Die Nato und die Regierungen in Europa treiben, unter dem Kommando der US-Regierung, den Krieg in Europa auf eine neue Stufe der Eskalation.
Dazu gehört die mit immer massiveren Waffenlieferungen unterstützte “Gegenoffensive” von Selenskyj. Tag für Tag fallen Hunderte Russen und Ukrainer in diesen Kämpfen. Jeden Tag sterben aufgrund der Bombardierungen auf russischer oder ukrainischer Seite Zivilisten unter den Bomben.
Die Regierung Scholz beansprucht für Deutschland die militärische Führungsrolle für die Nato in Europa – im Krieg gegen Russland.
Vom 12. bis 23. Juni trainierten bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum. „Air Defender 23“ ist die „größte Luftwaffenübung aller Zeiten“ der Nato. Am 17. Juni, am „Tag der Bundeswehr“, lädt diese an 10 Standorten deutschlandweit ein. Es geht darum, die Jugend für das Militär und letztlich den Krieg einzuwerben. Schon im März hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeschlagen, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen eingesetzt werden sollen: „Es ist wichtig, dass der russische Angriff auf die Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa auch im Schulunterricht altersgerecht thematisiert werden.“ („Bild“-Zeitung)
Die Bundeswehr kauft Luftverteidigungssysteme für bis zu fünf Milliarden Euro.
Und es zeichnet sich schon ab, dass der Nato-Gipfel in Vilnius ebenfalls den Krieg gegen Russland weiter anheizen wird. Im Vorfeld des Gipfels erklärt Scholz: „Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter Nato-Territoriums gegen Angriffe zu verteidigen“ – sprich: Ausweitung des von der Nato beanspruchten und besetzten Territoriums.
Deutschland und Europa werden von den kriegstreibenden Regierungen als Kriegsparteien immer tiefer in diesen Krieg hineingezogen.
Unterdrückung der Stimmen gegen den Krieg
In dieser Situation müssen die Regierung und alle den Krieg unterstützenden Parteien alles tun, um jede Stimme gegen den Krieg zu ersticken. Einen besonderen Platz nimmt dabei der Vorstand der Linkspartei ein, wenn er Sahra Wagenknecht auffordert, ihr Mandat im Bundestag zurückzugeben. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für den Waffenstillstand und Verhandlungen. Es ist Sahra Wagenknecht, die das Mandat als Abgeordnete ernst- und wahrnimmt − während die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten den Willen der Mehrheit der Bevölkerung missachtet und der kriegstreibenden Politik der Regierung zustimmt.
Wende in der Sicherheitspolitik… und ihr Preis
Mitte Juni hat die Regierung Scholz ihre „Nationale Sicherheitsstrategie“ präsentiert, vorgestellt von Kanzler Scholz (SPD) und Außenministerin Baerbock (Grüne), im Gefolge die drei Kabinettskollegen: Finanzminister Lindner (FDP), Innenministerin Faeser (SPD) und „Kriegs“minister Pistorius (SPD). Sie bekennen sich ausdrücklich zum Ziel, 2% des jährlichen BIP für die Nato aufzubringen.
Allerdings wird zunächst das Sondervermögen angerechnet. Denn „Jetzt ad hoc zwei Prozent unserer jährlichen Wirtschaftsleistung aus dem Bundeshaushalt abzubilden, wäre nur durch den massiven Eingriff in gesetzliche Leistung möglich, die Streichung von anderen notwendigen Investitionen oder massive Steuererhöhungen, …“ Und Lindner weiter: „Tatsächlich streben wir in der Finanzplanung aber an, bereits ab dem nächsten Jahr das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.“ Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wären in Deutschland etwa 70 bis 80 Milliarden Euro. „Wir müssen uns auf den Weg machen, dass wir das im Querschnitt der nächsten Jahre erreichen…“ (Pistorius)
…endgültiger Bruch mit der Friedenspolitik der BRD seit 1949
Lindner wird deutlich: „Wir haben über eine lange Zeit von einer Friedensdividende gut gelebt. Wir müssen jetzt aus der Zeit der Friedensdividende in die Zeit der Freiheits- und Friedensinvestitionen wechseln. Das bedeutet, dass sich die Proportion des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren verändern wird.“ Was Lindner so zynisch als „Veränderung der Proportionen“ verdunkelt, heißt in der hässlichen Realität, mehr Milliarden für die Aufrüstung auf Kosten der öffentlichen und sozialen Ausgaben.
Und auch das gehört zu ihrer „Zeitenwende“: Während die zivile Produktion einbricht und jeder 6. Industrie- betrieb wegen der gestiegenen Energie- kosten als Folge der Wirtschaftssanktionen ins Ausland verlagern will, verdienen die größten Kriegsprofiteure, die Rüstungskonzerne, Milliarden und Abermilliarden. Die Brandenburger Landesregierung wirbt um Rüstungskonzerne wie Rheinmetall und will Zulieferer für die Kampfjet-Produktion des F-35 werden. Während Rheinmetall noch zögert, hat der Turbinen-Hersteller Rolls-Royce in Dahlewitz (Teltow-Fläming) eine Allianz mit Boeing und dem Triebwerkshersteller Honeywell vereinbart, um künftig die Antriebsmotoren der schweren Chinook-Hubschrauber zu warten, welche die Bundeswehr bestellen will. Weitere Milliarden gehen an die Konzerne im Rahmen des Wirtschaftskrieges, den die USA gegen Deutschland entfesselt hat. So kassiert Intel, ein amerikanischer Großkonzern, von der Regierung fast 10 Milliarden und mehr zum Aufbau einer Chip-Fabrik in Magdeburg.
Für diese Politik, die Erzwingung schmerzlicher Ausgabenkürzungen in allen Ressorts – mit Ausnahme im Rüstungs- und Kriegshaushalts und der Milliardensubventionen für die Konzerne – braucht Lindner die Unterstützung von SPD-Kanzler Scholz.
„Es kann nur einen Rüstung- oder einen Sozialstaat geben, nicht beide zusammen” (Christoph Butterwegge)
In den letzten Nummern dieser Zeitung haben wir immer wieder Beispiele für den von der Regierung Scholz geführten Krieg gegen den Sozialstaat gebracht.
Angefangen bei der Reallohnkürzung und der Zersetzung des Flächentarifvertrags.
Die Lauterbach„reform“ bedeutet eine wirkliche Vernichtungsstrategie für die Krankenhäuser. Schließung auch von Kinderkliniken, Bettenabbau und Personalschwund. Dagegen erhoben sich unter dem Motto “Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not” Ärzte und Mitarbeiter zahlreicher Kliniken am 20. Juni in einem bundesweit Aktionstag.
Die Pflegereform heißt Abstieg in die Armut für viele.
Rekord-Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und Mieten fördern die Ausweitung der Massenarmut, die auch breiteste Schichten der Industriearbeiter trifft.
Personal- und Finanznot von Kitas, Schulen und Universitäten rauben Kindern und Jugendlichen jede Perspektive für die Zukunft. Aber auch sie kämpfen und wehren sich zum Teil gemeinsam mit Lehrer und Eltern, in Demos und Streiks. So z.B. der Aufruf der studentischen Hilfskräfte im Kampf für einen Tarifvertrag und für mehr Personal, finanziert durch die Regierung.
Die gesamte soziale Zerstörungspolitik der Regierung Scholz provoziert Widerstand. In dieser Zeitung haben wir über die Kämpfe, Demonstrationen und Streiks ausführlich berichtet. Die Zeitung lädt verantwortliche Kämpfer aus der Arbeiterbewegung ein zur Diskussion der brennend aktuellen Frage: „Wie kann die Widerstandsbewegung sich als Gegenmacht zur Regierung organisieren?“
„Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“
Am 8. Juli werden sich politische und gewerkschaftliche Aktivisten des Widerstandskampfes aus mehreren europäischen Ländern in einer Europäischen Konferenz treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Verbindung auf europäischer Ebene fördern und wie sie die Aktionen gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg in jedem Land gegen die Regierung unterstützen und stärken können.
Eine Lösung kann nur aus dem Widerstand der Arbeiter und Völker gegen die kriegstreibende und sozialzerstörerische Politik der jeweiligen Regierung kommen – der Feind steht im eigenen Land!
Carla Boulboullé, 20.06.2023
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