

Demokratie

• Leipzig 3. Juni 2023 – Brutaler Polizeieinsatz gegen Demonstranten. Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt

Tarifkampf / Gewerkschaft

• Aktuelle Einschätzung zum Verlauf der EVG-Tarifrunde
• Tarifrunde Einzelhandel
• Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst Bund / Kommunen: Notwendig ist eine breite und demokratische Diskussion in unserer Gewerkschaft über die Bilanz des Arbeitskampfes
• “Tag der offenen Zuschläge” an den Tierkliniken der Freien Universität (FU) Berlin: „Kann man gegen flächendeckende Verstöße gegen den Tarifvertrag die Arbeit niederlegen?“

Bildung

• „Streiken, bis verhandelt wird!“ - Der Kampf der Berliner Lehrer*innen geht in eine neue Etappe

Gesundheitswesen

• Lauterbachs Pflege“reform“ erhöht das „Armutsrisiko“ (DGB)
• Erfahrungen bei der Rückführung der Vivantes Therapeutische Dienste GmbH in den Mutterbetrieb
• Mit Lauterbachs Reform droht in Sachsen ein Kliniksterben

Wirtschaftskrise

• Wirtschaftskrise – nur eine “Technische Rezession”? Olaf Scholz’ Traum vom „grünen“ Wirtschaftswunder

Nein zum Krieg

• Air Defender 2023: Protestkundgebung am 17.  Juni 2023 in Brandenburg an der Havel
• Interview: „Geben wir der Bewegung gegen den Krieg eine Stimme“. Interview mit einem Vertreter des Bündnis für Frieden Brandenburg/Havel
• Europäische Konferenz „gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ am 8. Juli 2023 (als Videokonferenz)
• Hiroschima… – G7 Gipfel vom 19.-21. Mai 2023
• Dokumentiert: Ein Artikel vom Oskar Lafontaine vom 30. Mai 2023: Das Morden geht weiter, weil die US-Waffenindustrie es will
• „Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein“. Anzeige, am 16. Mai 2023 in der New York Times veröffentlicht, unterzeichnet von 14 hochrangigen US- Sicherheitsexperten (Auszüge)

Internationales

• Spanischer Staat: Erklärung des Komitees für die Allianz der Arbeiter und Völker (CATP) zur Wahlniederlage der Regierungsparteien und der Parteien, die sie unterstützt haben