Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel
Für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und Gaza
Während Bundeskanzler Scholz und weitere Repräsentanten der Regierung, sowie CDU-Chef Merz u.a., in Schwerin am Tag der Deutschen Einheit sich und ihre Kriegspolitik feierten, demonstrierten in Berlin mehrere Zehntausend gegen die mörderische Eskalation des Krieges, in die die Regierung, unterstützt von allen etablierten Parteien, die Völker treiben will. Die Demonstranten erhoben ihre Stimme ebenso gegen den sozialen Krieg, mit dem die Kosten des Krieges auf das Volk abgewälzt werden sollen.
Es demonstrierten u.a. Gewerkschaftskollegen mit ihren Transparenten gegen den Sozialabbau und die Transformation in die Kriegswirtschaft. Es warnten z.B. Kollegen aus Krankenhäusern vor der Vorbereitung der Gesundheitsversorgung auf den Krieg, auf Kosten der zivilen Gesundheitsversorgung. Es mobilisierten sich Jugendliche gegen die geplante Einführung einer Wehrpflicht; dagegen, dass die Schulen von der Bundeswehr als Rekrutierungsfeld für neues „Kanonenfutter“ missbraucht werden; Studenten und Wissenschaftler lehnen es ab, dass die Universitäten der Rüstungsforschung unterworfen werden sollen; Kolleginnen und Kollegen aus Betrieben protestieren gegen den massiven Abbau von Arbeitsplätzen in der produktiven Industrie, während den Rüstungskonzernen hohe Profite garantiert werden. „Kriegstüchtigkeit hebelt Daseinsvorsorge aus“ – „Aufrüstung vernichtet soziale Errungenschaften!“, hieß es in einem der vielen Flugblätter.
Ebenso hatten Palästinenserinnen und Palästinenser und Jüdinnen und Juden ihren Platz auf der Demonstration, die den Genozid an den Palästinensern und die Ausweitung des Krieges auf den Libanon verurteilten.
Für wütende Empörung sorgt die Entscheidung von Scholz – in Vorbereitung auf den Großen Krieg – für die Stationierung von Mittelstreckenraketen mit Reichweite bis Moskau ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion“ (s. Berliner Appell), ganz in Diensten von US-Präsident Biden. „Raketen, konventionell oder atomar bestückt, sind Magneten und zerstören das, was zu verteidigen sie vorgeben.“ betonten die Veranstalter in ihrer Pressemitteilung, und weiter, dass sich die Demonstration eingesetzt hat für einen „sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza / Libanon (…) Stopp der Waffenlieferungen“.
3.500 Initiativen und Organisationen unterstützen die Demonstration. In drei Sternmärschen und Auftaktkundgebungen erhielt der breite Widerstand gegen den Krieg das Wort. An der „Siegessäule“ eröffnete Reiner Braun die Abschlusskundgebung: Diese Kundgebung ist der Anfang. Es „ist ein Zeichen der Hoffnung. (…) Wir müssen den Kriegstreibern in die Arme fallen, überall auf der Welt.“
Gerade wegen der überzeugenden Stärke der Demonstration gab es umso bösartigere Pressekommentare, die die Demonstranten als „Putin-Knechte“, bzw. „Hamas-Freunde“ oder „Antisemiten“ beschimpften.
Doch schon die historischen Siege des BSW in den letzten drei Landtagswahlen hatten den politischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, die Kriegspolitik der Regierungen zu stoppen. Eine entsprechende politische Kraft beginnt sich breiter aufzustellen und tiefer in die Gesellschaft hineinzuwirken.
Gotthard Krupp, 08.10.2024
Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 516 vom 11. Oktober 2024
Comments are closed.