Abschlusserklärung der Europäischen Arbeiterkonferenz vom 1./2. März 2014 in Paris

140 Delegierte, Kämpfer der Arbeiterbewegung, Gewerkschafter, politisch Engagierte verschiedenster Tendenzen aus 19 Ländern des europäischen Kontinents nahmen an der Arbeit der Konferenz teil.

Die folgende Erklärung wurde unterzeichnet von Kolleginnen und Kollegen aus: Belgien, Belarus (Weißrussland), Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und Zypern.

Abschlusserklärung der Europäischen Arbeiterkonferenz (Paris, 1./2. März 2014)

Während wir hier versammelt sind, werden in der Ukraine von den Vertretern der EU und der europäischen Regierungen die dramatischen Ereignisse inszeniert, um die Ukraine in einen Zerreißprozess zu treiben, und um die Arbeiter und Völker einer schamlosen Erpressung zu unterwerfen.

In einer Situation, wo auf dem ganzen Kontinent der Wille der Arbeiterklasse wächst, sich zu vereinen und sich ihrer Klassenorganisationen für den Kampf gegen die Spardiktate der EU zu bemächtigen, wagen sie es, ihnen das Ultimatum zu stellen: „Wenn Ihr es wagt, am 25. Mai, Eure »Ablehnung« der gesamten Politik der »strukturellen Anpassungsreformen« auszudrücken, die von der EU und ihren Institutionen betrieben wird, so tragt Ihr selbst die volle Verantwortung für die Ausweitung jenes Chaos auf ganz Europa, das heute die Ukraine beherrscht.“

Wir, 140 Arbeiter und Verantwortliche verschiedener Gewerkschaftsorganisationen und verschiedener politischer Organisationen der Arbeiterbewegung aus 19 Ländern Europas, haben uns zu einer Europäischen Arbeiterkonferenz versammelt, die von einem Vorbereitungskomitee einberufen wurde. In diesem Komitee fanden sich Teilnehmer der Konferenz von Tarragona, die vor einem Jahr stattfand.

Wir haben ausführlich die Situation diskutiert, in der durch die koordinierte Politik der EU die Angriffe auf die Arbeiterschaft in jedem unserer Länder weiterhin tagtäglich verschärft werden.

Wir haben unsere Erfahrungen mit den Kämpfen ausgetauscht, die sich während des ganzen Jahres 2013 entwickelt haben.

Auf dieser Basis war es uns möglich, einstimmig die organisierte Erpressung der Vertreter der EU, der 28 Regierungen und all derjenigen, die sich ihnen unterordnen, abzulehnen.

Wir waren uns einig darin, die Erklärungen der Barroso, Rehn und Konsorten, dass die Umsetzung ihrer Pläne unsere Länder aus der Krise führen würde, als betrügerisch zu bezeichnen.

Unter den Berichten, die wir gehört haben und die diese Lügen offengelegt haben, zeigen besonders deutlich die Berichte der Genossen aus Griechenland und dem spanischen Staat – und noch mehr die Beschreibung der Situation in der Ukraine –, bis zu welchem Grad der Zerstörung der IWF und die EU die Völker treiben (alle Berichte aller Genossen aus den 19 anwesenden Ländern werden in dem Protokoll der Konferenz veröffentlicht werden).

Auf der Grundlage von Tatsachen bestätigen wir, dass es die von den Vertretern des Finanzkapitals beschlossenen und auf unserem Kontinent durch die EU koordinierten und von allen Regierungen durchgeführten Pläne der »strukturellen Anpassung« sind, die unsere Länder ins Chaos führen – und nur sie allein!

Wir weisen Behauptungen der Führungsgremien des EGB zurück (die diese Behauptungen vom europäischen Parlaments übernehmen): der EU sei vor allem der Vorwurf zu machen, sich von ihren Verträgen entfernt zu haben; als ob diese »strukturellen Anpassungsreformen« nicht insgesamt in den Verträgen enthalten wären.

Wir wenden uns gegen das Märchen einer möglichen »Demokratisierung« der europäischen Institutionen durch ein angebliches »Parlament« und unterstützen mit all unseren Kräften die Ablehnung der EU und ihrer Institutionen, die am kommenden 25. Mai ihren Ausdruck finden wird.

Die Erfahrung zeigt, die einzige Hoffnung für die Arbeiterklasse und für die Zukunft unserer Völker, für die Verteidigung und Rückeroberung der Demokratie, ist die freie Entfaltung des Klassenkampfes. Sie wird jede Regierung zwingen, ihre Politik der »Reformen« aufzugeben und mit der EU und ihren Verträgen und Programmen zu brechen.

Die Hoffnung der Arbeiterschaft in unseren Ländern liegt in ihrer eigenen Fähigkeit, sich mit ihren Organisationen, die ihre Unabhängigkeit bewahrt haben, zu versammeln und so den Weg für die vereinte Mobilisierung zu eröffnen, die die noch bestehenden Hindernisse beseitigen wird. Wir beschließen, ihr dabei mit all unseren Kräften zu helfen.

Aus diesen Gründen hat unsere Konferenz im Bewusstsein ihrer Verantwortung beschlossen, das Engagement der Konferenz von Tarragona zu übernehmen, das angesichts der letzten Ereignisse aktueller ist als je zuvor.

WIR ENGAGIEREN UNS

Wir, 164 Delegierte aus 13 Ländern, die auf der Konferenz von Tarragona am 16. und 17.März anwesend waren, haben beschlossen, unsere Tagung mit einer Erklärung zu beenden, in der wir uns engagieren.
Wir engagieren uns, die schon in Ansätzen existierende grenzübergreifende Koordinierung unseres politischen Handelns zu verstärken und zu vertiefen. Damit wollen wir dazu beitragen, die Hindernisse zu überwinden, die der Arbeiterklasse und unseren Völkern im Wege stehen, wenn sie sich vereint mit ihren Organisationen versammeln wollen, um unsere Regierungen (seien es linke oder rechte) zu zwingen, die Sparpläne und Antireformen zurückzunehmen, die sie uns aufdrängen wollen. Und dies im Namen der Spardiktate einer Troika (EU, IWF, EZB), deren einzige Macht darin besteht, dass sich unsere Regierungen den Verträgen unterwerfen, die sie selber gegen den Willen unserer Völker ratifiziert haben.

Wir fordern die Vertreterinnen der Arbeiternehmer, die mit dieser Erklärung einverstanden sind auf, sich ihr anzuschließen, sie zu unterschreiben, sie in ihrem Umfeld möglichst breit bekanntzumachen und in ihren jeweiligen Ländern alle Initiativen zu ergreifen, die geeignet sind, unseren gemeinsamen Kampf zu stärken.

Je zahlreicher und organisierter wir werden, um in diesem Sinne gemeinsam zu handeln, desto mehr können wir den Arbeitnehmern in unseren Ländern helfen, mit den Leiden unserer Völker Schluss zu machen.
Die Verweigerung jeglicher Unterwerfung der Arbeiterbewegung unter die Troika, unter die europäischen Richtlinien bedeutet vor allem die Weigerung der Unterwerfung unter die Regierungen – egal welcher politischen Couleur, die diese Maßnahmen umsetzen.

Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung!

Dies ist der einzige Weg, um die Arbeitnehmer und Völker vor der sich ausbreitenden Katastrophe zu retten. Das ist der Weg zur Verwirklichung der Einheit der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen, der Jugend, der unterdrückten Völker.

Wir beschließen, ein Europäisches Verbindungskomitee für das gemeinsame Handeln zu gründen, um verstärkt den Kampf innerhalb unserer Organisationen für die Einheit gegen die Politik des “Paktes” zu führen, damit die verschiedenen Regierungen zum Rückzug zu gezwungen werden.

Damit beginnen wir in unseren Ländern, sowie auf europäischer Ebene, die ersten Kettenglieder einer authentischen freien Union der Völker und freien Nationen ganz Europas zu schmieden; frei in unserem Handeln von jeglicher Bindung an Troika (EU, EZB und IWF), frei und in völliger Unabhängigkeit die Rechte der Arbeitnehmer und Völker zu verteidigen.

Verstärken wir die Koordination des politischen Handelns aller Teilnehmer dieser Konferenz vom 1. und 2. März in Paris.

Auf diesem Weg werden wir als verantwortliche Kämpfer der Arbeiterbewegung unsere aktive Solidarität mit unseren ukrainischen, bosnischen, griechischen… Brüdern bekräftigen.

Auf diesem Weg werden wir den Internationalismus der Arbeiterschaft, den wichtigsten Grundwert der Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen, wieder aufleben lassen.

2. März 2014

[Die Erklärung mit den Erst-Unterzeichnern als PDF-Datei ...]