Soziale Politik & Demokratie Nr. 516

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 516 ist am 11. Oktober 2024 erschienen (20 Seiten).

Berlin, 3. Oktober 2024
42.000 sagen Nein zur Kriegspolitik der Regierung Scholz
Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel!
Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und Gaza!
Keine Stationierung von US – Mittelstreckenraketen in Deutschland!

Gaza, Oktober 2023
Aufstand der Palästinenser gegen jahrzehntelange gewaltsame Besetzung und Blockade!
Eröffnung des völkermörderischen Kriegszugs Israels/Netanjahus gegen das palästinensische Volk!

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Gaza, der 7. Oktober 2023: Aufstand der Palästinenser gegen jahrzehntelange gewaltsame Besetzung und Blockade! Eröffnung des völkermörderischen Kriegszugs Israels/Netanjahus gegen das palästinensische Volk!
• Berlin, 3. Oktober 2024: 42.000 demonstrieren gegen die Kriegspolitik der Regierung

Europakonferenz am 2. November 2024 in Berlin

• Informationen und Spendenaufruf
• Internationale Grußadressen an die bundesweite Demonstration vom 3. Oktober in Berlin

Demonstration am 3. Oktober

• Berliner Appell, Impressionen
• Kundgebung des Heilbronner Friedensrates „Nie wieder Krieg“
• Was tun?! Kreis Berlin: Kriegsvorbereitungen der Ampelregierung - wir sagen Nein!
• NEIN zu Krieg und Hochrüstung - JA zu Frieden und internationaler Solidarität. Beschluss des ver.di-Landesfachbereichsvorstand A Berlin-Brandenburg vom 12.09.2024

Aktionen / Tarifkampf

• Kommunale Kitas in Berlin: 91,7 % stimmen für einen Erzwingungsstreik. Senat erzwingt Streikverbot vom Arbeitsgericht
• Vorbereitung des TVöD-Tarifkampfes

Gesundheitswesen

• Politischer Arbeitskreis Gesundheit Berlin: Kriegstüchtigkeit hebelt Daseinsvorsorge aus
• Anhörung Gesundheitsausschuss: Breiter Konsens über die Grundlinien der Lauterbach-Reform. Aber kann ver.di sich diesem Konsens anschließen?
• Für den Erhalt aller sächsischen Kliniken. Interview mit Gewerkschaftskollegen (Teil 2)

Wahlen / DIE LINKE / BSW / Aktuelle Politik

• Landtagswahlen in Brandenburg: Erneut ein historischer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Eine weitere Absage an die Regierung Scholz und ihre Parteien, SPD, Grüne und FDP
• Die Linke vor einem Neuanfang?
• Nordrhein-Westfalen. Ein Land wird zerstört

Jugend

• 7. Oktober. Über 1.000 vor dem Sitz der Leipziger SPD: “Blut an euren Händen, schämt euch!”

Migration

• In ganz Europa gibt es schändliche Kampagnen gegen Einwanderer

Ukraine / Palästina / Nahost

• Ukraine: Nein zum Krieg
• Stopp jeder Unterstützung des mörderischen Krieges Israels gegen Libanon! Stopp der Waffenlieferungen!