Soziale Politik & Demokratie Nr. 323

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 323 ist am 12. Juni 2014 erschienen.

AUS DEM INHALT

• Die Große Koalition Merkel/Gabriel drängt auf Fortsetzung der rigorosen Sparpolitik unter dem Gebot der Schuldenbremse und der Eindämmung der Lohnkosten
• Berlin:
  • Neueinstellungen an der Charité erkämpft
  • Nein zum weiteren Personalabbau
  • Schuldenbremse und öffentliche Daseinsvorsorge am Beispiel der Berliner Wasserbetriebe (Teil 1)
• Leipzig:
  • Kommunale Beschäftigte erfolgreich im Kampf für Kündigungsschutz
  • Nein zu Privatisierung und Ausgliederung der Küche des SEB
• Chemnitz • Nach den Kommunalwahlen
• NRW • Aufhebung der kommunalen Demokratie im Namen des »Stärkungspaktes Stadtfinanzen«
• Mindestlohn • Wie kann man gegen Lohndumping kämpfen? Diskussionen innerhalb von ver.di Köln
• Bericht und Beiträge vom XXI. Treffen der Internationalen Verbindung der ArbeiterInnen und Völker (IAV) zur Verteidigung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Unabhängigkeit der Gewerkschaften am 7. Juni in Genf: „Die Angriffe auf das Streikrecht, die »informelle Arbeit« und die Prekarisierung betreffen die Arbeiterbewegung weltweit“
• Portugal • Die Regierung hat erneut harte Sparmaßnahmen vorgestellt. Das Verfassungsgericht hat zum dritten Mal Regierungsmaßnahmen gestrichen
• Ukraine • Nach der Wahl von Poroschenko | Obama: 1 Milliarde Dollar für US-Sicherheitsplan für Osteuropa