Soziale Politik & Demokratie Nr. 493

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 493 ist am 13. September 2023 erschienen (20 Seiten).

„Deutschlandpakt“ der Regierung Scholz, Lindner, Habeck:
85 Milliarden jährlich für den KRIEGSHAUSHALT. Milliardenschwerer KAPUTTSPARHAUSHALT gegen Krankenhäuser, gegen Schulen, gegen Löhne, gegen Arbeitsplätze…

81 % Rekord Ablehnung der Scholz-Regierung durch das Volk

Dringend nötig: „Eine neue Partei, die für soziale Gerechtigkeit und Frieden einsteht“ (Sahra Wagenknecht)

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion:

• Politischer Absturz … – Scholz-Regierung: abgelehnt von der überwältigenden Mehrheit des Volkes
• Sozialabbau und Aufrüstung. 10 Thesen zum Niedergang in Deutschland und zu einer drohenden direkten Beteiligung am Ukraine-Krieg. Auszüge eines Beitrags von Sevim Dagdelen, Die Linke, in der jungen Welt vom 5.9.
• Dieses Land braucht eine wirkungsvolle Opposition. Sahra Wagenknecht in ihrem Donnerstagsbrief vom 7. September

Tarifkampf

• Im Handel gilt: im Westen nichts Neues. Die Arbeitgeber blockieren die Verhandlungen und provozieren die Beschäftigten!
• Solidarität aus Bangladesch

Bildung

• Die organisierte Zerstörung wird zum Normalfall erklärt: Jede Woche fallen an Berlins Schulen 23.000 Unterrichtsstunden aus
• Bildungsprotest am 23. September: „Alarmierende Befunde“ – „Schlechtere Noten für die Schule“ – Geld für`s Militär, aber nichts für die Kinder

Landtagswahlen am 8. Oktober

• Landtagswahlen in Hessen unter dem Damoklesschwert der sozialzerstörerischen, antidemokratischen Kriegspolitik der Regierung Scholz

Soziales

• Jugendunruhen verhindern: Mit Kürzung der Mittel für Kinder- und Jugendarbeit? Ein Berliner Modell?
• Kinder- und Jugendarbeit darf nicht der Beliebigkeit ausgesetzt werden
• Jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland gilt als armutsgefährdet, in Berlin sogar jeder dritte

Was Tun

• Gründung von „Was Tun“ Niedersachsen: „Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger in Stich lassen.“ (Kathrin Otte)
• „Was-tun nicht nur als Motto begreifen, sondern wörtlich nehmen!”. Interview zur Gründung des Was-Tun-Unterstützerkreises NRW

Europäische Konferenz “Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg”

• Eine Partei aufzubauen – das ist ein wesentlicher Baustein, um den Krieg zu beenden. Beitrag von Marielle Leraand Vorsitzende von FOR (Fred og Rettferdighet, Für Frieden und Gerechtigkeit), Norwegen
• 1.September: Kundgebung der Friedenskoordination Berlin: Kriegseskalation stoppen! – Für Waffenstillstand und Verhandeln! Sozialabbau verhindern – Sanktionspolitik beenden!
• Ultimative Feinderklärung. NATO-Positionierung gegen China – Auszüge aus einem Gastkommentar von Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) in der jungen Welt vom 13.7.2023

Krieg und Gewerkschaften

• Treffen von Gewerkschafter*innen in Hessen am 5. September: „Wie können wir den Widerstand gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg stärken?“
• 1. September: Antikriegstag Hamburg: Appell der Teilnehmer*innen der Veranstaltung „Den Frieden gewinnen – Abrüsten statt Aufrüsten“ mit Frank Bsirske zum Antikriegstag, an die Delegierten des 6. ver.di Bundeskongresses 2023 (Auszüge)
• Gewerkschaften in der „Zeitenwende“. Anmerkungen zu einer Diskussion in ver.di Berlin am 1. September
• Deutschland auf dem Weg in eine Kriegswirtschaft? Ein Kommentar von Gotthard Krupp

Internationales

• Niger: Eine permanente Mobilisierung
• Ein Kommentar aus Frankreich: Die französischen Truppen müssen den Niger verlassen!
• Selenskyj fordert Auslieferung mutmaßlicher Deserteure