Die Krise des kapitalistischen Systems konzentriert sich in der weltweiten Ausbreitung der Kriege, verbunden mit der Transformation in die Kriegswirtschaft in allen Ländern.
Das Handelsblatt (22.11.2024) berichtet, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages am 6. November, einen Tag nach dem Bruch der Koalition, zwei Rüstungsvorhaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt hat. In der kommenden Sitzungswoche sollen fünf weitere verabschiedet werden – und das ist nur der Anfang. Mehrere Anträge auf Rüstungsvorhaben liegen noch bei dem nach Lindners Rausschmiss zum Finanzminister gekürten Jörg Kukies (SPD). Weitere hohe Geldsummen für Kriegswaffenlieferungen an die Ukraine und Israel sind fest zugesagt. Die Rüstungskonzerne können zufrieden sein, liegen ihre Vorhaben bei Kukies, früherer Deutschlandchef der weltweit führenden Investmentbank Goldman Sachs, die gerade seine Beteiligung am Rüstungskonzern Rheinmetall ausbaut, in sicheren Händen.
Unter der zukünftigen Regierung von Trump wird sich der US-Wirtschaftskrieg noch weiter verschärfen. Die vom US-Imperialismus diktierte Sanktionspolitik gegen Russland hat besonders die deutsche Industrie, die stärkste Europas und mit rund 20% Anteil an der Bruttowertschöpfung der Vorreiter der deutschen Wirtschaft, in einen historischen Prozess der Deindustrialisierung gestürzt. Diese Sanktionspolitik findet ebenfalls in Kukies einen Fürsprecher, der als ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt unter Scholz die neue Taskforce der Bundesregierung zur Umsetzung von Sanktionen gegen Russland geführt hat.
Das hindert allerdings Scholz nicht, wieder seine Prophezeiung eines „Wirtschaftswunders“ aufzuwärmen. Er verspricht Investitionen, die Wachstumsprozesse im Land möglich machen, „die viel größer sind als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben“. Tatsächlich aber eröffnen die milliardenschweren Investitionen in die destruktive Kriegswirtschaft auf Kosten der Investitionen in die weltweit schrumpfende produktive industrielle Produktion für das Kapital nur ein Wachstum staatlich garantierter Profite.
Die Kosten für diese Kriegsaufrüstung werden auf die arbeitende Bevölkerung und Jugend durch die Demontage des Sozialstaates abgewälzt: „Kanonen statt Butter“, brachte es der Sprecher der Arbeitgeber, Clemens Fuest Leiter, unter Beifall vom damals Noch-Finanzminister Lindner (FDP) auf den Punkt.
Beispielhaft für dieses Szenario ist die Krise des VW-Konzerns, eine Krise von historischer Tragweite nicht nur für Deutschland.
Die enorme Kampfbereitschaft und Streikwelle der VW-Arbeiter zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und Löhne, ihrer VW-Werke, sind beispielhaft für den Widerstandswillen der Arbeiterschaft, die im Tarifkampf Öffentlicher Dienst für die Verteidigung ihrer Reallöhne kämpfen; die in der Industrie gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung streiken; für die gesellschaftliche Mehrheit, die sich gegen Milliarden für Rüstung und Krieg – für Milliarden-Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, ÖPNV… mobilisieren..
Carla Boulboullé, 11. Dezember 2024
Rüstungsausgaben weltweit auf Rekordkurs
Nach einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri stiegen die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden Dollar (umgerechnet 597 Milliarden Euro). Unter den globalen Top 100 sind auch fünf deutsche Rüstungsfirmen. Rheinmetall als größter Waffenproduzent in Deutschland steigerte dem Report zufolge 2023 den Umsatz im Rüstungssektor um zehn Prozent auf 5,48 Milliarden Dollar (5,18 Milliarden Euro) – das Düsseldorfer Unternehmen kletterte damit im Ranking der 100 führenden Unternehmen von Platz 29 auf Platz 26. Die Zuwächse von Rheinmetall seien durch die steigende Nachfrage im Ukraine-Krieg getrieben.
Comments are closed.