Die Besetzung und Blockade verstieß gegen das international garantierte Völkerrecht auf Selbstbestimmung; die entsprechende Verurteilung durch die UNO und ihren Generalsekretär Guterres wies die Regierung Netanjahu schroff zurück.
Die mehr als 2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen litten unter fehlenden Lebensmitteln, Medikamenten usw. Grundrechte, wie Freizügigkeit wurden verweigert. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht wurden drastischen Einschränkung unterworfen. Alles Grundrechte, die z.B. im Grundgesetz (GG) der BRD garantiert werden. Zugleich wurde gegen das oberste Grundrecht verstoßen, „die Würde des Menschen ist unantastbar“ (GG Art. 1).
Die kriegstreiberische Politik der Regierung Scholz – im Interesse der US-Monopole
Entsprechend der Vorgaben des US-Imperialismus liefert die Regierung Scholz die wichtigsten Waffen an die Ukraine für den Krieg gegen Russland und plant jetzt auf deutschem Boden die Stationierung amerikanischer, atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite bis Moskau.
Entsprechend jener Vorgaben fördert die gleiche Regierung Scholz mit Waffenlieferungen und Finanzmitteln die Regierung Israels/Netanjahus. Sie ist mitverantwortlich für den Völkermord am palästinensischen Volk.
Allein bis Ende August wurden über 40.000 Menschen ermordet, darunter eine erschreckend hohe Zahl von Frauen und Kindern. Denn die Netanjahu-Regierung konzentrierte ihren Völkermord auf zivile Ziele wie Schulen und Krankenhäuser, die gesamte zivile Infrastruktur der Dörfer, Städte und ihrer Häuser.
US-Präsident Biden und seine Handlanger-Regierung Scholz liefern auch Waffen und Raketen für die Ausweitung des Kriegszugs Israels im Roten Meer. Amerikanische und deutsche Kriegsschiffe und Raketen unterstützen diese Ausweitung des Kriegszugs Israels gegen Libanon und Syrien. Und dieser von den USA vorangetriebene Krieg konzentriert sich inzwischen auf den Kampf gegen den Iran und dessen reiche Ölquellen.
Vergeblich versucht Biden das heuchlerisch zu leugnen und seine – wie die Heuchelei von Scholz – schürt nur die Wut und den Widerstand der großen Mehrheit der Bevölkerung in den USA wie in Deutschland; insgesamt schwillt in der Weltbevölkerung die Empörung über Israels Mordpolitik an. Die verbrecherische Regierung Netanjahus produziert nicht nur Massendemonstrationen des israelischen Volkes gegen sich, sondern hat es auch geschafft, den israelischen Staat gegenüber der gesamten Weltbevölkerung zu isolieren.
Am 3.Oktober demonstrierten 42 000 in Berlin gegen den Völkermord in Palästina und den blutigen Ukraine-Krieg, sowie viele weitere Menschen auf Kundgebungen am 7. Oktober in ganz Deutschland.
Auf den Demonstrationen am 3. und 7. Oktober versammelten sich Zehntausende für die Forderungen:
Waffenstillstand sofort – in Palästina wie in der Ukraine!
Stopp der Waffenlieferungen!
Stopp dem Massaker an dem palästinensischen Volk!
Stopp des israelischen Krieges gegen Libanon!
Alle gewerkschaftlichen Kämpfe stehen heute unter dem Diktat der Kriegspolitik „Jede Tarifauseinandersetzung stellt sich als sinnlos heraus, wenn sie nicht gegen die Kriegsbemühungen der NATO und EU eindeutig Stellung bezieht. Denn unsere Löhne stehen in direkter Konkurrenz zu jeglichem Kriegshaushalt,“ so ein ver.di-Gewerkschaftskollege.
Zehntausende Arbeiter kämpfen für die Verteidigung ihres Reallohns und ihrer Arbeitsplätze gegen die Transformation der produktiven Industrie in die Kriegswirtschaft, gegen die Lohnsenkungen und Zerschlagung ihrer Flächentarifverträge.
Auf den Demonstrationen werden auch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigt.
Während die Regierung Scholz und die Landesregierungen Demonstrationen der Palästinenser verbieten lassen, polizeiliche Verfolgungen und Verhaftungen anordnen, Meinungsäußerungen für ein „freies Palästina“ unter Strafe stellen;
während sie im Rahmen ihrer Kampagne gegen den angeblichen „Antisemitismus“, dessen sich jeder verdächtig macht, der die Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung anklagt,
rufen sie auf – im Namen der „Staatsräson“, im Namen der Kollektivschuld des deutschen Volks am Holocaust – zu Demonstrationen, für die sie aber nur wenige Hundert Regierungstreue mobilisieren können.
Während die Gewerkschaftsführung die Kriegspolitik der Regierung unterstützt und zu deren Kundgebungen aufruft, werden die Stimmen gegen den Krieg in den Gewerkschaften immer lauter. Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften fordern: „Wir brauchen einen politischen Neuanfang, wir brauchen ein politisches Bündnis gegen Krieg und Sozialabbau“. Gewerkschaftskollegen aus Deutschland und verschiedenen europäischen Ländern werden gemeinsam mit Friedensaktivisten und Organisationen an der Europäischen Konferenz „Gegen Krieg und sozialen Krieg“ am 2. November in Berlin teilnehmen.
Werner Uhde, 10.10.2024
Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 516 vom 11. Oktober 2024
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