Soziale Politik & Demokratie Nr. 322

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 322 ist am 28. Mai 2014 erschienen.

AUS DEM INHALT

• Wahlverweigerung und Ablehnung der Arbeitnehmer und Völker stürzen Europäische Union und Regierungen in die tiefste politische Krise
• Schuldenbremse • Die Große Koalition nimmt die Bundesländer in „Erfüllungshaft“
• Berlin • SPD-Landesparteitag: Stopp dem „Sparen bis es quietscht“
• Hessen • Eltern, Lehrerinnen und Schülerinnen verteidigen ihre Schulen: „Schluss mit dem Sparen“
• Diskussion zum Mindestlohn:
  • Ein Tarifautonomiestärkungsgesetz?
  • Schutz vor Lohndumping und Tarifflucht?
• Jobcenter • Abschied von prekären Arbeitsverhältnissen?
• 21. Treffen der Internationalen Verbindung der Arbeitnehmerinnen und Völker (IAV) am 7. Juni 2014 in Genf – anläßlich des Jahrestreffens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO): „Die Prekarisierung betrifft die Arbeiterbewegung weltweit“
• TTIP von den „Großen Koalitionen“ in Berlin und Brüssel/Straßburg vorangetrieben
• Frankreich • „Nein zur arbeiterfeindlichen Politik Hollandes!“ – Bericht von einer Veranstaltung der Unabhängigen Arbeiterpartei (POI)
• Türkei • Streiks, Demonstrationen und politische Krise