Die Regierung Scholz stürzt ab – gegen die wachsende Ablehnung verschärft sie die staatliche Unterdrückung

Nach einer aktuellen Insa-Umfrage erreichen die Regierungsparteien nur noch insgesamt 32,5 Prozentpunkte (SPD: 15%, Grüne: 12,5%, FDP: 5%).

Um die zunehmende Ablehnung einzudämmen, verordnen Bundes- wie Landesregierungen immer neue tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte. Zugleich schüren sie ein Klima der Angst, Verunsicherung und Einschüchterung.

Während der Corona Pandemie versuchte die Große Koalition unter Merkel/Scholz den Widerstand mit Notverordnungen gegen die demokratischen Grundrechte, wie Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, zu unterdrücken. Es ging damals darum, die Kosten für die von dem damaligen Finanzminister Scholz angeordnete 1,2 Billionen Euro schwere „Bazooka“, vor allem für Profite der Pharmakonzerne, auf die Bevölkerung abzuwälzen. Es ging in einer Situation des Absturzes der Wirtschaft in der BRD um die Rettung der Unternehmer und Banken durch eine brutale Offensive gegen Löhne, Arbeitsplätze, gegen alle sozialstaatlichen Errungenschaften. Das betraf die Beschäftigte im öffentlichen Dienst, in den Krankenhäusern und Schulen, in allen sogenannten „systemrelevanten Berufen“. Widerstand, Demonstrationen, Streiks wurden als AfD-nah, rechtsextrem, staatsfeindlich verurteilt. Wer gegen die Maßnahmen opponierte, wurde zur Unperson, bis hin zur Abstrafung mit Berufsverbot.

Heute sind es die Parteien der Regierung Scholz, SPD, Grüne und FDP, die den Widerstand gegen ihre Politik zum Schweigen bringen wollen.

Sie wissen, dass ihre Politik von der großen gesellschaftlichen Mehrheit abgelehnt wird.

Sie müssen feststellen, dass diese Mehrheit sich nicht durch ihre kriegstreibende Politik und ihren sich selbst „Rüstungsindustrieminister“ nennenden Habeck, der gemeinsam mit den Chefs der Rüstungskonzerne die Produktion von „Kriegswaffen“ ankurbelt, in einen Krieg gegen Russland treiben lassen will. Der letzte „Rüstungsindustrieminister“ war übrigens Albert Speer, 1942-1945.

Eine Mehrheit von 69 Prozent der Bevölkerung verurteilt das militärische Vorgehen Israels (ZDF-Politbarometer) und fordert von der Regierung den Stopp aller militärischen und finanziellen Hilfen an Netanjahu.

Vergeblich versucht die Bundesregierung, gestützt auf die ihr hörigen Medien,

• Proteste gegen die Eskalation des Ukraine-Kriegs, das Eintreten für Stopp der Waffenlieferungen und Waffenstillstand als von Putin gesteuert und rechtsoffen zu verunglimpfen;
• Stellungnahmen zur Verteidigung des palästinensischen Volkes gegen den Genozid-Krieg Netanjahus als „Antisemitismus“ und „Hamas-Unterstützung“ zu diskreditieren.

Als während der Preisverleihung auf der Berlinale einige Regisseure das brutale Vorgehen der israelischen Armee im Gaza verurteilt und einen sofortigen Waffenstillstand forderten, wurden sie als „antisemitisch“ und „israelfeindlich“ von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegener und in der Presse beschimpft. Doch jetzt sehen sich die Regierung Scholz, und in ihrem Gefolge die Landesregierungen, gezwungen, trotz allem drastischere Maßnahmen der staatlichen Unterdrückung als Waffe zu verordnen, um die anschwellende Ablehnung einzudämmen.

Zur Zensur von Kunst und Kultur soll in Berlin eine Antisemitismusklausel jeden unter Generalverdacht stellen, und entsprechenden repressiven Maßnahmen unterwerfen, der Kritik an der Politik der israelischen Regierung übt.

In Berlin wurde vom Abgeordnetenhaus die Einführung einer Sonderstrafgewalt an Universitäten beschlossen, als Reaktion auf Proteste gegen den Völkermord in Gaza: Studierende, die sich in Wort und Tat (d.h. bei Kundgebungen), „antisemitisch“ äußern, also ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausdrücken, droht die Exmatrikulation – ein schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Existenz als Studenten.

Weil sie für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und einen Waffenstillstand in Gaza eintritt, wurde die Einladung zu einer Gastprofessur für die amerikanische Philosophin Nancy Fraser von der Kölner Universität annulliert – einer von weiteren ähnlichen Repressionsfällen gegen Wissenschaftler, Künstler und Journalisten.

Viele Versammlungen und Demonstrationen, die sich gegen das das Massaker in Gaza richteten, wurden präventiv verboten oder aufgelöst, wegen „möglicher antisemitischer“ Äußerungen. Juden wurden in Berlin verhaftet, weil sie „antisemitische“ Plakate trugen, wie: „Juden gegen Völkermord“!

Mit dem Verbot und der gewaltsamen Auflösung des Palästinenserkongresses, der vom 12.-14. April in Berlin stattfinden sollte, erreicht der Einsatz staatlicher Unterdrückungsgewalt eine neue Stufe:

Eine besonders aggressive Medienkampagne zur Kriminalisierung des Kongresses (schon im Vorfeld) als antisemitisch und Verherrlichung des Terrors wurde begleitet von polizeilichen Übergriffen, wie dem Einreise- und politischen Betätigungsverboten gegen Referenten, weil „verbotene Äußerungen“ zu erwarten seien (!) – die es nach Aussagen der Polizei selbst allerdings nicht gab (siehe auch die Seiten 15-18 in dieser Nummer der „Sozialen Politik & Demokratie“).

Die Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung stoßen auf den Widerstand bei den Massen – die arbeitende Bevölkerung und die Jugend wollen nicht für die sozialzerstörerische und demokratiefeindliche Kriegspolitik zahlen.

Sie demonstrieren, streiken und kämpfen für Forderung wie: Statt Milliarden für Kriegshaushalte und fette Profite für Rüstungskonzerne – Milliarden für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen, Kommunen, Verteidigung der Reallöhne, für inflationssichere Flächentarifverträge und andere Forderungen!

Erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine politische Stimme für die Vertretung ihrer Interessen?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat als einzige politische Partei dem Wilen der gesellschaftlichen Mehrheit eine Stimme gegeben: gegen die Eskalation des Ukraine-Kriegs; für ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel. Für Waffenstillstand sofort! Für die Verteidigung guter Löhne und der Tarifbindung,

Eröffnet das BSW eine politische Perspektive für diesen Kampf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verteidigung ihrer sozialen und demokratischen Forderungen gegen die Regierung Scholz und deren Politik?

Siehe zur Diskussion dieser Fragen die Artikel auf den Seiten 12-13 in dieser Nummer der „Sozialen Politik & Demokratie“.

Schickt eure Beiträge und Meinungen.

Carla Boulboullé, 27. April 2024

(erschienen in “Soziale Politik & Demokratie” Nr. 506 vom 6. Mai 2024)