Ca. 80 Prozent der Bevölkerung lehnen die Politik der Scholz-Regierung ab (Infratest Dimap). Damit toppt die Regierung noch die schon historischen 70% vom August.
Absturz der Wirtschaft setzt sich fort
Gingen die Prognosen im August noch von einem Minus 0,3 aus, sprechen jetzt die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute von einem Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,4 – 0,6% für das Gesamtjahr 2023 – trotz des gigantischen Aufrüstungsprogrammes zu Lasten der zivilen Produktion. Reallohn und Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung sinken, die Arbeitslosigkeit steigt.
„Das sind die ökonomischen Krisenbedingungen, die auf politischer Ebene Ursache sind für die politische Herrschaftskrise“, wie wir in unserer letzten Ausgabe geschrieben haben.
Doch Scholz, der sich wiederholt betrügerisch – entgegen eigenem Wissen – mit der Prophezeiung eines „Wirtschaftswunders“ profilieren wollte, erklärt auf dem Unternehmertag in NRW Mitte August erneut: „Deutschland ist deutlich besser durch diese Krisenzeit gekommen, als viele uns das vorhergesagt haben. (…). Wir befinden uns mitten in einer Zukunftswende.“
In seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag am 6. September greift er diejenigen scharf an, die aus „Abstiegsszenarien und Panikmache politischen Profit schlagen wollen“. Denen, die „irgendwie immer von der Deindustrialisierung unseres Landes sprechen“ schleudert er entgegen, dass die Internationale Automobil-Ausstellung ein Beispiel für „die große Leistungsfähigkeit unserer Industrie“ sei. „Das ist kein Land, dem die Deindustrialisierung bevorsteht, sondern ein Land, das weltweit wettbewerbsfähig ist mit seiner leistungsfähigen Industrie.“ Einen Tag später meldet das Statistische Bundesamt, dass die deutsche Autoindustrie im Juli um 9,4% eingebrochen ist.
Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) wie Scholz bläst ins gleiche Horn und warnt vor „defätistischem Schlechtreden – wir sind ein starker Standort“.
Scholz` Rede, die, wie bei ihm gewohnt, von Schönfärberei trieft, kann dennoch nicht über seine eigene Panik gegenüber der “Wachstumskrise“ hinwegtäuschen. Regierungsunfähigkeit prägt ihr Handeln. Regierungsunfähigkeit heißt, unfähig die von der Krise des kapitalistischen Systems diktierten Maßnahmen für die Rettung der Profite der Konzerne gegen alle Widerstände durchzusetzen, durch die notwendige brutale Offensive für die endgültige Zerstörung der Errungenschaften des Sozialstaates.
Deutschlandpakt
Als Scholz seinen Deutschlandpakt in der Haushaltsrede präsentiert, fühlte man sich unweigerlich erinnert an Merkels Beschwörungen der „Gemeinsamkeit von Volk und Regierung“, im Namen des Kampfes gegen die Pandemie im Frühjahr 2020.
Alle sind aufgefordert, so Scholz, „an einem Strang zu ziehen und das natürlich in eine Richtung“, die er vorgibt. Der Aufruf zur „nationalen Kraftanstrengung“, für die alle gemeinsam Verantwortung tragen, soll ablenken von der Verantwortung seiner Regierung für die sozialzerstörerischen Auswirkungen ihrer kriegstreibenden Politik.
Mit seinem Appell „Alle an einem Strang – in eine Richtung“ will Scholz mit dem „Deutschlandpakt“ abermals das schon lange bestehende Bündnis von Regierung, den fünf etablierten Parteien und den Gewerkschaftsapparaten bekräftigen. Dafür zielt er mit seinem Deutschlandpakt vor allem auf die Einbindung des Volkes in die nationale Einheitspolitik, die Politik der Nationalen Union. Diese Einheit kennt keine entgegengesetzten Klasseninteressen.
Unter der Flagge des Krieges…
… präsentiert Scholz den Haushalt der Regierung. Ab 2024 muss die Rekordsumme von ca. 85,5 Milliarden (nach NATO-Kriterien) für die Bundeswehr aufgebracht werden. Jetzt noch finanziert aus den 100 Mrd. Sonder”verschuldungen”, spätestens ab 2028 mit zusätzlich 25 Mrd. oder auch 30 Mrd. Euro jährlich aus dem Haushalt direkt. Das prägt den Weg in die Kriegswirtschaft.
Neben den Milliarden für die Rüstungskonzerne hat Scholz mit Finanzminister Lindner (FDP) noch das deutlich mehr als 30 Milliarden-schwere “Wachstumschancengesetz“ auf den Weg gebracht, mit dem die Unternehmen zur Förderung der „Wettbewerbsfähigkeit von Profit und Rendite“ entlastet werden sollen. Davon entfallen etwa zwölf Milliarden auf den Bund, mehr als elf auf die Länder und neun auf die Kommunen, die damit zu einer noch schärferen Kaputtsparpolitik gezwungen werden.
Parallel erzwingt Lindner, im Namen der Schuldenbremse, einen „eisernen Sparkurs“ von rund 30 Milliarden Euro bei allen Sozial- und Infrastrukturausgaben. Gleichzeitig verlangt auch Habeck zynisch: „Raus aus der Comfort Zone der Selbstzufriedenheit“. Veränderungen seien eben nicht nur leicht. Und „diese Anstrengungen (…) muss ich dem Land das auch zumuten.“
Scholz preist in seiner Haushaltsrede die geplanten 24 Mrd. Euro für die kaputtgesparte Bahn „als größtes Investitionsprogramm“ und versucht davon abzulenken, dass mindestens 45 Mrd. für die dringend notwendigen Investitionen gebraucht werden.
Realitätsverweigerung
Von Scholz wie Arbeitsminister Heil wird der Mindestlohn als Erfolgsgeschichte verkauft. Er soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro erhöht werden. Was helles Entsetzen bei den Gewerkschaften ausgelöst hat, denn es sei ein Lohn, von dem niemand leben kann.
Worauf Scholz „ganz besonders stolz“ ist: die Einmalzahlungen, „um den Beschäftigten (…) durch die Inflation zu helfen“ (Haushaltsrede). Was er verschweigt: Die Einmalzahlung richtet sich gegen inflationssichere Tarifverträge und soll überhaupt das Flächentarifvertragssystem endlich ausmerzen. Das ist ein weiteres Beispiel für den unerträglichen Zynismus des Kanzlers: Die Reallöhne sind in den 2020er Jahren um 5% geschrumpft. Und wegen der starken Verteuerung der Nahrungsmittel und Energie bleibt es beim Reallohnverlust (Hans-Böckler-Stiftung). Die Regierung Scholz hat nicht den Kampf dagegen geführt, sondern seit ihrem Antritt 2021 (im Namen der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft) in den Tarifkämpfen die Senkung des Reallohns diktiert!
Scholz verspricht in seiner Rede erneut den Bau von 400.000 Wohnungen. 2022 verfehlte die Regierung dieses Ziel deutlich, es wurden 295.000. Davon waren nur 25.000 nach Schätzungen der Länder “Sozialwohnungen“ (mit unbezahlbar hohen Mieten für die Arbeiterschaft mit Armutslöhnen), statt der versprochenen 100 000.
In dem gemeinsam von Scholz, Lindner und Habeck Ende August vorgelegten „10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ kann man lesen, dass u.a. „hervorragende Bildung … den Wirtschaftsstandort Deutschland“ ausmacht. Auch hier: Ablenkung von der Realität der Sparkeule, die die Bildung weiter trifft. Ablenkung von den kaputten Schulen, Lehrermangel und davon, dass jeder vierte Viertklässler in Deutschland nicht richtig lesen kann; von der Verarmung von fast einem Drittel der Studenten. Das BAföG soll um 25 Prozent gekürzt werden…
Koalition der Kraftlosen (Handelsblatt 17.8.)
Alle Maßnahmen, die die Regierung ergreift, stoßen auf Ablehnung, Misstrauen und auch Wut.
So die drastischen Kürzungen bei der von Scholz noch einmal ausdrücklich gelobten Kindergrundsicherung, durch die Lindner Millionen Kinder zu weiterer Armut verurteilt. Lindner ist hier schonungslos offen: Es handele sich „mit Blick auf die nächsten Jahre“ um „die letzte größere Sozialreform, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt.“ D.h. in den Rahmen eines Kriegshaushalts.
So der Kahlschlag gegen die Krankenhäuser durch die Lauterbach„reform“; die Schrumpfung des Haushalts für Gesundheit von 24 auf 16 Mrd. Euro. Die schon absolut unzureichenden Zuschüsse für die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung sollen komplett entfallen beziehungsweise nochmals gekürzt werden…
„Ohne Wutwinter“?
Es gab keinen „Wutwinter“, stellt Scholz am Schluss seiner Rede im Bundestag fest, um so die Rekord-Ablehnung zu leugnen, welche die Regierung durchaus in Panik versetzt, weil sie nicht nur in Wahlen und Umfragen ihren Ausdruck gefunden hat. Sondern vor allem in den größten Streikbewegungen seit Jahrzehnten und vielen Demonstrationen, die sich alle gegen die Politik und Regierung Scholz richteten. Allein bei ver.di haben sich im ersten Halbjahr 2023 über 100.000 Mitglieder neu organisiert.
Und die Gewerkschaftskollegen kämpfen wie beim Handel weiter für die Verteidigung des Reallohns durch inflationssichere Tarifverträge. Sie setzen damit ein Signal für die kommenden Tarifkämpfe.
Lehrer, Schüler und Eltern bereiten mit der GEW und Schule muss anders in verschiedenen Bundesländern einen Bildungsprotesttag am 23.9. vor.
Tausende von Scholz` als „Höllenengel“ beschimpfte Aktivisten aus der Friedensbewegung haben Anfang September gegen die mörderische Kriegspolitik der Regierung Scholz demonstriert. 10.000e Gewerkschafter mobilisieren sich für ein Nein der Gewerkschaftskongresse von ver.di und IG Metall zur weiteren Eskalation des Krieges, für Stopp der Waffenlieferungen und Sanktionen.
Immer mehr Kräfte des Widerstands suchen den Weg einer unabhängigen Organisierung gegen die Regierung Scholz in Gruppierungen wie „Was Tun“, „aufstehen“ und der Strömung um Sahra Wagenknecht. Dazu gehört die Diskussion über den Appell von Sahra Wagenknecht: „Eine neue Partei, die für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Frieden einsteht, wäre dringend nötig“ (Donnerstagsbrief, 7.9.). Die Kräfte in Verbindung mit der „Sozialen Politik und Demokratie“ greifen ein dafür, dass Schluss gemacht werden muss mit der Regierung Scholz und ihrer Politik. In diesem Kampf helfen sie, die Organisierung für eine Neue Partei zu fördern, für die Sahra Wagenknecht eintritt.
Schickt Eure Diskussionsbeiträge an die „Soziale Politik und Demokratie“.
Carla Boulboullé, 12.9.2023
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