„Die ukrainische Regierung hat das Recht und die Verantwortung Recht und Ordnung innerhalb ihres Territoriums aufrecht zu erhalten.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Obama wenige Stunden später das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa gerechtfertigt.
Unter dem Druck Obamas haben sich die EU und die Große Koalition Merkel/Steinmeier intensiv in der Ukraine eingemischt, um das Land auf den Weg der Unterwerfung unter die Politik der EU und des IWF zu zwingen. Damit haben sie die Saat des Zerfalls der Nation gesät, die zu einer Saat der kriegerischen Auseinandersetzung zu werden droht.
Mitten in Europa!
Sie haben die Installierung einer Regierung ermöglicht (unter Beteiligung profaschistischer Elemente), die sich vollkommen den Anforderungen von EU und IWF unterwirft.
So bindet der IWF, unterstützt von der US- und allen EU-Regierungen, und ausdrücklich begrüßt von Bundesfinanzminister Schäuble, sein „Hilfs“programm von 17 Milliarden US-Dollar an ein umfangreiches „Reform“diktat gegenüber der ukrainischen Regierung: so die Gaspreiserhöhung um 50% für Privathaushalte, die alle Menschen in der Ukraine hart trifft, so der Druck für zerstörerische Privatisierungen, angefangen bei den Bergwerken.
Das deutsche Volk lehnt jede fremde Einmischung in der Ukraine ab. Es lehnt jede Einmischung in die Geschicke souveräner Völker und Nationen ab. Es lehnt in diesem Sinne „Strafsanktionen“ und einen Wirtschaftskrieg gegen das russische Volk ab. Und erst recht eine unkontrollierte „Militarisierung“ der Konflikte in der Ukraine wie den Aufbau gewaltigen militärischen Drucks gegen Russland.
Das wissen auch Merkel und Steinmeier, was ihre zögernde Haltung erklärt.
Diese Ablehnung kehrt sich gegen die EU und deren „Parlament“ und vertieft die sich schon in der verbreiteten Wahlverweigerung äußernden Ablehnung ihrer Politik und ihrer Institutionen.
Wer erkennt nicht in dieser der Ukraine verordneten „Schocktherapie“ die Programme und Memoranden der Troika von EU-Kommission, EZB und IWF gegen die Arbeiternehmer und Völker Europas? Die bezahlen z.B. die Jugend (die 15- bis 24-Jährigen) in Griechenland mit einer Arbeitslosigkeit von 61,4 Prozent, und 3 Millionen Griechen mit dem völligen Ausschluss vom öffentlichen Gesundheitswesen.
Die EU und alle Wahlkämpfer präsentieren den „Europäischen Binnenmarkt“, die „Europäische Integration“ als „das große Versprechen von Frieden, von Freiheit und von Wohlstand“ (Merkel).
Parlament, die Völker in die Verarmung treibt und in einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf gegeneinander hetzt; und das im Namen der Rettung des Euro und der Banken, der Interessen des Finanzkapitals und der Multinationalen Konzerne.
Mit welchem Recht entscheiden sie über das Schicksal der Völker? Und mit welchem Ziel?
Unter Missachtung des souveränen Volkswillens und der Souveränitätsrechte des Parlaments hat die Regierung Merkel unter dem Gebot der EU und ihrer Verträge die Schuldenbremse, die das Sozialstaatsprinzip und die kommunale Demokratie aushebelt, in das deutsche Grundgesetz eingepflanzt; und Gewerkschaftsrechte Bestand haben.
Alle Parteien in Deutschland rufen auf zur Teilnahme an den Wahlen zum EU-„Parlament“ – für die Verwirklichung eines „friedlichen, demokratischen und sozialen Europas“.
„Doch welches Interesse können die arbeitende Bevölkerung und Jugend an den Wahlen zum EU-»Parlament« haben?“, fragen Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte in ihrer Erklärung zu den EU-Wahlen. An Wahlen zu einem „Parlament“, das alle Programme und Schläge gegen die Arbeiterschaft und Völker im Namen der Euro- und Bankenrettung abdeckt und mit dem trügerischen Schein einer demokratischen Legitimation ausstatten soll? (*)
Tatsächlich sind es die gleichen Parteien, die seit Jahren im EU-„Parlament“ vertreten sind und die EU-Politik der Zerstörung der Demokratie und der Sozialsysteme, der Privatisierung, der Deregulierung und Prekarisierung begleiten, um den Anforderungen des Finanzkapitals zu entsprechen: der schrankenlosen Milliardenflutungen der Finanzmärkte, der Banken und Spekulationsfonds.
Die Arbeitnehmer und Völker Europas wollen weder den sozialen Krieg gegen ihre sozialen und demokratischen Rechte und Errungenschaften, noch das Schüren kriegerischer Konflikte.
Von Griechenland bis Portugal und auch in der Ukraine können sie nur auf der Grundlage der Arbeitnehmersolidarität und der Einheit der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen erfolgreich für die Verteidigung ihrer sozialen Arbeitnehmerrechte und der Demokratie kämpfen.
Die Arbeitnehmer in Deutschland stehen mit ihrem Kampf gegen die Umsetzung der politischen Gebote der EU durch die Große Koalition von Merkel/Gabriel, gegen die Fortsetzung der Agenda-Politik, trotz aller „Korrekturen“, gegen die verschärfte Einmischungspolitik von außen an der Seite der griechischen, französischen und spanischen… und der ukrainischen Arbeitnehmer und der Völker.
Allein die Völker und Arbeiterschaft in der Ukraine, in Griechenland wie Spanien, in Deutschland… können in ihren Kämpfen die Souveränität des Volkes zurückerobern und den Frieden und ein freies Bündnis der souveränen Völker verwirklichen, befreit von den politischen Diktaten der EU und Troika.
Carla Boulboullé
*) Die Erklärung „Welches Interesse können die arbeitende Bevölkerung und Jugend an den Wahlen zum EU-»Parlament« haben?“ von den Teilnehmern der deutschen Delegation, die an der Europäischen Arbeiterkonferenz am 1./2. März 2014 in Paris teilgenommen haben, wurde – unter anderem am 1. Mai – von weiteren GewerkschaftskollegInnen, SozialdemokratInnen und politisch Engagierten unterstützt. Wir rufen unsere Leserinnen und Leser auf: Diskutiert die Erklärung und schickt uns Eure Meinungen und Beiträge zur Veröffentlichung. Die gesamte Erklärung wurde in der „Sozialen Politik & Demokratie“, Nr. 319 vom 10. April 2014 veröffentlicht und kann auch als Sonderdruck über die Redaktion bezogen werden.
Aus: Soziale Politik & Demokratie Nr. 321 vom 9. Mai 2014
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