Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 307 ist am 1. Oktober 2013 erschienen.
AUS DEM INHALT
- Erklärung Nein zur Großen Koalition, zur Fortsetzung der Euro-/Banken-Rettungs- und Agenda-Politik durch eine Große Koalition
- Die breite Ablehnung der Beteiligung an der Großen Koalition in der SPD-Mitgliedschaft muss sich gegen die Parteiführung Bahn brechen. Beiträge zur Diskussion:
- Beschluss des AfA-Unterbezirks Chemnitz
- Erklärung des AfA-Unterbezirksvorstandes Düsseldorf an die Delegierten des Partei-Konvents am 27. September 2013 u.a.
- Ein Beitrag zur Diskussion in der SPD Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
- Erklärungen, Beschlüsse, Pressemitteilungen, Beiträge zur Diskussion u.a. aus Berlin, Köln, Düsseldorf, Chemnitz
- Berlin:
- Offener Brief von ver.di Berlin an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses: “Stimmen Sie keinem Haushalt zu, der die Kürzungspolitik festschreibt bzw. noch verschärft! Für einen Haushalt zur Wiederherstellung und Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge!”
- Umkehr in der Haushaltspolitik. Für einen Haushalt zur Wiederherstellung und Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge!
- Paris, 28. September 2013 • Renten, Haushalte, Steuern, Kriegsdrohungen … — Genug von der Politik dieser Regierung und der Europäischen Union! Unter dieser Losung hat die Unabhängige Arbeiterpartei, POI, zu Versammlungen in ganz Frankreich aufgerufen. 2.000 nahmen am Meeting in Paris teil.
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