Die Regierung Scholz setzt auf Betrug und Täuschung

„Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert“, erklärt Bundeskanzler Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung vom 26. Juni. Und er kommt zu der Erkenntnis: „Was wir tun müssen, ist, die Sicherheit zu stärken – die Sicherheit im Inneren, im Äußeren“.

Sicherheit im Äußeren?

Die Scholz-Regierung hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Gut 28 Milliarden Euro beträgt die bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung für die Ukraine. „Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt…“, Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz 17.2.2024. Und wer zahlt? „Wahr ist: Dieser Krieg mitten in Europa verlangt auch uns einiges ab. Ja, Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts,“ so Scholz. Sicherheit heißt für die Regierung Scholz weitere Aufrüstungs- und Kriegsführungspolitik.

Und Sicherheit im Inneren?

Gleichzeitig betont Scholz als Lippenbekenntnis in der o.g. Regierungserklärung: „Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente. Auch das ist eine klare Priorität der von mir geführten Bundesregierung.“

Das genaue Gegenteil ist die Realität seines Handelns.

Erneut wärmt er auch seine Lüge auf, dass Deutschland vor einem Wirtschaftswunder stehe und kündigt Maßnahmen für einen „Wachstumsturbo“ an – während die Industrieproduktion deutlich ins Minus sackt und die „Wachstumshoffnungen“ sich zerschlagen haben (Hans Böckler Stiftung).

Jetzt brüsten sich die Ampel-Parteien mit der Einigung auf einen Haushalt, der als Priorität setzt: „Sicherheit durch Zusammenhalt und Wachstum“, d. h. versprochen werden „stabile Renten“, „verlässliche Gesundheitsversorgung“, „Schienen, Straßen, Brücken“, das alles soll besser werden, und dass bei Einhaltung der Schuldenbremse.

Auch hier ist das Regierungshandeln das genaue Gegenteil zu dem, was die Ampel in der Haushaltsplanung versprochen hat: der Haushalt besteht aus Trickserei und ungedeckten Schecks. Die Realität ist: die ca. 3 Millionen armen Kinder werden mit einem Trostpflästerchen abgespeist, dass nichts an ihrem Elend ändert. „Kinderarmut wird jedenfalls mit diesen Haushaltsplanungen nicht bekämpft werden können“ (der Paritätische Gesamtverband). Bei denen, die ohnehin arm sind, wird weiter gekürzt. Durch die geplante Verschärfung der Sanktionen wird das Bürgergeld im Namen der „Wachstumsinitiative“ deutlich beschnitten.

Glaubt Scholz,

dass die gesellschaftliche Mehrheit schon wieder vergessen hat, dass sein Gesundheitsminister Lauterbach mit seiner „Gesundheitsreform“ das große Krankenhaussterben und die Förderung der Pharmakonzerne mit horrenden Gewinnversprechen auf die Tagesordnung gesetzt hat?

Dass die „Rentenreform“ vergessen ist, mit der die Rente an die Spekulation auf dem renditehungrigen Finanzmarkt ausgeliefert wird?

Dass niemand die Tausende Kita-Erzieher*innen, Eltern, Lehrer, Schüler hört, die ihre Stimme in vielen Protesten, Demonstrationen und Streiks gegen einen katastrophalen Notstand bei Schulen und Kitas erheben?

Dass niemand unter der durch die Inflation gesunkene Kaufkraft leidet? Allein Lebensmittel sind in den vergangenen drei Jahren (Januar 2020 bis Mai 2024) um fast ein Drittel teurer geworden (Statistisches Bundesamt). Die Zahl der auf die Tafel angewiesenen Menschen steigt. „Die Deutschen sind deutlich ärmer geworden“, BSW/Berliner Zeitung, 2.7.24)

Dass schließlich die Bürger und Bürgerinnen das nicht endende Chaos bei der kaputtgesparten Bahn und ÖPNV nicht wahrnehmen….

Schluss mit Nörgeln und Jammern

Um die Bilanz ihrer sozialzerstörerischen Regierungspolitik schönzufärben hat die Bundesregierung ihren ersten Gleichwertigkeitsbericht erstellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentieren ihn als Zeugnis dafür, dass sich die im Artikel 72 des Grundgesetzes als Staatsziel vorgegebene »Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ im Bundesgebiet »verbessert« habe. Zwei Drittel der Deutschen seien „zufrieden“, so das Ergebnis der Regierungsuntersuchung.

Damit wollen sie ablenken von der historischen Ablehnung aller Regierungsparteien in der Europa-Wahl, vor nicht einmal einem Monat. Die Wahlumfragen (INSA vom 8.7.24) konfrontieren die Regierungsparteien allerdings mit der harten Realität: sie haben nicht einmal ein Drittel der Stimmen der Bürger*innen. Diese Regierung, die keine Mehrheit im Volk hat, versucht mit immer härteren Repressionsmaßnahmen jeden Widerstand gegen ihre kriegstreibende, sozialzerstörerische und antidemokratische Politik zu ersticken, unter Berufung auf die Einheit von Volk und Regierung: »Wir« brauchten »starken Zusammenhalt« angesichts von »Extremismus, Terrorismus und russischer Aggression«.

Es ist diese Regierung, die es zu verantworten hat, dass die rechtsextremen Kräfte in der AfD weiterhin massiv von den Proteststimmen gegen alle fünf etablierten Parteien profitieren können. Vor allem in den ostdeutschen Ländern, wo das arbeitende Volk die schmerzliche Erfahrung mit der radikalen Privatisierungs-/Entindustrialisierungspolitik machen musste, die bis heute für höhere Arbeitslosigkeit, Prekariat und niedrigere Löhne sorgt.

Es reicht!

Die versprochenen Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine und an die Rüstungskonzerne für die fortgesetzte Aufrüstung bewirken weitere Einschnitte bei den Sozialhaushalten und Sozialversicherungen.
Es zeichnet sich ab, dass in den kommenden drei Landtagswahlen (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) die Hoffnungen und Erwartungen wachsen, dass sich mit dem BSW eine politische Perspektive für den Kampf gegen die kriegstreibende, sozialzerstörerische und demokratiefeindliche Regierung Scholz und die ihre Politik umsetzenden Landesregierungen eröffnet.

Politisch engagierte Gewerkschafterinnen schlagen vor, wie für die Europa-Wahlen eine Initiative zu bilden: „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf zur Wahl des BSW: für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie“. Alle politisch engagierten Arbeiterkämpfer sind aufgerufen, sich in dieser Zeitung an dieser politischen Diskussion zu beteiligen.

Carla Boulboullé, 10. Juli 2024

veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 509/510 vom 12. Juli 2024