Verstärken wir unseren Kampf gegen Krieg und Aufrüstung in Europa, gegen den Völkermord am palästinensischen Volk, gegen die Angriffe aller Regierungen auf die demokratischen Freiheiten und ihren sozialen Krieg gegen das Volk!
Israel weitet den Krieg gegen den Libanon aus: Angriffe von Israels Armee wurden in der Umgebung von Beirut, weiterhin im Südlibanon und tief im Landesinneren geflogen. Die Kriegsangriffe Israels auf den Libanon, verstärkt durch die in der Nacht des 30. September begonnene und von Luftwaffe und Artillerie unterstützte israelische Bodenoffensive, beginnen sich gegen den Iran fortzusetzen.
Selbst die UN-Blauhelmsoldaten werden von Israels Offensive nicht verschont. Nach UN-Angaben vom 21.10. hat das israelische Militär erneut einen Posten der Blauhelmsoldaten in Südlibanon angegriffen. In dem nun mehrfach beschossenen Unifil-Hauptquartier im Libanon sind auch 40 deutsche Soldaten. Scholz schweigt dazu und hält an weiteren Waffenlieferungen an Israel fest.
Der libanesische Ministerrat nennt zum Wochenbeginn Zahlen: Seit Kriegsausbruch fast 2.500 Tote, 11.500 Verletzte, 1,3 Millionen Vertriebene, viele davon gestrandet auf den Straßen Beiruts oder in Elendslagern (Tagesschau 21.10.). Ganze Wohnviertel und Dörfer liegen in Schutt und Asche.
Es wird auch in Zukunft Waffenlieferungen an Israel geben (Scholz)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 25. September gegenüber dem Premierminister der Libanesischen Republik, Najib Mikati, seine große Sorge über die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon geäußert und sein Mitgefühl über das Leid und den Tod von unbeteiligten Zivilisten im Libanon ausgedrückt.
Heuchlerische Worte des Kanzlers: In seiner Regierungserklärung vom 16. Oktober betont er, „dass wir Israel in die Lage versetzen und in der Lage halten, sein eigenes Land zu verteidigen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit Waffen und Rüstungsgüter geliefert. Deshalb tun wir das. Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich das Land Israel immer verlassen.“ Scholz bekräftigte gleichzeitig, dass Deutschland den Vorwurf an Israel zurückweise, einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu verüben (Deutschlandfunk, 19.10.).
Als zweitstärkster Waffenlieferant und Finanzier Netanjahus, hinter der US-Regierung, macht sich Scholz verantwortlich für den Genozid Israels am palästinensischen Volk und für die Ausweitung des mörderischen Nahost-Kriegs.
Kriegsvorbereitungen gegen Russland
Gleichzeitig schreckt er nicht davor zurück, auch den Krieg gegen Russland vorzubereiten. Unter dem Gebot von US-Präsident Biden stimmt er der Stationierung atomar bestückbarer amerikanischer Mittelstreckenraketen zu – mit einer Reichweite bis Moskau.
Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben gegen den israelischen Völkermord gegen das palästinensische Volk demonstriert; sie mobilisieren sich gegen den israelischen Krieg gegen Libanon; und gegen die mörderische Eskalation des Krieges in der Ukraine, gegen Russland, den die europäischen Regierungen unter dem Oberbefehl der USA/ Nato vorantreiben. Dabei hat Deutschland die Führung der Nato in Europa und verstärkt den Einsatz deutscher Soldaten.
Überall erheben die Menschen ihre Stimme
In den Massendemonstrationen werden folgende Forderungen gestellt:
„Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an Israel wie an die Ukraine! Waffenstillstand!“
Die Demonstranten / Völker erheben ihre Stimme trotz der Repressionen, die sie treffen: trotz der Beschuldigung des Antisemitismus, wenn sie die Genozid-Politik Netanjahus verurteilen; trotz des Vorwurfs „Putin-Knechte“ zu sein, wenn sie gegen Waffenlieferungen an Selenskyj protestieren. Sie verteidigen die Grundrechte gegen alle Angriffe, Bedrohungen und Unterdrückungen: das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
„Überall auf dem Kontinent beteiligen sich zahlreiche Organisationen und Aktivisten an dieser Bewegung und ergreifen Initiativen. Um diese Prozesse zu konsolidieren und unser Bündnis über die Grenzen hinweg zu stärken“, hat das Europäische Verbindungskomitee gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg (EVK) zu einer europäischen Konferenz am 2. November 2024 in Berlin eingeladen (im Web: https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/2024/09/30/einladung-zur-berliner-konferenz/).
„Die Mobilisierung der Völker kann die mörderische Kriegs-Eskalation, in die sie uns hineinziehen wollen, blockieren und die Waffenlieferungen stoppen.“ (Aus dem Aufruf des Treffens des Europäischen Verbindungskomitees vom 4. Mai 2024 in Paris, mit Delegierten aus 16 europäischen Ländern; der Aufruf wurde in 21 europäischen Ländern unterzeichnet.)
Die Konferenz am 2. November, zu der sich bisher Delegierte aus Frankreich, Spanien, Norwegen, Schweden, Polen, Serbien, Makedonien, Kroatien, Rumänien, Griechenland, Belgien, Portugal angemeldet haben, ist ein Schritt in diese Richtung.
Carla Boulboullé, 22.10.2024
Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 517 vom 25. Oktober 2024
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