Aufruf

Die 100 Delegierten und Unterzeichner des Aufrufs der Arbeitnehmerkonferenz am 26. Januar 2013 in Berlin haben sich an die Arbeitnehmer, Gewerkschafter, politisch Engagierten und Sozialdemokraten gewandt und sie eingeladen, sich mit ihnen zu versammeln und verstärkt das Handeln dafür fortzusetzen, dem unbedingten Willen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend eine Stimme zu verleihen, dass Schluss gemacht wird:

• mit dem Spardiktat der Schuldenbremse; mit der Deregulierung und Prekarisierung und der Arbeitsplatzvernichtung unter dem Gebot der Wettbewerbsfähigkeit;
• mit den europäischen Verträgen, ESM und Fiskalpakt; und dass der Unterwerfung der SPD unter diese Politik der Regierung Merkel, der europäischen Verträgen und der Troika aus EU, EZB, IWF ein Ende gesetzt wird!;

Kollegen, die mit dem Mandat der Arbeitnehmerkonferenz an der Europäischen Konferenz in Tarragona Mitte März 2013 teilgenommen haben, haben gemeinsam mit engagierten Vertretern der Arbeiterbewegung aus 13 Ländern in einem Engagement erklärt:
„Die Verweigerung jeglicher Unterwerfung der Arbeiterbewegung unter die Troika, unter die europäischen Richtlinien bedeutet vor allem die Weigerung der Unterwerfung unter die Regierungen – egal welcher politischen Couleur, die diese Maßnahmen umsetzen.
Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung! Dies ist der einzige Weg, um die Arbeitnehmer und Völker vor der sich ausbreitenden Katastrophe zu retten. Das ist der Weg zur Verwirklichung der Einheit der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen, der Jugend, der unterdrückten Völker.“

Im Sinne dieses Aufrufs und des Engagements von Tarragona wenden wir uns jetzt vor den Bundestagswahlen am 22.September erneut an euch und alle, die in den Tarifkämpfen und Betrieben, in den Ländern und Kommunen für höhere Löhne, Tarifverträge und Arbeitsplätze und gegen das Spardiktat kämpfen, demonstrieren und streiken.

Wie Millionen Arbeitnehmer, Gewerkschafter und Jugendliche und Sozialdemokraten können wir in der Politik und dem Wahlkampf der SPD-Führung keineswegs die Bereitschaft zum wirklichen politischen Kurswechsel erkennen und endlich zu brechen mit der sozialen Verwüstung unter dem Spardiktat der Schuldenbremse und der endlosen Deregulierung und Prekarisierung unserer Arbeitsverhältnisse.

Mit wachsender Unruhe und Sorge müssen wir hingegen erleben, dass die notwendige Mobilisierung der Arbeiterschaft und Jugend für den Sturz von Merkel dadurch geradezu sabotiert wird.

Arbeitnehmer, Jugendliche, Rentner und auch Sozialdemokraten können sich mit ihren Forderungen nicht in einer SPD wieder finden, der von der Führungstroika Steinbrück als Spitzenkandidat aufgepfropft wurde. Ein Steinbrück, der an der Rente mit 67 und an allen Rentenkürzungen festhält und auf die Fortsetzung der Agenda-Politik schwört, – wenn auch unter dem Deckmantel der „Korrektur einiger Fehlentwicklungen“. Und für den deshalb die Gebote der Schuldenbremse und die Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der Rendite und Profite der Banken und Konzerne und des Exportkapitals „oberste Priorität“ haben.

Wen wollen die SPD-Führung und Merkel täuschen, wenn sie sich inzwischen mit Versprechungen von „Korrekturpflastern“ für die Verwüstungen der Agenda gegenseitig zu überbieten versuchen? Immer in dem klaren Bewusstsein, dass jeder Versuch zu wirklichen Korrekturen der Agenda, zur wirklichen Aufhebung für Spar- und Kürzungs- und Deregulierungsorgie von den Diktaten der Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit, der europäischen Verträge und Troika, denen sie sich verpflichtet haben, abgewürgt wird.

Mit dieser Politik und Wahlkampfführung öffnen die SPD-Führung und Merkel den Weg für eine Große Koalition, deren Programm durch diese Diktate vorgegeben ist.

Es kann keine Lösung geben, keine Forderung erfüllt werden, ohne die Schuldenbremse zu durchbrechen und die Diktate der europäischen Verträge und der Troika aufzuheben.

Welcher Arbeitnehmer und Gewerkschafter kann verstehen, dass die DGB-Verantwortlichen sich mit der Erwartung auf „Korrekturen“ an der Agenda-Politik an die SPD-Führung wenden und entsprechende Ansätze für derartige „Korrekturen“ zunehmend auch bei Merkel ausmacht? Wenn der DGB-Vorsitzende deshalb meint, für eine Große Koalition eintreten zu können, von der er einen Politwechsel in diesem Sinne erwartet?

Niemand kann ein derartiges Vertrauen oder die Erwartung in die SPD auf den notwendigen radikalen politischen Kurswechsel setzen, die die Politik der Euro-Rettung und der verschärften Agenda von Merkel unterstützt und begleitet;

die in Übereinstimmung mit der Merkel-Regierung in Ländern und Kommunen, in denen sie in der Regierung ist, in den laufenden Tarifkämpfen Lohnverzicht und die Zersetzung der Tarifverträge erpresst; das Recht auf freie  Tarifverhandlungen, der Verbindlichkeit der Tarifverträge und ihrer Ergebnisse für alle Beschäftigten und die Beamten verweigert; im Namen der Schuldenbremse eine Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser, Schulen und Personalabbau … betreibt und die soziale Infrastruktur dem Verfall ausliefert; über Ausgründungen Tarifflucht fördert und immer mehr Menschen zu Billiglohnjobs verurteilt.

Diese SPD-Führung allein trägt die Verantwortung dafür, dass Millionen Arbeitnehmer, die der SPD ihre Stimme in den letzten Wahlen verweigert haben, nicht mobilisiert werden können, um mit ihrer Stimme für die SPD Merkel und ihre bürgerliche Regierungskoalition zu stürzen.

Die SPD-Führung, und sie ganz allein, trägt die Verantwortung dafür, dass die SPD sich vorbereitet, unter Vergewaltigung der politischen Demokratie und des  Willens ihrer Mitglieder- und Wählerbasis einer Großen Koalition unter Merkel beizutreten. Darin sehen und fördern die Finanzmärkte und Troika die geeignete Regierungsform, um nach der Wahl der Bevölkerung im Namen der Euro-Rettung und im Interesse der Rettung der Banken und Konzernprofite die Kosten der ausweglosen Krise auf die Bevölkerung abwälzen zu können.

Als gewerkschaftliche und politische Kämpfer und Sozialdemokraten stellen wir uns der Verantwortung, dem Willen der Bevölkerungsmehrheit, der Mehrheit der SPD-Mitglieder und Arbeitnehmerwähler, sowie den Kämpfen und Demonstrationen der Arbeitnehmer und Jugend, der kommunalen Beschäftigten, Bevölkerung und SPD-Mandatsträger gegen Spardiktate, Armutslöhne und Sozialabbau eine politische Stimme in den Wahlen zu geben;

stellen wir uns der Verantwortung, in die Kämpfe, in den Betrieben und Stadtvierteln einzugreifen, um dem unbedingten Willen der großen Mehrheit der Arbeitnehmer und Jugend Ausdruck zu geben, dass Schluss sein muss mit dieser zerstörerischen Politik:

• Schluss mit dem Spardiktat, Aufhebung der Schuldenbremse;
• Schluss mit Lohnverzicht, Tarifflucht, Prekarisierung, mit der Arbeitsplatzvernichtung unter dem Gebot der Wettbewerbsfähigkeit;
• Für die Verteidigung und Wiederherstellung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, der Verbindlichkeit der Flächentarifverträge für alle Beschäftigten und für die Beamten;
  das Recht auf freie Tarifverhandlungen für alle;
  Uneingeschränktes Streikrecht der Gewerkschaften gegen Arbeitsplatzvernichtung, Privatisierung und Betriebsschließungen; gegen arbeitnehmerfeindliche Regierungsmaßnahmen;
• Nein zur Bildung einer Großen Koalition von Union und SPD unter der Kanzlerschaft von Merkel, Nein zur Beschädigung der politischen Demokratie;
• Für die Aufhebung der europäischen Verträge, auf die sich die Regierungen für die noch schärfere Umsetzung dieser Politik stützen!
• Für die Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Arbeitnehmerorganisationen, Grundlage für die notwendige Einheit der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen im Kampf!

Wir rufen die Arbeitnehmer, Gewerkschafter, politisch Engagierte und Sozialdemokraten auf, sich mit uns zu versammeln, um den Kampf dafür zu verstärken, dass sich die Kandidaten, die Mandatsträger und Verantwortlichen der SPD diesen Forderungen stellen, und um sie, wenn sie es ernst meinen mit ihrer Berufung auf die Arbeitnehmerinteressen und Demokratie, darauf zu verpflichten.

Wir rufen euch auf, diesen Aufruf zu unterzeichnen und die Kampagne auf Arbeitnehmerkonferenzen vor der Bundestagswahl im September zusammenzufassen.

5. Juni 2013

[Der Aufruf mit den Erst-Unterzeichnern als PDF-Datei ...]