Soziale Politik & Demokratie Nr. 309

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 309 ist am 31. Oktober 2013 erschienen.

AUS DEM INHALT

• Die Parteibasis meldet sich zu Wort: „Sich in die Gefangenschaft der Union zu begeben, ist ein großer Fehler“ — 4 Seiten zur Diskussion und 4 Sonderseiten. Unter anderem:
  • Stellungnahmen von Gremien und Stimmen von sozialdemokratischen GenossInnen
  • Stimmen von sozialdemokratischen GenossInnen auf der Kundgebung vor dem Willy-Brandt-Haus am Tag des Konvents, am 20.10.2013
  • Der AfA Bundesvorstitzende Klaus Barthel erklärt: „Wir (geraten) auf eine Rutschbahn in Richtung Große Koalition, von der wir nicht mehr runterkommen“
  • Rudolf Dreßler erklärt sich erneut offen als Gegner einer Großen Koalition: “Die SPD könnte in einer Großen Koalition nur verlieren”
  • Nach der Hessen-Wahl • DGB Odenwald fordert: Endlich den Politikwechsel durchsetzen!
• Berlin
  • Berliner GewerkschaftskollegInnen und SozialdemokratInnen sagen: Die Schuldenbremse muss aufgehoben werden, um die Kaputtsparpolitik zu stoppen!
  • Ver.di Berlin ruft auf zur öffentlichen Versammlung am 20. November 2013, um 15.00 Uhr am S-Bahnhof Anhalter Bahnhof: Ja zu Berlin – Nein zum Kaputtsparen!
  • Beschäftigte der Krankenhäuser und LehrerInnen melden sich zu Wort zur Unterstützung des Offenen Briefes von ver.di Berlin an die Abgeordneten (Stellungnahmen aus der Charité, der CFM, Vivantes und von der Initiative “Bildet Berlin”)
• »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP). Ein neues »Multilaterales Abkommen über Investitionen« – MAI? (Teil 4)
• Großbritannien • Der Parteitag der Labour Party hat gezeigt, dass die gesamte britische Arbeiterbewegung gespalten ist
• Portugal • Die Mobilisierungen gegen die Regierung und die Troika gehen weiter
• Bangladesch • „Der Alarmruf war laut und stark“