Soziale Politik & Demokratie Nr. 511/512

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 511/512 ist am 16. August 2024 erschienen (28 Seiten).

Auf dem NATO-Gipfel:
Scholz entscheidet unter dem Kommando der USA: Vorbereitung eines Krieges gegen Russland

Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Es ist kurz vor 12!
Widerstand und Protest – jetzt!
Bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin!

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Scholz bereitet den Krieg gegen Russland vor
• Dokumentiert: Reiner Braun zum NATO-Gipfel in Washington vom 9.-11. Juli (Auszüge)
• Dokumentiert: Sarah Wagenknecht, Newsletter vom 15. August 2024:  US-Raketen in Deutschland? Wir sagen NEIN (Auszüge)

Aktionen

• Aufruf zur bundesweiten Demonstration in Berlin am 3. Oktober:  Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität
• Veranstaltungshinweis Frankfurt/Main 2. September: Mobilisierung für den 3. Oktober
• Veranstaltungshinweis: Berlin 9. September: Nein zu Krieg und Sozialabbau! Mit Sevim Dagdelen, Ralf Krämer und Gewerkschafter*innen
• Stuttgart, 25. Juli: Demo gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen (Bericht)

Gesundheitswesen / Bildung

• Auswirkung der Lauterbach-Reformen: Entqualifizierung von Fachberufen
• Vivantes setzt Lauterbachreform vorauseilend um / Berliner Senat begeht Wortbruch: Null Cent für Ausbildungscampus, Null Cent für Rückführung der Tochterfirmen
• Erklärung des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses Berlin: Es reicht! Ein Wahlversprechen, das circa 6.000 Beschäftigte in Krankenhaus-Tochterfirmen betrifft, wird gebrochen…
• Schulen in Berlin: CDU/SPD-Senat setzt das Kaputtsparen fort

BSW / SPD

• „Das BSW muss die Stimme der Beschäftigten stärken“. Gespräch mit Josephine Thyrêt, Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin
• Mein Austritt aus der SPD. Offener Brief von Gotthard Krupp an den Bundesvorstand der SPD (Auszüge)
• Forderungen und Positionen von Sahra Wagenknecht für die Europawahlen 2024. Ein Rückblick / Für eine Reform der EU?

Jugend

• Stoppt den Krieg – Stoppt den sozialen Krieg! Keine Stationierung von Raketen in Deutschland! Rede von Jonas Winkler vom 27. Juli 2024
• Pistorius im Sachsen-Wahlkampf vor Ort: Wehrpflicht für diese Regierung Leipziger Jugend sagt NEIN
• Nein zur Wehrpflicht durch die Hintertür. Flugblatt des BSW-Unterstützerkreises Frankfurt/Main (Auszüge)
• “Mit dem Camp wurde der Grundstein für eine Bewegung gelegt”. Gespräch mit Cameron Jones, Lead-Organizer des Camps an der Columbia Universität
• Solidaritätsadresse an die Studierenden der Palästina-Camps in Amerika

Palästina

• Sieben amerikanische Gewerkschaften, die 9 Millionen Mitglieder vertreten, fordern in einem Brief an Biden den Stopp der amerikanischen Waffenlieferungen an Israel
• Der 10. Kongress der Bildungsinternationale fordert einen Waffenstillstand in Gaza
• Kinder von Gaza, Kinder aus Palästina, es ist die Menschheit, die ermordet wird!
• Netanyahu vor dem US-Kongress: Ein Angriffsziel, der Iran
• „Wir wollen die Bewaffnung Israels stoppen. Wir wollen keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben“. Interview mit Lindsay German, Leiterin der Stop the War Koalition (3. August)

Ukraine

• Zahl der Deserteure erreicht neues Rekordhoch
• Die guten Seelen / Tanz der Vampire (Kommentare)
• Kriegshilfen an die Ukraine: Ausverkauf des Landes und der Souveränität des Volkes

Europäisches Verbindungskomitee

• Gespräch mit Milena Repajić, Vorsitzende der Radikalen Linken Serbien (Partija radikalne levice, PRL)
• Berlin, 2./3. November 2024: Konferenz des Europäischen Verbindungskomitees

Nein zur NATO – Ja zum Frieden

• Globale NATO: Expansion und Eskalation. Sevim Dagdelen in ihrer Grundsatzrede beim Anti-NATO-Gipfel „Nein zur NATO – Ja zum Frieden“ in Washington DC am 6. Juli 2024 (Auszüge)
• Erklärung: Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!
• NATO-Gipfel in Washington DC vom 9.-11. Juli 2024: Gipfel der Kriegsvorbereitung