Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 302 ist am 18. Juli 2013 erschienen.
AUS DEM INHALT
- NRW • »Tarifrecht bricht Haushaltsrecht – Besoldung folgt Tarif«. SPD Düsseldorf fordert Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten
- Berlin • ver.di Vertrauensleute gegen den Kürzungshaushalt: „Öffentliche Daseinsvorsorge in Berlin als soziales Grundrecht erhalten“
- Baden-Württemberg • 2.500 Lehrer/innen demonstrieren in Stuttgart gegen die Sparpolitik des Landes
- Sachsen • Abstimmung im sächsischen Landtag zur Schuldenbremse – Das Votum von Eva-Maria Stange (SPD, GEW) mit Nein ist ein Votum für die Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge
- Hessen • „Wir befürchten, Steinbrück und seine Schuldenbremse verhageln uns die Hessenwahl“
- Chemnitz • Oberbürgermeister-Wahl: Die Mehrheit der Arbeitnehmer verweigert die Stimme
- Köln • Diskussion unter Sozialdemokraten und Gewerkschaftern: „Welche Konsequenzen ziehen?“
- GEW Gewerkschaftstag vom 12.-16. Juni 2013: Vor neuen Herausforderungen
- Bericht zum XX. internationalen Treffen der IAV »Zur Verteidigung der Konventionen der ILO und der Unabhängigkeit der Gewerkschaften« am 15. Juni in Genf: Nein zu dem Versuch, einen „permanenten sozialen Dialog“ zu erzwingen
- Brasilien • Nach mehreren Wochen der Massendemonstrationen: „Welche Antwort verlangt die Mobilisierung der Arbeiter?“ Erklärung der Genossen der Strömung »O Trabalho« in der Arbeiterpartei (PT)
- Algerien • Internationales Meeting in Algier am 28. Juni 2013: „Algerien zu verteidigen heißt, die Völker und Nationen zu verteidigen“
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