Vorbereitung eines Krieges gegen Russland …
Die deutsche Regierung Scholz will gegen Russland in den Krieg ziehen? Und das in der Umsetzung der Entscheidung des Nato-Gipfels unter dem Kommando der USA?
Damit soll Deutschland in vorderster Front stehen in den Krieg den der US-Imperialismus seit langem vorbereitet und plant.
Dafür wurden auf dem Nato-Gipfel die Stationierung auf deutschem Boden der sog. Mittelstreckenraketen mit möglicher atomarer Bewaffnung beschlossen. Sie zielen auf die Atomraketen in Russland und haben eine Reichweite bis Moskau!
Das wurde von US-Präsident Biden beschlossen und der deutschen Regierung Scholz verordnet!
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Mit den bisher von Deutschland gegen Russland gelieferten Waffen und zuletzt mit dem Einsatz des deutschen Panzers Marder direkt auf russischem Boden, hat Scholz russischen Soldaten und der Zivilbevölkerung den Tod gebracht.
Die geplante Stationierung der weitreichenden US-Raketen in Deutschland ist gerichtet auf Ziele tief in Russland, bis nach Moskau. Scholz kommentiert die für 2026 vorgesehene Raketen-Stationierung: „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet…“.
83 Jahre nach dem Überfall der deutschen Hitler-Armee 1941 auf die Sowjetunion bewegt sich Scholz auf den Spuren der Nazi-Kriegsverbrecher. Der Unterschied zur damaligen Zeit besteht darin, dass dieser deutsche Kriegszug gegen Russland den Beschlüssen folgt, die auf dem NATO-Gipfel am 9.-11. Juli 2024 unter Führung der USA getroffen wurden. Der wichtigste Unterschied ist, dass nach 1933 die Parteien und Gewerkschaften der Arbeiterbewegung zerschlagen wurden, während wir heute von einer starken Widerstandskraft der arbeitenden Bevölkerung und Jugend ausgehen.
Dieser Beschluss von NATO und Scholz ging über den Bundestag hinweg, wie über die Länderregierungen und Landesparlamente.
Damit beteiligt sich die deutsche Regierung an dem NATO-Angriffskrieg gegen Russland, den der US-Imperialismus vorantreibt, und der mit der Eskalation des Krieges in der Ukraine die erste Etappe für die jetzt schon laufenden Vorbereitungen des Krieges gegen China sein soll.
Als solche Vorbereitung ist der Krieg im Nahen Osten zu charakterisieren, wo die israelische Regierung Netanjahu mit Soldaten, Panzern und Raketen gegen die Palästinenser vorgeht. Die Regierung Netanjahu wandelt mit ihren offen faschistischen Ministern, wenn sie zum „totalen Sieg“ gegen die Palästinenser aufruft, in schon gespenstischer Weise auf den Spuren Hitlers.(*)
Die Regierung Scholz fördert auch diese verbrecherische Kriegspolitik mit deutschen Finanzen und Waffenlieferungen und macht sich verantwortlich für den Genozid am palästinensischen Volk. Und ebenso für die Ausweitung dieses Krieges – im Dienste der US-Interessen – gegen den Iran. Der Iran kontrolliert nach Saudi Arabien die weltweit zweitgrößten konventionellen Erdölreserven. Und der Iran teilt sich mit Katar das North-Field-/South- Pars-Feld, das größte Erdgasvorkommen auf dem Planeten. Die Ukraine ist reich an vielen verschiedenen Arten der sogenannten kritischen Rohstoffe und die Kornkammer Europas. Im Interesse der weltweit dominierenden US-Konzerne im Kampf um Profit, Kontrolle über die Rohstoffe und Marktanteile werden die Kriege weltweit vorangetrieben.
Historische Rekord-Verschuldung
Kriegswirtschaft und Subventionen für die kriselnden Konzerne haben den BRD-Haushalt in eine historische Rekord- Verschuldung katapultiert. Auch damit bewegt sich die Regierung Scholz auf den Spuren des Nazi-Regimes.
Damals führten Aufrüstungs- und Kriegswirtschaft zu einer Verschuldung, die Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht zu immer neuen Manövern mit Schulden-Krediten nötigte. Schacht stellte die Hitler-Regierung damals vor die Alternative: Zusammenbruch des Währungssystems oder Krieg. Schacht wurde entlassen – Hitler wählte den Krieg.
Die Kriegsverschuldung fand schließlich ihre Auflösung erst zum Kriegsende mit der brutalen Währungsreform, welche die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zu Hungerlohn und „schmaler Kost“ verurteilte, während die Unternehmens- und Finanzvermögen geschont wurden.
Werner Uhde
Anmerkung
*) Hitlers Reichspropagandaminister Joseph Goebbels rief am 18. Februar 1943 in seiner Sportpalastrede das deutsche Volk zum „totalen Krieg“ auf.
Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 511/512 vom 16. August 2024
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