Portugal – die Regierung steht vor dem Kollaps, nachdem sie vor dem Lehrerstreik zurückweichen musste und mehrere Minister zurücktraten;
Spanien – Premierminister Rajoy steht wegen Korruption am Rande des Rücktritts;
Frankreich – Ministerpräsident Hollande ist in größten Schwierigkeiten. Er muss die Rentenreform und weitere Maßnahmen der Agenda-Politik durchsetzen, während die wichtigsten Gewerkschaften die Teilnahme an seinem „Sozialgipfel“ verweigern.
Griechenland – die Regierung, die den mörderischen Plan der Troika, 10.000e Beschäftigte zu entlassen, umsetzen muss, ist schwer erschüttert.
In ganz Europa befinden sich alle Regierungen, die EU in einer politischen und institutionellen Auflösungskrise.
In dieser Situation setzen alle, die EU/Troika, die Banken und großen Finanzinvestoren auf Merkel, die den Auftrag hat, den Völkern Europas die Rechnung für die Milliarden für die Rettung der Banken und Finanzfonds einzutreiben, in dem sie eine verschärfte Agenda-Politik in alle Länder Europas exportiert.
Ihre Rolle als Rammbock für die Durchsetzung der EU/Troika-Diktate darf nicht geschwächt werden. Deshalb sehen sie alle in der Bildung einer Großen Koalition nach den Wahlen am 22. September in Deutschland die günstigste Regierungsform, um die zerstörerischen Schläge der Agenda-Politik allen Völkern, auch dem deutschen, aufzuzwingen – und für diese Politik die Gewerkschaftsführungen einzubinden.
Und die SPD-Führung, die im Rahmen einer de facto schon existierenden politischen „Großen Koalition“ der Politik der Nationalen Verantwortung gegenüber den europäischen Verträgen und der Euro-Rettung, die Regierung Merkel unterstützt, schafft die Bedingungen für eine Regierung der Großen Koalition nach der Wahl: Mit ihrer Politik und ihrer Wahlkampfführung verhindert, ja sabotiert sie die Mobilisierung von Millionen Arbeitnehmern und der Jugend, die notwendig sind für den Sturz von Merkel.
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder sieht in der Großen Koalition eine tödliche Gefahr für die SPD, die schon 2005-2009 zum Absturz der SPD auf 23% geführt hat. Doch gegen die wachsende Zahl von Stimmen, die eine klare Absage der SPD-Führung an die Große Koalition fordern, hat Steinbrück klargestellt, dass diese nicht auszuschließen ist.
Deshalb erscheinen den Millionen Arbeitnehmern die Wahlen ohne Perspektive.
Wen wollen die Steinbrück, Steinmeier und Gabriel täuschen mit ihren Versprechungen von „sozialen Korrekturen“ an den Auswirkungen der Agenda-Politik? Ein Steinbrück und eine SPD-Führung, die an der Rente mit 67 und an allen Rentenkürzungen festhalten; die sich der Politik der europäischen Verträge und Troika, den Diktaten der Schuldenbremse und der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet haben; die im Namen dieser Diktate den Kampf der Arbeitnehmer für Reallohnerhöhungen und gegen die Deregulierung entgegentreten?
In den letzten Monaten und Wochen, bis in die sommerlichen Wahlkampfwochen hinein, haben sich Millionen Arbeitnehmerinnen der verschiedenen Branchen mit ihren Gewerkschaften erhoben, um Schluss zu machen mit 10 Jahren Lohnverzicht.
Zehntausende ArbeitnehmerInnen, viele aus Einzelbetrieben, haben mit ihren Gewerkschaften gekämpft und gestreikt, um sich aus Armutslöhnen, aus prekarisierten und völlig rechtlosen Arbeitsverhältnissen zu befreien, in die immer neue Schichten von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen seit 10 Jahren gestoßen wurden.
Die vielen Warnstreiks, Streikbewegungen und Demonstrationen in den letzten Monaten in Deutschland für Lohnerhöhungen und Tarifverträge, gegen die Sparpolitik und Deregulierungen zeigen, dass die Arbeitnehmer die Kraft sind, die den Kampf für wirkliche Korrekturen führen können. Und dass das der Weg ist, um früher oder später Schluss zu machen mit der gesamten zerstörerischen gemeinsamen Agenda-Politik von Merkel und der SPD-Führung.
In dieser Situation, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, setzt die SPD-geführte Landesregierung in NRW ein Gesetz durch, dass die Beamten von dem im öffentlichen Dienst erkämpften Tarifergebnis abkoppelt. Kraft verschließt Augen und Ohren gegenüber den wütenden und empörten Protesten von Tausenden Beschäftigten vor dem Landtag, sowie den enttäuschten Reaktionen aus der SPD selbst.
In Baden-Württemberg verweigert die grün-rote Regierung den Lehrern die tarifvertragliche Regelung für die Eingruppierung, für die die Lehrer seit Monaten im Kampf stehen und weitere Streiks vorbereiten. Ihr Kürzungsprogramm gegen die Schulen treibt wiederholt 1000e Lehrer zu Demonstrationen auf die Straße.
NRW war immer die traditionelle Bastion der SPD und wahlentscheidend. Doch hier wie in allen anderen Bundesländern können sich die Arbeitnehmer, Jugendliche, Rentner und auch Sozialdemokraten mit ihren Forderungen nicht in einer SPD wieder finden, der von der Führungstroika Steinbrück als Spitzenkandidat aufgepfropft wurde.
„Steinbrück, der Merkels Kurs der Umsetzung der Spar- und Lohnsenkungsdiktate für Deutschland und Europa stützt und sie zu einem für Europa vorbildlichen Sparkurs auffordert, wird dazu beitragen, dass sich weitere Millionen von der SPD abwenden und in Resignation zurückziehen“, schreiben Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus NRW.
Sie laden ein zu einer Arbeitnehmerkonferenz am 15. September:
„Wir schlagen allen unseren Genossen und Kollegen vor, dafür zu kämpfen, dass Schluss gemacht wird mit dieser Politik und um mit der für sie verantwortlichen Führung aufzuräumen. In dieser Perspektive werden wir als Mitglieder der SPD, bei allem Verständnis dafür, dass viele Arbeitnehmerinnen für sich keinen anderen Weg als den der Stimmverweigerung sehen, für die SPD und ihre Kandidaten stimmen.
Gemeinsam müssen wir diskutieren, wie wir den Kampf gegen die Fortsetzung der Agenda-Politik und gegen die drohende Regierung der Großen Koalition führen können, eine Regierung, die den Anforderungen der EU und der Troika im Interesse des Kapitals entspricht; wie wir den Kampf gegen die Spar- und Lohnsenkungsdiktate, gegen die Schuldenbremse und Deregulierung, Prekarisierung organisieren können.“
Carla Boulboullé
Aus: Soziale Politik & Demokratie Nr. 302 vom 18. Juli 2013
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