Soziale Politik & Demokratie Nr. 298

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 298 ist am 02. Mai 2013 erschienen.

AUS DEM INHALT

• Tarifkämpfe:
  • Tarifrunde im Einzelhandel: Unternehmerverband startet Generalangriff auf den Flächentarifvertrag für 3 Millionen Beschäftigte. Auf dem Spiel steht die Sprengung der gesamten Tarifstruktur – ganze Schichten von Beschäftigten sollen aus dem einheitlichen Tarifvertrag rausgeworfen werden, neue Billiglohntarife entstehen.
  • Offener Brief an die Landesregierung in NRW: Entscheidet für vollständige Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten
  • „Tarifrecht bricht Haushaltsrecht – Besoldung folgt Tarif“
• GEW: Das Kinderförderungsgesetz muss ganz vom Tisch
• Umsetzung des Spardiktats der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt: Haushaltskahlschläger unter sich
• Berlin:
  • Vor dem SPD-Landesparteitag: „Die aktuelle Ausschreibung der S-Bahn ist umgehend zu stoppen!“
  • Kollegen der S-Bahn in Berlin und der RATP in Paris ergreifen gemeinsame Initiativen gegen die Privatisierung
• Nach Irland, Spanien, Griechenland, Portugal – nun Zypern: 13 SPD-Bundestagabgeordnete stimmen mit Nein zum Zypernpaket
• Dänemark • Angriffsaussperrung gegen die Lehrer
• Algerien: Sozialdemokraten und Gewerkschafter alarmieren die demokratische und Arbeiterbewegung über die Vorbereitungen einer möglichen Militärintervention gegen Algerien. Amerikanische Soldaten sind auf einer Militärbasis in Spanien stationiert worden, bereit zum Einsatz in Algerien, wenn es zu provozierten und vorbereiteten Unruhen kommt