Die Regierung Scholz ist die meistgehasste Regierung im parlamentarischen System der BRD seit 1949: Die SPD ist auf einem neuen Tiefpunkt, sie wurde seit Kriegsende noch nie so abgelehnt.
Massendemonstrationen gegen die Unterstützung des völkermörderischen Kriegszugs Israels in Gaza durch die Bundesregierung. Aufhebung der Blockade – Stopp des Bombardements gegen Gaza!
Weitere Massendemonstrationen gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine; für den Stopp des Krieges.
Eine Streik- und Protestwelle gegen die Angriffe auf die sozialstaatlichen Errungenschaften…
Scholz-Regierung „am Abgrund“
Das ist der Kommentar vieler Medien. Kanzler Scholz (SPD) verbucht den schlechtesten Wert in der monatlichen Umfrage seit seinem Amtsantritt. Die SPD-Umfragewerte sind in den Keller gerauscht. Nachdem alle Ampelparteien bei den letzten Landtagswahlen in Hessen und Bayern schon mit „historisch schlechtesten Ergebnissen“ abgestraft wurden, kommen sie z.B. jetzt vor den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen zusammen auf noch gerade 16%, die SPD rutscht – wie die Grünen – auf 7%, die FDP auf 2%. Die AfD, die von den wütenden Proteststimmen profitieren kann, liegt bei 33%.
Doch das hindert Scholz keineswegs daran, sich auf dem SPD-Parteitag am 9. Dezember als starken, erfolgreichen Kanzler zu präsentieren und umjubeln zu lassen.
Ein Haushalt von „harter sozialer Schieflage“ (Frank Werneke)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt und zwingt damit der Bundesregierung einen drastischen Sparhaushalt auf – und hat noch unabsehbar einschneidende Folgen für die überschuldeten Länder und Kommunen. Eine weitere Schrumpfung der Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 bahnt sich an in der ohnehin „historischen Wachstumskrise“. Die vom IWF konstatierte seit 2021 andauernde Stagnation/Rezession wird vom Reallohnverlust und der Massenverarmung der Bevölkerung begleitet.
Während Scholz auf dem SPD- Parteitag weiterhin verspricht, dass es „in dieser Situation keinen Abbau des Sozialstaates geben wird“, muss er wenige Tage später eine „Lösung der Haushaltskrise“ loben, die nach Einschätzung des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke „eine harte soziale Schieflage“ kennzeichnet. Werneke warnt vor einer deutlichen Mehrbelastung für die Beschäftigten. Die Anhebung des CO2- Preises wird das Tanken und Heizen für viele noch unbezahlbarer machen und die Inflation weiter anheizen. Schon jetzt können nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,5 Millionen Menschen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. Da wichtige Subventionen für den Strommarkt gestrichen werden, werden vor allem die Strompreise deutlich steigen.
Millionen Beschäftigten, die in fast allen Tarifrunden – zuletzt im Tarifkampf des Öffentlichen Dienstes der Länder – mit Reallohnsenkungen abgespeist wurden, wissen nicht mehr, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen sollen (s. auch Artikel S. 7f.).
Um die vom Bundesverfassungsgericht im Bundeshaushalt konstatierte Lücke von 17 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu stopfen, verschärft die Regierung die Angriffe: Der Etat für Arbeit und Soziales wird um 1,5 Mrd. Euro gekürzt. In Folge geplanter Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung drohen Beitragserhöhungen. Auch die Rentenversicherung soll geplündert, der Bundeszuschuss um 1,2 Mrd. Euro gekürzt werden. Beim Bürgergeld sind stärkere Sanktionen durch Leistungskürzungen vorgesehen.
Scholz und Lindner – Im Zangengriff von Aufrüstungs- und Kriegskosten, den Milliarden-Subventionen für die Konzerne und der Schuldenbremse
Die Verdoppelung der Ausgaben für Waffenlieferungen an die Ukraine von vier auf 8 Milliarden wird nicht in Frage gestellt. Der sich als Kriegstreiber außerordentlich bewährende Kanzler Scholz verspricht eine weitere Aufstockung, z.B. wenn andere Unterstützerländer ausfallen.
Auch das 32 Milliarden starke Subventionsgeschenk an die Unternehmer durch Lindners „Wachstumschancengesetz“ ist sakrosankt. Ebenso werden die 10, bzw. 5 Mrd. Euro an die Chipfabriken des US -Konzerns Intel (Magdeburg) wie des taiwanischen Konzerns TSMC (Dresden) fließen.
Dagegen sind Lindners Pläne für weitere radikale soziale Einschnitte zur Deckung des Milliarden-Haushaltslochs keineswegs vom Tisch: das geltende Renteneintrittsalter steht zur Disposition, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes soll überprüft werden (s. auch Artikel auf S. 16), der Starttermin für die Kindergrundsicherung wackelt.
Abgelehnt von der überwältigenden Mehrheit des Volkes
Mit beispielloser Streikbereitschaft kämpfen die Beschäftigten im Einzelhandel seit Monaten für die Abwehr weiterer Reallohnverluste.
Im Tarifkampf Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen konnte durch die enorme Streikmobilisierung das Tarifdiktat der Bundesregierung (Aussetzung der Tarifverhandlungen und lediglich Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie) durchbrochen werden.
Im Tarifkampf der Länder hat sich gezeigt, dass die Entschlossenheit, weiter für inflationssichere Löhne zu kämpfen, nicht gebrochen ist.
10.000e Stahlarbeiter sind in Warnstreiks getreten, zuletzt Mitte Dezember für 24 Stunden. „Ein 24-stündiger Streik ist für uns Neuland, das gab es zuletzt im Jahr 1978“, so ein Betriebsrat im Ruhrgebiet. Ihre Forderungen: mehr Lohn, Inflationsausgleich und kürzere Arbeitszeit.
Auch die Lokführer streiken mit ihrer Gewerkschaft für mehr Geld und weniger Arbeitszeit.
10.000e Eltern, Lehrer, Schüler demonstrieren gegen den Notstand und Lehrermangel an den Schulen. Ursache für das mangelhafte Abschneiden der Schüler in der Pisa-Studie sind der Mangel an Lehrkräften, sowie fehlende Gelder für kleine Klassen und Sprachförderungen, besonders für zugewanderte Kinder.
Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Krankenhausreform Lauterbachs (SPD) mit ihrem Programm der Klinikschließungen und des Bettenbaus ab; in vielen Städten geht die Bevölkerung mit den Beschäftigten und ver.di auf die Straße zur Verteidigung der Krankenhäuser und einer guten Gesundheitsversorgung für alle. Allein in den Kinderkliniken fehlen 6.500 Pflegekräfte.
Kassenärzte protestieren gegen „Verschlechterung der medizinischen Leistungen und Praxiskollaps“. Ende November demonstrierten Tausende ostdeutsche Apotheker für die „Zukunft der Apotheke“.
Das sind nur einige Beispiele der Proteste und Kämpfe, Streikbewegungen, Demonstrationen gegen die Politik der Regierung Scholz. Sie sind Ausdruck des Widerstands gegen die Abwälzung der Kosten für Krieg und Krise auf die arbeitende Bevölkerung und Jugend.
„Immer mehr Kräfte des Widerstands suchen den Weg einer unabhängigen politischen Organisierung gegen die Politik und Regierung Scholz.“ Diese Bewegung hat ihren wichtigsten Ausdruck gefunden auf dem Kongress von „Was tun?!“ am 2. Dezember in Frankfurt und in der Konstituierung des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW), mit dem Ziel der Gründung einer neuen Partei „für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Frieden“ in der ersten Januarhälfte. Der erste Parteitag soll am 27. Januar 2024 stattfinden.
Die Kräfte um die „Soziale Politik & Demokratie“ greifen in dieser Bewegung dafür ein, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Regierung Scholz und ihrer sozialzerstörerischen und demokratiefeindlichen Regierungspolitik. Die Zeitung hat ihre Seiten geöffnet für die Diskussion und das Handeln zur Förderung der Neuen Partei, zu deren Aufbau das BSW aufgerufen hat.
Carla Boulboullé, 15. Dezember 2023
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