Soziale Politik & Demokratie Nr. 515

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 515 ist am 20. September 2024 erschienen (20 Seiten).

Kriegswirtschaft – Entlassungen – Reallohnverlust – Kahlschlag gegen Öffentliche Daseinsvorsorge
Regierung Scholz eine „Gefahr für Wohlstand und Frieden“

Arbeiter in der Industrie kämpfen gegen Schließungen und Arbeitsplatzabbau
Beschäftigte im Öffentlichen Dienst kämpfen für die Verteidigung der Reallöhne, für mehr Personal

Alle zur Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin!

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• „Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand (…) für den Frieden in Deutschland“ (Sahra Wagenknecht am 11. September 2024 in der Generaldebatte im Bundestag)
• Rezession und ihre Auswirkungen auf die Industrie erschüttern die ökonomische Grundlage der Regierung Scholz
• „Wir brauchen einen politischen Neuanfang – wir brauchen ein politisches Bündnis gegen Krieg und Sozialabbau“. Gewerkschafter diskutieren am 9. September in Berlin über die sozialen Konsequenzen der Kriegspolitik der Regierung Scholz

Europakonferenz am 2. November 2024 in Berlin

• Einladung: Verstärken wir unseren Kampf gegen den Krieg in Europa, gegen den Völkermord am palästinensischen Volk, die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten und des sozialen Krieges der Regierungen!

Aktionen

• Im Kampf für die Verteidigung der Reallöhne, der Arbeitsplätze – Für die Verteidigung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, Kitas, Gesundheitswesen…

Gesundheitswesen

• Frankfurt am Main, 16.September 2024: „Streik für Patientenwohl: Tausende Ärztinnen und Ärzte fordern bessere Arbeitsbedingungen“ (FR)
• Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik diskutiert die Lauterbach-Krankenhausreform in einer Veranstaltungsreihe
• Das Bündnis Klinikrettung ruft auf: Nein zur Reform! Hände weg von unseren Kliniken und Notaufnahmen! - Kundgebung vor dem Bundestag am 25. September 2024
• Über 80.000 Unterschriften allein in Köln gegen Krankenhausschließungen und Kundgebung vor seiner Veranstaltung: Eine Ohrfeige für Lauterbach!
• Frankfurt/Main, 14. Oktober, Veranstaltung “Stopp den Lauterbachschen Krankenhaus-Reformen! – Für ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser!”
• Zur Situation der sächsischen Kliniken: Interview mit Denny Trölenberg, ver.di, Betriebsratsvorsitzender der Muldentalklinik, und Andreas Schöpe, ver.di OV Grimma, Disponent bei der integrierten Regionalstelle (Feuerwehr/ Rettungsdienst) Leipzig

Sozialstaat

• Die „Reform“ der „Bürgergeld-Reform“ (Teil 2). Neue Schwerpunkte für die Arbeit der Jobcenter: Ein-Euro-Jobs ausweiten und Schwarzarbeit bekämpfen
• Berliner Schulbauoffensive: Zusammenarbeit mit der HOWOGE beenden und Schulbau und -sanierung wieder in öffentliche Trägerschaft übertragen!

Jugend

• Bayern schreitet voran. Kriegsvorbereitung gesetzlich festgeschrieben. Hände weg von der Zivilklausel
• Jugend gegen Krieg und Sozialabbau: Wir Jugendliche wollen nicht als Kanonenfutter an der Front sterben! Kommt am 3. Oktober mit nach Berlin

Internationales

• Frankreich: Macron, Barnier … „verleugnen die Demokratie!“
• Die Gier nach Rohstoffen. „Scholz und die EU machen Serbien zur Bergbaukolonie. Kein Stück Erz für den EU-Besatzer“

Palästina

• Netanyahus Plan zur Räumung und Kolonisierung des nördlichen Gazastreifens
• Westjordanland: „Die palästinensischen Städte wurden in Gefängnisse verwandelt”
• TUC-Kongress fordert: Stopp der Waffenlieferungen, der ethnischen Säuberungen…