In großer Sorge alarmieren wir die demokratische und Arbeiterbewegung über die Vorbereitungen einer möglichen Militärintervention gegen Algerien.
Im Januar begann die französische Regierung mit der militärischen Intervention in Mali, die sofort auch von den USA und allen EU-Mitgliedregierungen, darunter die deutsche Regierung, unterstützt wurde. Damals haben GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen, gewarnt, dass mit dieser Intervention „die nationale Souveränität aller Länder der Sahelzone (angefangen bei Mali und Algerien) bedroht wird.“
Über Presseagenturen wurde jetzt am 25.4.2013 gemeldet, dass die spanische Regierung Rajoy in den nächsten Tagen die Stationierung von 550 US-Marines und 8 US Kampflugzeugen in Andalusien erlaubt. Am 26. April 2013 wurde gemeldet, dass erste 500 U.S. Marines als „Schnelle Eingreifstruppe“ zum U.S. Luftwaffenstützpunkt Moron de la Frontera in Andalusien entsandt wurden. „Aufgabe dieser US-Streitkräfte ist der Einsatz in Algerien, wo – besonders im Süden des Landes und im Vorfeld der nächsten Präsidentenwahl – sich immer deutlicher erste Anzeichen eines allgemeinen Chaos zeigen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
2003 wurde von Bush der Plan des sogenannten Großen Mittleren Ostens angekündigt. Nach diesem Plan sollen die Nationen von Pakistan bis Mauretanien auf der Basis ethnischer, Stammes- und religiöser Zugehörigkeit zerstückelt werden. Das betrifft alle Länder der Maghreb- Region gefährdet ihre Integrität.
In der Bundestagsdebatte vom 28.2.2013 über die Entsendung deutscher Soldaten nach Mali hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler auf die Gefahren der „Unberechenbarkeit und Eigengesetzlichkeit militärischer Interventionen“ gerade für Nordafrika hingewiesen.
Die Initiative von GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen hat sich im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zu Mali – gestützt auf zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften – an die SPD-Abgeordneten gewandt, um Nein zu einer militärischen Eskalation in Nordafrika zu sagen, den Einsatz der Bundeswehr in Mali abzulehnen und für den Rückzug aller militärischen Berater und Ausbilder einzutreten. Aus der SPD haben die Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel und Waltraud Wolff gegen den Mali-Einsatz gestimmt, weitere Abgeordnete haben auf die Gefahren des militärischen Eingreifens in Nordafrika hingewiesen.
Es muss daran erinnert werden, dass die Regierung von Algerien sich – trotz eines massiven politischen Drucks gerade durch die US-Regierung – bisher geweigert hat, an der Militärintervention in Mali teilzunehmen oder sich an der Besetzung zu beteiligen. Die algerische Regierung hat wiederholt jede äußere Einmischung in andere Länder abgelehnt, wie sie auch jede ausländische Einmischung in Algerien im Namen der Verteidigung der Souveränität des Landes abgelehnt hat.
Das algerische Volk hat in einem Befreiungskrieg, für das es mit anderthalb Millionen Toten bezahlt hat, seine Unabhängigkeit und Souveränität erkämpft. Deren Verteidigung ist den multinationalen Konzernen, die den uneingeschränkten Zugang zu den Bodenschätzen (Öl und Gas) besonders im Süden Algeriens erhalten wollen, ein Dorn im Auge.
Der staatliche Schutz der Bodenschätze versperrt den internationalen Multis den Zugriff auf die Öl- und Gasreichtümer. Die staatliche Kontrolle der nationalen Wirtschaft einschließlich der Einschränkung von ausländischen Investitionen (Regelung „51/49%“, d.h. mindestens 51 % staatliche und höchstens 49 % private Beteiligung an den staatlichen Unternehmen) wurde nach den verheerenden sozialen und auch wirtschaftlichen Erfahrungen der Umsetzung der Strukturanpassungspläne unter dem Diktat des IWF 2009 durchgesetzt.
Wir, GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen, sind aufs höchste alarmiert, wenn wir nun von der Stationierung einer Schnellen Eingreifstruppe der US-Streitkräfte in Spanien erfahren, deren Aufgabe es ist, Vorbereitungen für einen Militäreinsatz in Algerien zu treffen.
Wir verstehen es als unsere Pflicht, die gesamte demokratische und Arbeiterbewegung zu alarmieren. Deren gemeinsame Aufmerksamkeit und Entschlossenheit kann solche Vorbereitungen stoppen.
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Recht aller Völker auf Selbstbestimmung und Souveränität, auf die Integrität ihres Landes.
Wir verurteilen jede Form äußerer Einmischung, militärischer Interventionen und Angriffskriege.
Der Angriffskrieg gegen Algerien darf nicht stattfinden!
Hände weg von Algerien!
Wir wenden uns an alle Demokraten, Gewerkschafter und Sozialdemokraten, diese Informationen zu verbreiten.
Für die Initiative GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen Nein zum Krieg
Michael Altmann (ver.di, SPD),
Gotthard Krupp (ver.di, SPD),
Jürgen Müller (SPD)
Kontakt: michael.altmann@gmx.net
[Der Appell hier als PDF-Datei ...]
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