Aufruf der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz vom 26. Januar 2013 in Berlin

Wir, Kollegen und Kolleginnen, die sich heute auf der bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz getroffen haben, vertreten den Widerstand und unsere Kämpfe gegen das Kaputtsparen der Öffentlichen Daseinsvorsorge, der Krankenhäuser, Bildung, Nahverkehr.., die Ausblutung unserer Kommunen unter dem Druck der Schuldenbremse, gegen Lohnverzicht, Zersetzung unserer Flächentarifverträge, Ausweitung prekärer Beschäftigung und gegen die Arbeitsplatzvernichtung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit.

Gestützt auf die Ablehnung und den Willen der Bevölkerungsmehrheit, dass endlich Schluss ist

mit dem Spardiktat der Schuldenbremse – mit Privatisierungen dem Kaputtsparen von Bildung und Krankenhäusern… der Kommunen;
mit der Altersarmut, der Verarmung prekarisierter ArbeitnehmerInnen und Jugendlicher, von Frauen und Kindern;
mit Lohnverzicht, und Zersetzung unserer Tarifverträge, mit Prekarisierung und Arbeitsplatzvernichtung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit;

dass endlich Schluss ist mit dieser Politik, die infolge immer neuer Milliardenflutungen der Banken und Spekulationsfonds unter dem Druck der beiden neuen europäischen Verträge ESM und Fiskalpakt und der Troika aus EU, IWF und EZB, verschärft wird.

Gestützt

• auf die großen Tarifkämpfe für die Reallohnerhöhung nach jahrelangem Lohnverzicht
• auf den Willen der Kollegen, die nicht bereit sind, in den bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen erneut Lohnverzicht und eine weitere „Flexibilisierung“ der Tarifverträge zu akzeptieren
• auf die täglichen Kämpfe und Streiks von KollegInnen und ihren Gewerkschaften, um aus Niedriglohn und Prekarisierung auszubrechen – für Tarifverträge und geregelte Arbeitsverhältnisse
• auf den Willen der Kollegen für die Verteidigung aller Arbeitsplätze zu kämpfen, wofür die 2500 Opel-Arbeiter am 14. Dezember spontan die Arbeit niedergelegt haben
• auf die Bürgermeister, kommunalen Mandatsträger und Beschäftigte, die sich gegen das Kaputtsparen der Kommunen, gegen die Zersetzung der kommunalen Demokratie wehren
• auf das Nein von Gewerkschaften zum Fiskalpakt
• auf die massive Absage der Wählermehrheiten an die Parteien der schwarz-gelben Regierung unter Merkel und ihre Politik, die wie in allen letzten Landtagswahlen jetzt auch in Niedersachsen abstürzte, aber auch an die SPD und ihren Spitzenkandidaten Steinbrück, die die „Einheitspolitik des Sparens und der Senkung der Kosten der Arbeit“ mittragen

rufen wir, ArbeitnehmerInnen, GewerkschafterInnen, politisch Engagierte und Sozialdemokraten, auf, unser gemeinsames Handeln für die Einheit der ArbeitnehmerInnen, ihrer Organisationen und der Jugendlichen im Kampf für den wirklichen Kurswechsel fortzusetzen und zu verstärken.

Dieser Kampf ist für gewerkschaftlich und politisch engagierte ArbeitnehmerInnen und Jugendliche umso notwendiger geworden, nachdem das SPD-Führungstrio Steinmeier, Steinbrück und Gabriel, der SPD mit Steinbrück einen Spitzenkandidaten aufgedrückt hat, der für diese gesamte arbeitnehmerfeindliche und antidemokratische Politik steht und der zusammen mit der SPD-Führung der Regierung Merkel und der Troika jede Unterstützung gegeben hat, diese, nach Deutschland, den ArbeitnehmerInnen und Völkern in ganz Europa aufzu-zwingen.

Kein Arbeitnehmer wird die Position der Gewerkschaftsfüh-rung verstehen können, die an Merkel wie an die SPD/Steinbrück herantreten mit Forderungen für Nachkorrekturen im Rahmen der Agenda-Politik – in der Erwartung eines entsprechenden politischen Kurswechsels der Regierung nach der Wahl im September.

Alle Welt weiß, dass es die erste Aufgabe dieser Regie-rung sein wird, dem Volk die bittere Rechnung für die exzessiven Milliarden Summen für die Bedienung der Gläubiger-Banken und Finanzinvestoren nach Vorgabe des ESM zu präsentieren. Und dass die Regierung dafür auf die Diktate der verschärften Schuldenbremse und Agenda-Politik der Verträge zurückgreifen kann und muss, und auf die diktatorischen Vollmachten, mit denen die Verträge die EU-Institutionen, EZB und IWF ausgestattet hat.

Die Arbeitnehmerschaft und Jugend brauchen und wollen den wirklichen politischen Kurswechsel – und zwar sofort! Dafür erheben sie sich in den beginnenden Tarifkämpfen mit ihren Gewerkschaften: damit Schluss ist mit dem Lohnverzicht, für die Verteidigung und Verbesserung ihres Reallohns und ihrer einheitlichen Flächentarifverträge.

Sie brauchen ihre Gewerkschaften für die Organisierung ihrer enormen Kampfkraft gegen das Regierungsdiktat der Schuldenbremse; gegen Lohndumping, Prekarisierung und Vernichtung der Arbeitsplätze.

• Schluss mit der Sparpolitik und Privatisierung – Aufhe-bung der Schuldenbremse.
• Schluss mit der Ausweitung der Altersarmut – Aufhe-bung aller Kürzungsmaßnahmen gegen die Rente.
• Schluss mit der Zersetzung der Tarifverträge und Prekarisierung – Wiederverbot der Leiharbeit. Kann man die tarifvertraglich und gesetzlich geschützten Normalarbeitsverhältnisse auf einem anderen Weg zurückerobern als durch den Kampf für die Wiederherstellung der allgemeinverbindlichen gewerkschaftlichen Flächentarifverträge?
• Gibt es für die Arbeitnehmer und ihre Organisationen keine andere Möglichkeit, als sich grundsätzlich den Entscheidungen für Arbeitsplatzvernichtung, Stellenstreichungen, Betriebsschließungen und Verlagerungen, die Konzerne und deren Firmeneigner wie öffentliche Arbeitgeber im Namen der Wettbewerbsfähigkeit oder der Schuldenbremse diktieren, zu unterwerfen?

Kann nicht der gewerkschaftlich organisierte Kampf die Kraft schaffen, die von Vernichtung, bzw. von Schlie-ßung bedrohten Arbeitsplätze und Betriebe zu verteidigen?

Nach monatelangen Verhandlungen für die Verteidigung der Opel-Produktion hat GM die IG Metall und den Be-triebsrat am 10. Dezember mit der Entscheidung ihrer kompletten Stilllegung für 2016 überfallen, was neben 3.400 Arbeitsplätzen des Opelwerks noch bis zu 45.000 abhängige Arbeitsplätze in der Region bedroht. Nach wei-teren Verhandlungen will GM nun die Schließung schon für 2014, weiteren Lohnverzicht und Entlassungen in anderen Werken diktieren.

Ist es nicht damit endgültig an der Zeit, mit der Mobilisie-rung der vereinten Kraft der Opel-Kollegen aller Werke in Deutschland einen Warnschuss abzugeben, der die Bedin-gungen schafft für wirkliche Verhandlungen der IG Metall auf der Grundlage der Verteidigung aller Arbeitsplätze und aller Produktionsstandorte?

Wir wenden uns an alle ArbeitnehmerInnen, Gewerkschafte-rInnen, politisch Engagierte und Sozialdemokraten, engagieren wir uns in Initiativen für die drängende demokratische Diskussion dieser Fragen. Für unser gemeinsames Handeln für die Einheit der der ArbeitnehmerInnen und ihrer Organisationen und der Jugend im Kampf für die Forderungen. Sorgen wir dafür, dass Kandidaten der SPD, dass alle Kandidaten, die sich auf die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer und der Demokratie berufen, an diesen Forderungen überprüft werden.

Helfen wir, die vereinte Kraft der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen aufzubauen im Kampf gegen die verschärfte Agenda-Politik im Namen der Euro-Rettung, der Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit; um die politischen Bedingungen zu schaffen, die Regierung Merkel zu kippen und für eine Regierung der gesellschaftlichen Mehrheit zu kämpfen, die mit dem Diktat der europäischen Verträge und der Troika bricht, damit der Weg für den wirklichen politischen Kurswechsel frei gemacht wird.

Wir wenden uns an alle ArbeitnehmerInnen, GewerkschafterInnen, politisch Engagierte und Sozialdemokraten:

Sammeln wir uns in Initiativen für die Einheit der ArbeitnehmerInnen und ihrer Organisationen im Kampf für den wirklichen politischen Kurswechsel:

• Schluss mit dem Spardiktat, für die Aufhebung der Schuldenbremse;
• Schluss mit Lohnverzicht, Tarifflucht, Prekarisierung, mit der Arbeitsplatzvernichtung unter dem Diktat der Wettbewerbsfähigkeit;
• für die Aufhebung der europäischen Verträge, ESM und Fiskalpakt – Nein zur Diktatur der Troika aus EU, EZB, IWF!

Für die Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Organisationen!

Die Konferenz mandatiert eine starke deutsche Delegation für die europäische Arbeitnehmerkonferenz in Tarragona/Spanien, um unsere Bemühungen mit den Delegationen der anderen europäischen Länder zu verbinden, der Arbeiterschaft und Jugend in jedem Land und auf europäischer Ebene zu helfen, die vereinte Kampfkraft der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen und der Jugend aufzubauen, die allein in der Lage ist, die Diktatur der Troika und ihrer Verträge zurückzuweisen.

[Der Aufruf mit den Unterzeichnern als PDF-Datei ...]