- … für ihren Aufruf zum Widerstand gegen die Politik der Regierung Scholz und aller etablierten Parteien, einschließlich der Linkspartei;
- … für ihr Nein zu den beiden Kriegen, zu den Waffenlieferungen der Scholz-Regierung an die Ukraine wie an Israel und seinen Kriegszug gegen das palästinensische Volk;
- … für ihr Nein zum sozialen Krieg, zur Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser, Schulen, ÖPNV, und Kommunen.
Scholz erkennt im BSW seinen Hauptfeind. Unterstützt von allen etablierten Parteien und den Medien wird eine Kampagne entfacht zur Verleumdung des BSW als „rechtsoffen“, „putinfreundlich“. Kommentatoren setzen fälschend das BSW mit der rechtextremen AfD gleich. Scholz, der wieder einmal die Einheit von Regierung und Volk „gegen rechts“ und den „islamistischen Linksextremismus“ beschwört, hofft mit der Hetzkampagne gegen das BSW von seiner Politik des Krieges und des sozialen Krieges ablenken zu können.
Doch was er nicht verhindern konnte, die Wahlen wurden – nach den Europa-Wahlen erneut – zu einer schallenden Ohrfeige für seine Regierung und alle etablierten Parteien.
Das erst Anfang des Jahres gegründete BSW erreichte in Thüringen 15,8% und in Sachsen 11,8% der Stimmen.
Die Scholz-SPD hat in Thüringen mit 6,1% ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. In Sachsen erreicht sie 7,3% und feiert noch – schon im Absturztaumel –, dass sie in beiden Landtagen noch vertreten ist. Im Gegensatz zur Hauptpartei des Finanzkapitals, der FDP, die aus beiden Landtagen rausfliegt, in Sachsen mit 0,9%, in Thüringen mit 1,1%! Die CDU blieb in beiden Ländern hinter ihren Erwartungen zurück. In Sachsen erzielte sie mit 31,9% das schlechteste Ergebnis seit 1990. In Thüringen liegt sie mit 23,6% deutlich hinter der AfD (32,8%).
Die Parteien der Regierung Scholz liegen zusammen bei 13,1% in Sachsen und bei 10,4%. in Thüringen! Das konzentriert sich in der verschärften Ablehnung der Scholz-Regierung bei den Wählern.
Die rechte und in ihrem Kern rechtsextreme AfD profitiert besonders in den von den sozialen Zerstörungen betroffenen Ländern Ostdeutschlands von der zunehmenden Zahl an Proteststimmen gegen die Regierungsparteien und alle (ehemals westlichen) etablierten bürgerlichen Parteien, einschließlich der Linkspartei. Viele Jugendliche, denen besonders in Ostdeutschland die Zukunft geraubt wird, für die es keine Ausbildungs- und Arbeitsplätze gibt (es sei denn als zukünftige Frontsoldaten bei der Bundeswehr), geben ihrer wütenden Ablehnung durch eine Stimme für die AfD Ausdruck.
Die AfD geht betrügerisch und demagogisch als Anti-Kriegspartei auf Stimmenfang, während sie in Wirklichkeit die Hochrüstung und Umstellung auf Kriegswirtschaft unterstützt und an der Seite Israels/Netanjahus steht.
Als Partei des Kapitals verteidigt sie in ihrem Grundsatzprogramm das Recht auf kapitalistisches Privateigentum, fordert Kürzungen in den Bereichen Arbeit und Soziales, tritt aber demagogisch als „soziale“ Kraft auf. Arbeitslose und Bürgergeldempfänger beschimpft sie als Leistungsverweigerer, zu faul zum Arbeiten. Entsprechend ihrer Losung „Ausländer raus!“ lehnt sie Sozialleistungen für Ausländer ab, warnt vor „Überfremdung“ des deutschen Staatsvolkes und will die Ausländer, die seit Jahren integrierten Migranten wie neue Flüchtlinge, aus Deutschland vertreiben – oder gar nicht erst reinlassen.
Die Ablehnung
Über 80% der Wähler sind nach letzten Umfragen mit der Politik der Scholz-Regierung unzufrieden.
Abgelehnt von der Mehrheit der Bevölkerung wird die Kriegspolitik von Scholz, der als Vasall des US-Imperialismus (so Sahra Wagenknecht) Deutschland in einen Krieg mit Russland zu treiben droht.
Abgelehnt von der Mehrheit der Bevölkerung wird die finanzielle und militärische Unterstützung des Völkermords von Israel/Netanjahu an dem palästinensischen Volk und der Ausweitung des Kriegs in Nahost.
Abgelehnt wird die Wende hin zur Kriegswirtschaft; die Ersetzung der zivilen Produktion durch Rüstungsproduktion, gefördert mit staatlicher Beteiligung (s. z.B. die Meyer-Werft und Motorenhersteller Deutz AG)
Abgelehnt von der Mehrheit der Bevölkerung wird der soziale Krieg, den die Regierung gegen das Volk entfesselt, u.a. um die Milliarden Kriegskosten zu finanzieren.
Auf Kosten der zivilen Gesundheitsversorgung werden die Krankenhäuser „kriegstüchtig“ gemacht, zur Versorgung der Verwundeten. Aus den Schulen und Unis wollen sie die Jugend als ihr Kanonenfutter rekrutieren, während sie das Bildungssystem in den Ruin treiben. Finanzminister Lindner (FDP) fordert generell Sozialkürzungen zur Finanzierung der horrende steigenden Rüstungsausgaben.
Die Sanktionspolitik gegen Russland trifft die arbeitende Bevölkerung und Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern besonders schmerzhaft durch wachsende Arbeitslosigkeit, Inflation und sinkende Kaufkraft. 56% sagen, dass als Folge des Krieges die wirtschaftliche Situation schlechter geworden ist.
Welche politische Perspektive gibt das BSW?
Das BSW geht hervor aus dem Bruch mit der Linkspartei und deren sehr weitgehenden Unterstützung der Kriegspolitik von Scholz. Das BSW hat der gesellschaftlichen Mehrheit eine politische Stimme gegen den Krieg gegeben. Es hat Massenkundgebungen für das Nein zum Krieg in der Ukraine, zu weiteren Waffenlieferungen und für den Stopp der Sanktionspolitik gegen Russland organisiert und fordert im Bundestag den Stopp der Waffenlieferungen an Israel
Und das BSW verurteilt klar die sozialzerstörerische und antidemokratische Politik der Scholz-Regierung. Dafür ein Beispiel: Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die von der Regierung geplante „Reform“ des Gesundheitswesenswesens ab, die einen Kahlschlag gegen die Krankenhäuser und drastischen Bettenabbau vorsieht. Als einzige Partei fordert das BSW in einem Bundestagsantrag die Rücknahme der „Reform“ und ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser, gestützt auf eine von über 80.000 Bürgern unterzeichneten Erklärung.
Das BSW kann mit ihren starken Fraktionen in den Landtagen der Regierung Scholz in den Arm fallen. Die an das BSW gerichteten Forderungen der demonstrierenden Bevölkerung sind:
Statt Finanzierung „kriegstüchtiger“ Krankenhäuser – Finanzierung der Gesundheitsversorgung für alle, ausreichende Investitionen in die Krankenhäuser; statt Schulen für die Rüstung kaputtzusparen und Zwangs-Wehrpflicht für die Jugend zu finanzieren – Milliarden für mehr Lehrer, kleine Klassen und Schulsanierungen; statt Militärforschung an Universitäten und Hochschulen – für Zivilklauseln; Förderung der zivilen regionalen Produktion…
Nie wieder Krieg – Widerstand jetzt! – Am 3. Oktober Großdemo in Berlin!
Drei Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen sind Landtagswahlen in Brandenburg. Es ist zu erwarten, dass auch sie zum Ausdruck der tiefen Ablehnung der Scholz-Regierung und ihrer Politik des Krieges und des sozialen Krieges gegen das eigene Volk werden.
Zum Antikriegstag am 1. September versammelten sich in Berlin sehr viel mehr Menschen als in den letzten beiden Jahren. Obwohl die Gewerkschaftsführungen sich statt eines klaren Nein zum Krieg in „donnerndes Schweigen“ hüllen, oder sogar Rüstungsproduktion mittragen, haben sich viele Gewerkschaftskollegen zur Kundgebung gegen den Krieg mobilisiert. Sie unterstützen den Aufruf zur bundesweite Großdemonstration gegen den Krieg, den sozialen Krieg: für den „Ausbau des Sozialstaates“ und gegen die „Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ (…), am 3. Oktober in Berlin.
Aus ganz Deutschland mobilisieren Gewerkschafter und Friedensgruppen zu dieser Kundgebung. Internationale Grußadressen sind angekündigt.
Die Redaktion Soziale Politik & Demokratie ruft ihre Leser auf, für die Demonstration am 3. Oktober zu mobilisieren und daran teilzunehmen.
Carla Boulboullé, 6. September 2024
Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 513/514 vom 7. September 2024
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