Zum Aufruf zur Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ am 25. November 2023 in Berlin
„21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt“, diese Bilanz steht am Anfang des Aufrufs für die Kundgebung am 25. November in Berlin, zu der über 120 Persönlichkeiten, Friedensaktivisten, Abgeordnete, verantwortliche Gewerkschafter… anlässlich der Verabschiedung des Aufrüstungs- und Kriegshaushaltes der Regierung Scholz aufgerufen haben.
Seit dem 7. Oktober, dem barbarischen Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung mit über Tausend Toten und der Entführung von mehr als 200 Geiseln, erreichen uns Tag für Tag die schrecklichen Bilder des Krieges mit weiteren tausenden Toten und Verwundeten auf beiden Seiten der Front. Wie in allen Kriegen bringen auch in diesem Krieg im Nahen Osten die arbeitende Bevölkerung und die Jugend die Opfer: Den betroffenen Menschen gilt unsere ganze Anteilnahme. Es ist nicht ihr Krieg! „Die Gewaltspirale darf sich nicht weiterdrehen! (…) Die Waffen müssen endlich schweigen!“ erklärt Sahra Wagenknecht, die zu den Unterstützern des Aufrufs für den 25.11. gehört, zum Nahost-Konflikt.
Wenige Stunden nach dem Angriff der Hamas hat die israelische Regierung Netanjahu die praktisch ununterbrochene Bombardierung der schutzlosen palästinensischen Bevölkerung in Gaza angeordnet. Der britische Economist schreibt, dass rund 6.000 Bomben in sechs Tagen auf Gaza abgeworfen wurden. Bis zum 17. Oktober wurde ein Viertel der Wohngebäude in Gaza zerstört (laut Norwegian Refugee Council).
Dieser Bombenkrieg, die verhängte Blockade (Kein Strom, Lebensmittel, Wasser, Medikamente. „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere“, Netanjahus Verteidigungsminister Gallant) und die geplante Bodenoffensive können nur in einer noch größeren Katastrophe enden.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete hat die israelischen Angriffe auf Gaza als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Ein Großteil der palästinensischen Bevölkerung in Gaza werde „ausgelöscht“. UN Generalsekretär Guterres erklärte: „Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren“. UN-Sprecher Stéphane Dujarric appellierte, den Befehl zurückzunehmen.
Die Regierung Scholz ihrerseits sicherte Netanjahu die volle militärische Unterstützung und umfangreiche Waffenlieferungen zu. Die Aktien der Rüstungskonzerne legen zu.
Zur gleichen Zeit „wächst die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf (…). Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Be- stehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch drama- tische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. (…) Es ist höchste Zeit für eine Friedenspolitik in der Ukraine, in Europa und weltweit. (…) Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.“ (Aus dem Aufruf für die bundesweite Kundgebung am 25. 11. 2023)
Wie zum Krieg in der Ukraine sagen wir zum Krieg im Nahen Osten:
Waffenstilltand sofort!
Wir fordern weiter:
- Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen auf beiden Seiten!
- Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens!
- Stopp der Bombardierung von Gaza!
- Aufhebung des Befehls der Regierung Netanjahu für den Einmarsch israelischer Soldaten!
- Aufhebung des Befehls zur Evakuierung des halben Territoriums des Gaza-Streifens!
Wir schließen uns dem Aufruf zur Kundgebung am 25. November in Berlin an:
- „Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
- Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
- Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.“
Unterzeichnet von 55 Gewerkschafter*innen und Friedensaktivist*innen (Stand: 5.11.2023)
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