Soziale Politik & Demokratie Nr. 321

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 321 ist am 9. Mai 2014 erschienen.

AUS DEM INHALT

  • Mindestlohn • Schutz vor Niedriglohn und Tarifflucht) Zu einer Diskussion in ver.di
  • TTIP • “Es geht doch weitgehend ohne die Mitgliedstaaten”
  • Kommunalwahlen am 25. Mai:
    • NRW • Düsseldorf: “Sie verlassen den schuldenfreien Sektor”
    • Sachsen • Chemnitz: “Wir brauchen ein klares Nein zum Kaputtsparhaushalt”!
  • Frankfurt: Aktionsprogramm zur Sanierung der Schulen
  • Leipzig: Für die Reintegration des Krankenhaus St. Georg in den TVÖD
  • Tarifkampf: Streik bei der Barmer GEK
  • Vor den Wahlen zum EU-”Parlament” am 25. Mai:
    • Zur Wahl des EU-Präsidenten. Die Kandidaten der beiden großen politischen Familien haben Mühe, sich voneinander abzugrenzen
    • Griechenland • 3 Millionen Menschen sind völlig vom öffentlichen Gesundheitswesen ausgeschlossen
    • Kroatien • Brüssel diktiert Sparhaushalt
  • Ukraine • Nach dem Massaker in Odessa
  • Ukraine • Und die Bundesregierung weiß seit langem Bescheid

 

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