Am 26. Januar 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag die Völkermordklage Südafrikas entsprechend dem internationalen Übereinkommen für „plausibel“. Er traf eine Eilentscheidung: Israel müsse Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern.
Regierung Scholz mitverantwortlich für den Völkermord Israels in Gaza
Sie missachtet das Urteil des IGH, unterstützt die Regierung Netanjahus finanziell und militärisch, streicht die Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Sie hat die Waffenlieferungen an Israel im Jahr 2024 fast verzehnfacht, ein Großteil wurde nach dem 7. Oktober genehmigt.
Kein Protest aus der Regierung Scholz zu der Nachricht, dass sich trotz der Hungerkatastrophe in Gaza die Hilfslieferungen im Februar gegenüber Januar halbiert haben (UN-Angabe). Kein Aufschrei zu den mehr als 30.000 Todesopfern, den über 100 Toten und 750 Verletzten bei der Verteilung von Hilfsgütern durch Schüsse der israelischen Armee. „Das ist ein Gemetzel“, so UN-Hochkommissar für Menschenrechte, V. Türk.
„Scholz, you can’t hide, we charge you with Genocide“ (Scholz, du kannst dich nicht verstecken, wir verklagen dich des Völkermords), so die Rufe in Leipzig bei einer Demonstration zur Verteidigung des palästinensischen Volkes vor dem SPD-Haus.
Die Regierung Scholz eskaliert den Ukraine-Krieg und geht zur Kriegswirtschaft über
Stolz präsentiert Scholz Deutschland als größten Waffenlieferant der Ukraine nach den USA. In diesem Jahr seien mehr als sieben Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Weltweit profitiert kein Rüstungskonzern so stark wie Rheinmetall von der kriegstreibenden Politik (Financial Times).
Der Bundestag beschloss am 22. Februar den Antrag der Ampelparteien zur Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine. Ohne es ausdrücklich zu erwähnen, öffnet der Antrag den Weg für die Lieferung des Taurus. Gegenüber dpa betonte Scholz wenige Tage später noch einmal, dass die Ukraine keinesfalls den Krieg gegen Russland verlieren dürfe und dass Deutschland alles dafür tun werde, um einen Sieg Russlands zu verhindern.
Russische Spione haben das Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über das Waffensystem Taurus abgehört. Die Aufregung und Empörung bei allen deutschen Kriegshetzern sind heftig. Damit aber wollen sie nichts anderes, als von dem „eigentlichen Skandal“ ablenken, der „darin besteht, dass deutsche Offiziere den Kriegseintritt Deutschlands planen und den Eindruck erwecken, als sei das für sie ‘business as usual’” (Oskar Lafontaine). Wie lange noch wird sich Scholz weigern, den Taurus an die Ukraine zu liefern, weil er um die massive Ablehnung in der Bevölkerung weiß? (Nur 28 Prozent sind laut YouGov-Umfrage dafür.)
„Die Zeitenwende war und ist ein Wendepunkt für unsere gesamte Gesellschaft“
Der Kriegsminister Pistorius (SPD) ist deutlich: „Sicherheit und Wohlstand sind nicht zum Nulltarif zu haben“. „Wir“ (!) müssen kriegstüchtig und wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), hatte schon mit Beginn des Ukraine-Kriegs gefordert, mehr Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen einzusetzen, um Kinder über den russischen Angriff auf die Ukraine und die Folgen für Deutschland „aufzuklären“. Jetzt macht sie sich für eine Militarisierung der Hochschul-Forschung stark.
„Kanonen statt Butter“
„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter“, so Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, in der ZDF-Sendung bei „Maybrit Illner“ am 22.2.
Das zielt auf Einschüchterung der Bevölkerung und ist tatsächlich purer Zynismus, der sich auf alle kriegstreibenden Kräfte im Deutschland des 21. Jahrhunderts stützt.
„Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das deutsche Gesundheitswesen besser gegen Krisen und auch für militärische Konflikte wappnen. „Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen“, so Lauterbach. Also bereitet er ein entsprechendes Gesetz vor. Allerdings für die Bedürfnisse der zivilen Gesellschaft: er forciert mit seiner Krankenhaus-„Reform“ die Schließungen der öffentlichen Kliniken und den Bettenabbau zugunsten der Ambulantisierung und renditeorientierten Privatisierung der Gesundheitsversorgung.
Ihre Agenda: Lug und Betrug
Am 26. Februar erklären sich Scholz und Bundesarbeitsminister Heil gegenüber dpa deutlich gegen (!) Kürzungen im Sozialbereich und antworten damit auf Finanzminister Lindner (FDP). Man dürfe nicht zugunsten der Bundeswehr Renten kürzen.
Gut eine Woche vorher hatte der gleiche Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz angedeutet, dass Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben nötig sein könnten, um die „Verteidigungs“ (sprich Kriegs) ausgaben“ langfristig zu erhöhen. Anfang Februar hat die Ampel-Regierung einen Haushalt verabschiedet, der „die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg ist“ (Sevim Dagdelen).
Warum diese betrügerische Doppelzüngigkeit: Was Scholz und Heil fürchten, ist (wie sie selbst sagen) den „Rückhalt zu verlieren“, wenn die soziale Sicherheit gegen die äußere Sicherheit in diesem Land ausgespielt werde. Lindner hat zu offen ausgesprochen, um was es geht: Ein „mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen“ sei nötig, um mehr in die Aufrüstung investieren zu können (ebenfalls in der o.g. ZDF-Sendung bei „Maybrit Illner“).
Tatsächlich plante die Regierung Scholz bisher Kriegsausgaben von 85 Milliarden Euro nach Nato-Kriterien (2% des BIP). Pistorius sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, es könnten auch 3,5 Prozent werden. Das wären über 140 Milliarden Euro. Wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen aufgebraucht ist, sollen diese Summen komplett aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden (Scholz). Da fehlen dann bei Pistorius` Vorschlag 95-100 Milliarden, und wo die gekürzt werden sollen, das genau hat Lindner verraten.
In der letzten Ausgabe der Sozialen Politik & Demokratie, Nr. 502, haben wir den Haushalt 2024 als „Kriegserklärung der Regierung an das Volk“ charakterisiert. Hier zur Ergänzung: die Regierungspolitik trifft in besonderer Härte die Flüchtlinge. Mit ihrer „Abschiebungskampagne“ gegen die als Sozialschmarotzer diffamierten Flüchtlinge schürt die Regierung den Hass gegen Asylsuchende. Sicher nicht zuletzt, um von der Wut auf ihre sozialzerstörerische Politik abzulenken?
Die Bezahlkarte erweist sich – nach Pro Asyl – als „Diskriminierungsinstrument“; es werden schon jetzt viel zu wenige der notwendigen Deutschkurse finanziert, die für die Integration entscheidend sind. Aber die Zahlung für das Programm „Integra“ des Bundesbildungsministeriums (BMFB) wurde Ende 2023 sogar gestoppt. Viele Migranten sind gezwungen, als Billigjobber zu schlechten Arbeitsbedingungen zu schuften, und werden als Lohndrücker in geringqualifizierten Berufen missbraucht.
„Ampelkoalition auf historischem Tiefstand“
… kommentiert das Handelsblatt vom 24. Februar. SPD, Grüne und FDP erreichen gerade einmal ein Drittel der Wählerstimmen für sich; die AfD liegt dagegen unverändert bei 19 Prozent.
Sahra Wagenknecht warnt: „Die AfD wird gewählt, weil so viele Leute wütend sind! Das ist die bittere Wahrheit, die die Politiker der Ampel einfach nicht begreifen wollen. Sie ignorieren, dass es gerade ihre Politik ist, die viele Menschen in die Arme der AfD treibt“ (Newsletter vom 22.2.).
Und BSW-Generalsekretär Christian Leye (MdB) erklärt in der jungen Welt: „Während Rüstungskonzerne Dividendenpartys feiern, sollen Menschen, die ohnehin auf dem Zahnfleisch gehen, noch mehr bluten (…) Dass sich Vertreter der Regierungsparteien am Wochenende gegen rechts auf die Straße trauen, obwohl sie den Rechten die Wähler von Montag bis Freitag in die Arme treiben, grenzt an Hohn.“
Carla Boulboullé, 7. März 2024
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