Die bundesweite Mobilisierung immer weiterer Massendemonstrationen „gegen rechts“, nach Angaben der Initiatoren von 2-3 Millionen Menschen, konnte Scholz nicht frontal verurteilen. Er setzte sich an die Spitze der Demo in Potsdam, begleitet von führenden Vertretern der etablierten Parteien, auch unterstützt von Gewerkschaftsführungen, um sie betrügerisch als „Einheit von Volk und Regierung gegen rechts“ zu verkaufen. Alle regierungshörigen Medien helfen ihm dabei.
Und er nutzte das als willkommenen Anlass, um von der Wirklichkeit abzulenken; von dem immer weiter wachsendem Zorn und der Absage an seine Regierung durch die gesellschaftliche Mehrheit.
Das fand während der Demos auch Ausdruck in Losungen auf Transparenten wie: „Gegen rechte Politik der Regierenden – gegen Militär und Kriegsausgaben! – Wir brauchen eine andere Politik!“
Die Teilwiederholungen der Bundestagswahl am 11.2. 24 in Berlin verstärken die Tendenz des Kellersturzes der Regierung Scholz. „Eklatante Verluste“ trafen vor allem die Scholz-SPD. Sie verlor 7,8 Prozentpunkte in den Bezirken der Nachwahl gegenüber 2021; die FDP verbuchte einen Verlust von 5,8 Prozentpunkten. Die Grünen konnten ihr bisheriges Ergebnis mit einem plus von 0,4 Prozentpunkten gerade so halten.
CDU, plus 6,9 Prozentpunkte, und AfD, plus 5,6 Prozentpunkte, profitierten von den Proteststimmen, ein Protest, der sich auch in der Rekord-Stimmverweigerung von 49 Prozentpunkten niederschlug.
Scholz hatte die bevorstehenden nächsten Wahlen zu Protestwahlen „gegen rechts“ ausgerufen. Doch das jetzige Ergebnis der Wahlen in Berlin hat offenbart, dass es – im Gegensatz zur Lüge von der „Einheit von Volk und Regierung“ – die massive Unzufriedenheit ist, die Millionen auf die Straße treibt.
Statt „heldenhaft“ und verlogen gegen die Ergebnisse der eigenen Politik zu demonstrieren, „sollten Sie sich lieber fragen, was Ihre Verantwortung dafür ist, dass sich die Zustimmung für die AfD verdoppelt hat und sie immer stärker wird“, kritisiert Sahra Wagenknecht Kanzler Scholz in der Haushaltsdebatte.
Haushalt 2024: Eine Kriegserklärung der Bundesregierung an das Volk
„Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg. Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD, Grüne und FDP“, so der Kommentar von Sevim Dagdelen, MdB, BSW (junge Welt, 3.2.24, s. S. 17)
Das ist einerseits ein Bundeshaushalt „schmerzhafter Einsparungen“, stellt angesichts der Sozialkürzungen der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Kindler, fest. Während beim Kriegsministerium und für Subventionen an das Großkapital Milliardensummen fließen, werden viele der Einzeletats für öffentliche und soziale Ausgaben mit kleineren oder größeren Spardiktaten belastet.
Entgegen der erneuten Lüge von Scholz, der in seiner Regierungserklärung Anfang Dezember 2023 Kürzungen bei der Rente (und auch beim Bürgergeld) eine Absage erteilt hatte, wird der Bundeszuschuss bei der Rentenkasse jährlich bis 2027 um 1,2 Mrd. € gekürzt. so dass höhere Beitragssätze drohen. Als zynische Beruhigungspille startet die Bundesregierung die Aktienrente mit 12 Milliarden Euro – eine Förderung der Finanzmarktspekulation, und Öffnung des Wegs zur Privatisierung des gesetzlichen Rentensystems.
Keine Kürzung beim Bürgergeld? Die schärferen Sanktionen beim Bürgergeld bleiben, wenn auch zunächst auf zwei Jahre befristet. Wer künftig eine von Amts wegen als “zumutbar” deklarierte Lohnarbeit ablehnt, dem kann das Bürgergeld für zwei Monate am Stück komplett gestrichen werden. Es ist also nicht einmal mehr ein kleingerechnetes „Existenzminimum“ garantiert.
An den Kürzungen der Agrardieselsubventionen für die Bauern hält die Regierung fest – trotz der nicht enden wollenden Protestwellen. Und auch bei der Fischerei soll drastisch gekürzt werden.
Der Strom wird teurer, mit dem CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Benzin (45 € je Tonne) werden die Preise für Tanken und Heizen weiterhin rasant steigen. Von Finanzminister Lindner (FDP) wurde das zur Entlastung versprochene schon klägliche Klimageld zunächst erst mal gestrichen.
Für viele Mieter, bis in die Schicht der Industriearbeiterschaft hinein, gibt es verheerende Preisrekorde bei den Mieten. Zwangsräumungen nehmen zu.
Aber schließlich ist ja der Mindestlohn am 1. Januar 2024 um sage und schreibe 41 Cent auf 12,41 € gestiegen (!) – und bleibt damit an der Grenze zum Armutslohn.
Der Gesundheitsetat schrumpft um ein Drittel auf 16,71 Milliarden Euro gegenüber 24,48 Milliarden Euro 2023. Als Folge der Lauterbach-„Reform“ droht den Kliniken eine noch beschleunigtere Pleitewelle.
200 Millionen weniger gibt es beim Etat für Bildung und Forschung.
…Milliarden für Kapital und Krieg
Aber die rund 15 Milliarden Subventionen für die Chiphersteller aus den USA und Taiwan, Intel und TSMC, in Magdeburg und Dresden werden fließen. Es gibt Milliarden für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. 85,5 Milliarden für den Rüstungsetat, damit Deutschland „kriegstüchtig“ wird, noch ein Rekordniveau – vor allem für die Gewinne der Rüstungskonzerne.
Auch die Dax-Konzerne haben 2023 Rekordgewinne verbucht und 75 Mrd. € an die Aktionäre / Finanzspekulanten ausgeschüttet.
Sozialabbau und Krieg ist rechte Politik. Die Welle des Widerstands wächst.
Scholz, der in den Massendemonstrationen der Hunderttausenden ein „starkes Zeichen“ für die „Einheit von Regierung und Volk gegen rechts“ erkennen will, verleugnet die wütende Unzufriedenheit, die die Menschen auf die Straße treibt, und die sich nicht nur in den Massendemos ausdrückt; sondern ebenso in den Streiks und Kämpfen für die Verteidigung der Reallöhne, gegen Verarmung und das Kaputtsparen der sozialen Infrastruktur; den Streiks der Klinikbeschäftigten, den Streiks der Ärzte, an den Flughäfen; den heftigen nicht abreißenden Bauernprotesten; aber auch in der Abstrafung der Regierung Scholz in der Wahl in Berlin. 1000e Industriearbeiter sehen sich mit einer Entlassungswelle in der Industrie konfrontiert, die Protestmärsche bei Autozulieferern gegen Betriebsschließungen sind zweifellos Vorboten heftiger Kämpfe.
Die Haushaltskrise verschärft die Regierungskrise, kommentiert die junge Welt (23.1.), „weil (…) gefühlt im Stundentakt Wahlversprechen abgeräumt werden. In Umfragen misstraut eine deutliche Mehrheit der Regierung und die Ampelparteien kommen zusammen gerade einmal noch auf rund 30 Prozent.“ Und „wenn Bürgergeldzahlungen ausbleiben und Stromrechnungen steigen, wenn Landwirte wegen der Dieselkosten weiter in die Verschuldung rutschen und Schulsanierungen abgesagt werden, dann rutschen die Beliebtheitswerte der Regierung noch weiter in den Keller…“
Eine politische Stimme für die Forderungen der gesellschaftlichen Mehrheit
Die Gründung der Partei „BSW – Vernunft und Gerechtigkeit“ erfüllt viele mit der hoffnungsvollen Erwartung, dass sich endlich eine politische Vertretung der Forderungen der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die Regierung Scholz und ihre Politik herausbilden wird.
Zu Recht betont Sahra Wagenknecht, die Stärke der rechtsradikalen AfD ist „das Ergebnis der falschen Politik im Berliner Regierungsbezirk“, der kriegstreibenden und sozialzerstörerischen Politik der Ampel.
„Das Land braucht unbedingt einen politischen Neubeginn … für soziale Gerechtigkeit… für Frieden… für Meinungsfreiheit“, unterstreicht Sahra Wagenknecht auf dem Gründungsparteitag des BSW.
Sie brauchen eine politische Stimme: die vielen Familien, die das Geld für Heizung und Mieten nicht mehr aufbringen können, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die für inflationssichere Löhne kämpfen, die Menschen im ländlichen Raum, wo die Arztpraxis, wo Bus und Bahn wegfallen, die Bauern, die ihre Höfe aufgeben müssen, die mehr als 2 Millionen Armen, die sich über die Tafel versorgen müssen, die 7,5 Millionen zur Armut verurteilten Rentner; die Krankenpfleger, die Jugend, die Milliarden fordert für Bildung und Ausbildung statt für Aufrüstung und Krieg….
Es kann wohl keinen Zweifel darangeben, dass die Partei BSW, wenn sie den Kampf für und die Verpflichtung auf diese Forderungen ernst nimmt, bei einer Kandidatur erfolgreich in die Landtage von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen einziehen wird.
Die Redaktion der „Sozialen Politik & Demokratie“ öffnet ihre Seiten für die breiteste demokratische Diskussion über ein erfolgreiches Handeln der Partei BSW.
Carla Boulboullé, 16. Februar 2024
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