Soziale Politik & Demokratie Nr. 509/510

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 509/510 ist am 12. Juli 2024 erschienen (28 Seiten).

Die Regierung Scholz setzt auf Betrug und Täuschung und diktiert einen Kriegshaushalt bezahlt durch den sozialen Krieg gegen das Volk

Berlin Juli 2024: Tausende Erzieherinnen im wochenlangen Streik

77.600 Unterschriften für das „Nein zu Lauterbachs Kahlschlag gegen die Krankenhäuser“

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Die Regierung Scholz setzt auf Betrug und Täuschung
• Zu den Regierungsfeierlichkeiten anlässlich 75 Jahre Grundgesetz der BRD

Aktuelles

• Frankreich: Nach der 2. Runde der Wahlen zur Nationalversammlung. Kommuniqué der POI (Unabhängige Arbeiterpartei) vom 8. Juli (Auszüge)
• Großbritannien: Parlamentswahlen vom 4. Juli. Historische Niederlage der Tories – Kein Freibrief für Labour

Aktionen und Tarifkämpfe

• Berlins Kitas in Not. Es droht durch Einsparungen schlimmer zu werden. Erzieher*innen mit ver.di im Streik: „Tarifvertrag für mehr Personal, kleinere Gruppen“
• Gewerkschaftliche Arbeitskämpfe um inflationssichere Tarifabschlüsse in Zeiten der Kriegspolitik. Stehen wir vor einem „heißen Herbst“?

Gesundheitswesen

• Die Umsetzung der Lauterbach-Pläne durch Laumann in NRW führt zu einem Kahlschlag bei der Krankenhausversorgung: „Da wird vielen die Luft ausgehen …!“
• „Wir sehen kein Verbesserungspotenzial und lehnen sie komplett ab!“ - Interview mit Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Bundestagsgruppe zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach
• Berliner und Brandenburger Krankenhauskolleginnen und -kollegen motivieren und mobilisieren sich. Ein Bericht
• Gesundheitsministerkonferenz 2024 in Lübeck-Travemünde am 12./13. Juni. Das Gesetz ist ein System für staatlich geplante Krankenhausschließungen

BSW / Wahlen

• Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen – Rückblick. Ein NEIN zur Kriegspolitik der Ampel-Parteien und EU

Sozialstaat

• Ampel-Regierung beschließt die Aktienrente. Rentenpaket II – eine „Zäsur“ (Lindner)
• Renten als Geschäftsmodell. Von Hartmut Reiners (Auszug)

Jugend

• Studenten fordern: „Bafög statt Bomben“. Interview mit Luca vom SDS an der Frankfurter Goethe-Universität
• Jugendtage in Paris: Wir sind jung und wollen leben! Wir wollen eine Zukunft!

Nein zum Krieg

• GEW Berlin beschließt Antrag „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit“. Interview mit Wolfgang Mix (Delegierter der Landesdelegiertenversammlung der Berliner GEW)
• „Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!“ Erklärung der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, die Tausende unterzeichnet haben
• Dokumentiert: „Scholz ist ein Sicherheitsrisiko für Europa“. Weltkriegsgefahr: NATO setzt auf Eskalation gegen Russland und China. Ein Interview mit Sevim Dagdelen. Auszüge aus junge Welt vom 07.06.2024

Europäisches Verbindungskomitee

• Osloer Anti-Kriegs-Konferenz „Die Waffen nieder“ am 22. Juni 2024. Bericht
• Erklärung der 1. Antikriegs-Konferenz der Balkanländer. Belgrad, Serbien, 5.-7. Juli 2024
• Interview mit Tara Komanović, Studentin, Serbisches Komitee gegen Krieg und Imperialismus
• Interview  mit Zlatko Jankovic, Kroatien
• Bericht an die Komitees gegen den Krieg auf dem Balkan und darüber hinaus. Von Mugurel Popescu, Vorsitzender der Gewerkschaft Hermes, Rumänien

Palästina

• Leipzig: Studierenden-Palästina-Camp. Pro-palästinensische Arbeit wurde faktisch von der Uni verbannt
• „Ein Krieg gegen Kinder“. James Elder, Sprecher des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF,16 Juni 2024)